Samstag, 4. Juli 2020
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Der politische Islam ist in Europa präsenter als es die Politik wahrhaben will

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

Es wird Zeit die europäische Politik wachzurütteln und sich mit der islamistischen Unterwanderung der Gesellschaft ernsthaft auseinanderzusetzen.

Wenn vom „Islamismus“ die Rede ist, so denkt man in erster Linie an Terroranschläge, Greueltaten des IS, Maschinenpistolen schwingende bärtige Männer, die schwarze Flaggen schwenken und „Allah Akbar“ rufen. Die auch in der Politik vorherrschende Meinung, wonach Islamismus dort beginne, wo Gewalt im Namen der Religion ins Spiel komme, trifft längst nicht mehr den Kern des Problems. Ein im Verlag Molden erschienenes Buch („Alles für Allah“), dessen Autoren Historiker und Politikwissenschaftler sind, macht dramatisch darauf aufmerksam, wie „der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“, ja sich in Europa bereits fest etabliert hat.

Islamische Ideologie unterwandert die Gesellschaft

Den Autoren geht es darum, die Realitäten zu sehen, die Augen zu öffnen. Sie verweisen dabei darauf, dass das Wesen von Ideologien, die angetreten sind, die Gesellschaft von Grund auf zu verändern, nicht wirklich erkannt wird. So wird übersehen, dass die Frage der Gewalt ein vor allem taktisches und vordergründiges Manöver ist. Faktum ist nämlich vielmehr, dass sich legalistisch arbeitende Islamisten schon seit langem auf den Weg gemacht haben, die europäische Gesellschaft von innen zu transformieren. Während die einen zur Waffe greifen, um den Menschen den Islam aufzuzwingen, begeben sich andere auf den berühmten Marsch durch die Institutionen.

Warnungen gibt es genug

Die Politik kann freilich nicht behaupten, über diese Entwicklung nicht informiert zu sein. So etwa hat der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen erst vergangenes Jahr ungewöhnlich deutlich vor dem legalistischen Islamismus gewarnt, weil er versuche, die Gesellschaft nach islamischen Regeln umzugestalten. Die Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung, ist nach Einschätzung der Verfassungsschützer auf lange Sicht sogar größer als jene durch den Dschihadismus. Dieser werde wohl ein Randphänomen bleiben. Dagegen hat der legalistische Islam mittlerweile ein dichtes Netzwerk von Vereinen und Organisationen aufgebaut, das weite Kreise in Politik und Gesellschaft zieht. Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen EU-Staaten.

Marsch durch die Institutionen

Weitgehend unbeachtet vollzogen wird derweil der Marsch des politischen Islams durch die Institutionen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die so genannte Muslimbruderschaft. Sie verfolgt letzten Endes, dieselben Ziele wie militante islamistische Gruppen. Nämlich Errichtung eines weltweiten islamischen Staates unter einem Kalifat. Das heißt: Einteilung der Welt in „Gläubige“ und „Ungläubige“; Überlegenheit des Islams gegenüber allen anderen Religionen und Weltanschauungen; Ablehnung von liberaler Demokratie, allgemeinen Menschenrechten sowie der Trennung von Religion und Staat. „Der Islam ist die Lösung“ lautet schlichtweg die Devise und danach wird auch gehandelt.

Und immer wieder Erdogan als Drahtzieher

Der politische Islam ist freilich kein Problem, mit dem man erst heute konfrontiert wird. Die ersten Islamisten kamen in Gestalt der Muslimbrüder bereits Mitte der 1950er Jahre als Flüchtlinge aus Ägypten und erhielten in westeuropäischen Ländern politisches Asyl, nachdem ihre Organisation in ihrem Herkunftsland verboten worden war. In den 1970er Jahren etablierte sich mit der türkischen Milli-Görüs-Bewegung eine weitere islamistische Bewegung in Europa, die als Bruderorganisation der Muslimbruderschaft betrachtet werden kann. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist übrigens der politische Ziehsohn des Gründers dieser Bewegung, was auch dessen Einfluss auf die türkische Community erklärbar macht.

Dichtes Netzwerk des politischen Islam

Die ersten Schritte des politischen Islams in Europa wurden von der Öffentlichkeit mehr oder weniger kaum wahrgenommen. Er hat sich aber wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet. Die Faktenlage: Der politische Islam verfügt mittlerweile über ein dichtes Netzwerk an Organisationen, Unterorganisationen und Moscheen. Allein das Netzwerk der Muslimbruderschaft besteht nach Schätzungen aus über zweihundert Organisationen, zahlreichen Bildungseinrichtungen und unzähligen Moscheen in Europa, Tendenz steigend. Deren Vertreter sind in Parteien und NGOs vertreten und haben Vereine gegründet, die auf EU-, auf nationaler, regionaler und kommunalen Ebene mit der Politik in engem Kontakt stehen. So war der Dachverband muslimbrudernaher Jugendorganisationen Partner des EU-Parlaments für die EU-Wahl-Kampagne 2019.

Bildungsbereich Schlüssel zur Infiltration

Besonderes Augenmerk legen Organisationen des politischen Islams auf den Bildungsbereich. Und auch hier spielt der türkische Staatschef Erdogan wieder eine erhebliche Rolle, hat er doch die Erziehung einer „frommen Generation“ zum Regierungsziel erklärt. Seit vielen Jahren gründen politisch-islamische Organisationen daher private Bildungseinrichtungen vom Kindergarten angefangen und das quer durch Europa. Legalistische Islamisten nutzen so die Möglichkeiten des demokratischen Rechtsstaats um die Grundlage für einen Staat auf Grundlage der Scharia zu schaffen, lautet die Schlussfolgerung.

Bosnien und die Transformation einer Gesellschaft

Am Beispiel von Bosnien-Herzegowina ist die Entwicklung der Transformation einer Gesellschaft nachzuvollziehen, wie Vedrana T. (Name der Redaktion bekannt) in einem Gespräch mit EU-Infothek anschaulich schildert. Sie wuchs in Bosnien auf, gehört der katholisch-kroatischen Volksgruppe an, lebt und arbeitet mittlerweile in Deutschland. Bei ihrem letzten Besuch in der alten Heimat, fiel ihr der Wandel der Gesellschaft besonders auf. Ihre einstigen muslimischen Schulfreundinnen gehen heute nur noch verschleiert aus dem Haus. Das Land, einst für das problemlose Zusammenleben der verschiedenen Religionen gepriesen, ist gespalten. Die Serben leben isoliert in der Republika Srpska, die Kroaten wandern ab. Wo immer eine Siedlung mit fünf Häusern besteht, wird sogleich eine Moschee errichtet. Die Araber, die Indonesier und die Türken sind als Investoren und Prediger des Islam unterwegs.

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