Sonntag, 18. November 2018
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Der Papst kommt in der Flüchtlingspolitik unter Zugzwang

Papst Franziskus / Bild © European Union, 2014 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Patrick Herzog

Vatikanische Kreise sehen die Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik von Papst Franziskus.

Genau genommen sind die Kirchen an sich und ihre sozialen Hilfsorganisationen die Träger der „Willkommenspolitik“. Mit dem Hinweis auf die Tugenden der „Barmherzigkeit“ und der „Nächstenliebe“ verfechten und verteidigen sie eine Politik der offenen Tür. Wer immer sich auf einer Flucht befindet, aus welchen Gründen auch immer, hat nach ihrer Ansicht das Recht auf Aufnahme. Das gilt gerade für Europa, das seit 2015 das Ziel einer Völkerwanderung aus dem Vorderen Orient und Asien, mittlerweile auch zunehmend aus Afrika ist. Nebst der katholischen gehören vor allem protestantische Institutionen zu jenen, die sich gemeinsam mit den verschiedensten NGO’s darum bemühen, die Flüchtlingsströme nicht bereits vor den Grenzen Europas aufzuhalten sondern sie ebnen ihnen geradezu den Weg nach Europa. Hier ist auch eine Wurzel für Angela Merkels Devise „Wir schaffen das“ zu finden. Kommt sie doch aus einem Pastorenhaus und hat eine protestantisch geprägte Erziehung.

Die Problematik des Lehrschreibens

Schutz und Schirm finden die Fluchthelfer und Flüchtlingsbetreuer dabei auch bei Papst Franziskus, der keine Gelegenheit auslässt, um die meist weltlichen Akteure in ihrer Arbeit zu motivieren, ja zu unterstützen. So wenn er in einem Lehrschreiben für die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen plädiert. Und sich im Einzelnen wörtlich für humanitäre Korridore und Familiennachzug ausspricht, Zugang zum Arbeitsmarkt schon für Asylbewerber und generell Einbürgerungserleichterungen verlangt. Besonders brisant in Zeiten des allgegenwärtigen Terrors sind dann Aussagen in Bezug auf Grenzkontrollen, wenn es da heißt, dass die Sicherheit der Schutzsuchenden Vorrang vor der nationalen Sicherheit haben müsse.

Bewahrung des christlichen Abendlandes

Im Vatikan, hier vor allem im Kreise wichtiger Mitarbeiter des Heiligen Vaters mit Bodenhaftung, wird mittlerweile ganz offen davon gesprochen, dass der Papst in der Flüchtlingspolitik falsche Berater hat und ein Kurswechsel angebracht wäre. Nicht zuletzt bedingt durch seine südamerikanische Herkunft würde ihm das richtige Gespür für Europa fehlen, wird dabei betont. So sei es heute ein Faktum, dass es sich bei Europa mittlerweile um den derzeit säkularisiertesten Kontinent handelt. Überall anderswo spielen Glaube und Religion viel wichtigere Rollen, ist auch der Katholizismus die am stärksten wachsende Glaubensgemeinschaft. Zugleich ist Europa historisch gesehen das christliche Abendland ein Kulturraum, auf dessen Weiterentwicklung entsprechend Bedacht zu nehmen ist. Alte Traditionen mit einer Art Völkerwanderung wegzuwischen, schaffen nur neue Konfliktherde.

Rücksichtnahme auf die europäischen Schafe

Die Kritiker verfolgen in diesem Zusammenhang auch sehr genau die politische Entwicklung in Europa. Querfeldein spielt in der öffentlichen Meinungsbildung in fast allen Staaten die ungelöste Flüchtlingspolitik eine dominante Rolle. Und sie hat auch dazu geführt, dass der Nationalismus wieder auflebt, radikale populistische Strömungen starken Zulauf erhielten. Wie überhaupt die politische Landschaft in eine Bewegung geraten ist, die es nicht nur zur Kenntnis zu nehmen gilt sondern auf die es angebracht wäre, zu reagieren. In diesem Zusammenhang wird besonders die Rolle Österreichs jetzt im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft beobachtet. Nicht zuletzt, weil es sich bei der ÖVP um eine christlich-demokratische Partei handelt und auch die FPÖ sehr um ein Vertrauensverhältnis zur Kirche bemüht ist. Kurzum, die Kirche wäre gut beraten, auf das Empfinden ihrer „europäischen Schafe“ besser einzugehen.

Missbrauch der sozialen Kompetenz

Wenngleich die jüngste Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz, wonach der „NGO-Wahnsinn im Mittelmeer beendet werden muss“, von den linken und grünen Parteivertretern sofort scharf verurteilt wurde, so sehen das viele vatikanische Experten nicht unähnlich. Auch sie konstatieren einen Missbrauch der sozialen Kompetenz, indem sich hinter dem Mantel der mitmenschlichen Hilfe ein professionelles System von Abkassierern etabliert hat. Zudem sind es in der überwiegenden Mehrheit keine Menschen, die aus Furcht um ihr Leben fliehen, sondern die dies aus wirtschaftlichen Überlegungen tun, um am europäischen Lebensstandard partizipieren können ohne dass man entsprechende Vorleistungen zu erbringen hat.

Menschenhandel lukrativer als Drogenhandel

Die Realität heißt längst, dass der Menschenhandel (so mit Flüchtlingen, die nicht nur ihr Leben riskieren sondern deren Familien daheim, ehe sie sich auf den Weg machen, noch ihr letztes Geld in die Flucht eines ihrer Kinder investieren) bereits ein lukrativeres Geschäft als der Drogenhandel ist. Und in beiden Fällen handelt es sich um verbrecherische Tätigkeiten. Dies zur Kenntnis zu nehmen, wäre auch wichtig, fordern – wie sich EU-Infothek vor Ort informieren konnte – seriöse und vor allem wissende Kreise. Und sie würden sich wünschen, dass Papst Franziskus auch ihnen sein Ohr leiht.

Unterschiedliche rechtliche Normen

Generell sei es notwendig, die Flüchtlingspolitik in einem neuen Licht zu sehen, lautet eine durchaus nachvollziehbare Forderung. Das beginnt bereits mit der Gesetzgebung. Tatsächlich habe man es mit drei unterschiedlichen rechtlichen Auslegungen zu tun, nämlich einer internationalen, einer europäischen und einer nationalen Gesetzgebung. Das erschwert eine einheitliche Regelung, auch für den EU-Raum. Hinzu kommt, dass auch kein Unterschied gemacht werde, ob es sich um einen Migranten, einen Asylanten oder einen Flüchtling handelt.

Reinigungsprozess in der Kurie

Der Ansatzpunkt für einen Kurswechsel im Vatikan liegt in der so genannten Kurie selbst, wird nachdrücklich betont. Das ist die Gesamtheit der Leitungs- und Verwaltungsorgane des Heiligen Stuhls. Hier finden sich jene Kräfte, die schon immer einem Papst das Leben schwer machen, erst Recht jemanden, der auf Reformen setzen möchte. Das reicht von einem scharfen Durchgreifen gegen jene Priester, die mit ihrem persönlichen Verhalten und ihren Neigungen das Vertrauen der Gläubigen in die Kirche erschüttern, bis hin dass man auch Verheirateten den Zugang zum Priesteramt ermöglicht. In dieser Kurie gibt es viele Kräfte, die gerade Papst Franziskus das Leben schwer machen und mit Intrigen von sich hören lassen. Nur, hier hätte der katholische Oberhirte selbst die Möglichkeit, auch für die eine oder andere Veränderung beim „Personal“ zu sorgen. Das beträfe nicht zuletzt die Berater in punkto Flüchtlingspolitik. Die Macht dazu hätte er.

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