Sonntag, 8. Dezember 2019
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Das Phantom der so genannten „Großen Koalition“

Sebastian Kurz; Bild via flickr (Ausschnitt), Public Domain Mark 1.0 / Pamela Rendi-Wagner; Bild: SPÖ Presse und Kommunikation via flickr (Ausschnitt), CC BY-SA 2.0

Dass es nach den Wahlen am 29. September wieder zu einer „GroKo“ kommt, ist vorläufig noch nur ein Gerücht.

Kaum war die türkis-blaue Koalition in die Brüche gegangen, schon blühten die Spekulationen, wie die nächste Regierung nach den Neuwahlen aussehen könnte. Dabei spielten sich zunächst einmal gleich die NEOS als Ansprechpartner in den Vordergrund. Auch die Grünen ließen Begehrlichkeiten erkennen, um sich aber – in punkto ÖVP – noch zu zieren. Zuletzt meldete sich die SPÖ zu Wort, um die Erinnerung an die alte „große Koalition“ aufleben zu lassen. Fast alle aber zeigten der FPÖ die kalte Schulter. Nur die ÖVP ließ sich noch die Optionen offen. Bloß aus der Steiermark schickte man „rote Rosen“. Die Wiener Partei – getrieben von der höchst vagen Hoffnung, dass sie nach den Gemeinderatswahlen anstatt der Grünen mitregieren darf – schloss ein Regierungsbündnis mit Herbert Kickl als einem der Minister aus. Daraus zu schließen, dass die Weichen in Richtung ÖVP-SPÖ gestellt sind, ist voreilig.

Verschredderter Wahlkampfauftakt

Sebastian Kurz; Bild: European Union, 2018, EC – Audiovisual Service, Photographer: Etienne Ansotte / Norbert Hofer; Bild: European Union, 2019, EC – Audiovisual Service

Tatsächlich freilich werden die Karten erst ab dem Abend des 29. September gemischt. Um das festzustellen, bedarf es nur eines Blicks auf die Meinungsforschung. Die ÖVP bekommt den „verschredderten Wahlkampfauftakt“ zu spüren und liegt nur noch bei 36 Prozent. Damit scheiden einmal gleich die NEOS, die gerade bei 7 Prozent herumdümpeln schon aus. Sie sind kein Mehrheitsbeschaffer und phantasieren daher immer von einem Dreier-Bündnis. Mit den Grünen, die derzeit auf 12 Prozent geschätzt werden, ist eine Mehrheit derzeit auch nicht zu schaffen, sie hoffen daher auf weiteren Wählerzulauf. Bleiben nur noch die SPÖ, die bei 22 Prozent liegt und nicht vom Fleck kommt, sowie die FPÖ. Die Blauen beginnen sich vom Ibiza-Schock zu erholen und rücken mit ihren 20 Prozent den Roten immer näher.

Türkis-Rot bildet das Schlusslicht

Genau genommen ist der Begriff „Große Koalition“ ein Phantom und längst pas­sé. Wurden doch die einstigen beiden Großparteien bereits in den 1990er Jahren zu Mittelparteien. Im gleichen Atemzug die FPÖ zu ihnen auf und firmiert daher seit gut 25 Jahren als eine der drei Mittelparteien. Der Blick in die Meinungsforschung macht freilich noch etwas deutlich. Die Zeiten da die so genannte „große Koalition“ also das Bündnis von SPÖ mit ÖVP an der Spitze der Beliebtheitsskala stand sind längst Geschichte. Heute rangiert dieses Koalitionsmodell am letzten Platz. Noch immer aber gäbe die Mehrheit der Bevölkerung türkis-blau den Vorrang. Ein Faktum, das bei den jüngsten Diskussionen kaum Berücksichtigung fand. Einen triftigen Grund, eine ungeliebte Koalition einzugehen, gibt es eigentlich nicht,

Die Angst der SPÖ vor einem langen Oppositionsdasein

Es gibt aber gute Gründe, dass gerade von SPÖ-Seite wieder mit der Möglichkeit eines türkis-roten Bündnisses auf Bundesebene spekuliert wird. Druck machen dabei nicht nur die roten Gewerkschafter, sondern auch Landespolitiker. Als im März 1970 die ÖVP die Mehrheit im Parlament an die SPÖ abgeben musste, dachte damals niemand daran, dass die Oppositionszeit 17 Jahre andauern sollte. Eine Perspektive, die aber für die heute SPÖ durchaus in den Bereich der Realität rücken könnte Die Sehnsucht nach einer Rückkehr an die Futtertröge der Macht ist unverkennbar. Umso mehr als auch die Situation der SPÖ auf Landesebene ziemlich wackelig geworden ist. Von Oberösterreich bis nach Vorarlberg spielt in allen Landesregierungen die SPÖ keine Rolle mehr.

Steirische ÖVP sieht sich zu Dank verpflichtet

Wien ist der SPÖ als letzte große Bastion übrig geblieben, wenngleich auch hier stark von der FPÖ bedrängt. Nur in Kärnten, dem Burgenland, in Niederösterreich (und das bedingt auch durch die Landesverfassung) sowie in der Steiermark ist die SPÖ noch an der Regierung beteiligt. Dass bei der ÖVP just aus Graz der Wunsch nach einem türkis-roten Bündnis erklang, hat seinen Grund darin, dass Hermann Schützenhöfer den Landeshauptmann den Sozialdemokraten verdankt. Sie hatten bei der Wahl 2015 zwar einen leichten Stimmenüberhang, Schützi’s Amtsvorgänger Franz Voves war aber zu diesem Zugeständnis an die Volkspartei bereit. Daher glaubt man, einen gewissen Dank der SPÖ zu schulden.

Persönliche Befindlichkeiten niederösterreichischer Politiker

In Niederösterreich stimmt derzeit die Chemie zwischen ÖVP und FPÖ so gar nicht. Die SPÖ ist zudem in St. Pölten ein nicht unangenehmer Partner in der Landesregierung. Eine nicht unwesentliche Rolle spielt dabei, dass es zwischen Herbert Kickl und dessen Amtsvorgängern im Innenministerium, Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner ein Spannungsverhältnis gibt. Von hier gab es nach dem Ibiza-Video auch Druck auf Sebastian Kurz, das Bündnis mit der FPÖ abzubrechen. Dass sich Wiens VP-Chef Gernot Blümel so stark gegen ein neuerliches Ministeramt Kickls aussprach, war weniger eine Solidaritätsbekundung mit den blau-gelben Parteifreunden als ein Grußwort an Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Lechzen doch die Wiener Türkisen, die Grünen in der Landesregierung nach den nächsten Wahlen abzulösen.

Am Programm scheiden sich die Geister

Auffallend ist, dass sich die Mehrheit der türkisen Spitzenpolitiker bei der Aussage zu Koalitionsspekulationen sehr zurückhalten und sich nur gegenüber Kickl abgrenzen. Inzwischen mehren sich nämlich in der ÖVP die Stimmen, dass die vorzeitige Auflösung der türkis-blauen Regierung eine unüberlegte Aktion war und sich die Partei viele Zores in den letzten Wochen erspart hätte. Bis hin zur Regierungsbildung nach den Nationalratswahlen, die alles andere als eine ausgemachte Sache ist. Denn da wird es um das Eingemachte gehen, nämlich die Fortschreibung und Ergänzung des Regierungsprogramms. Die programmatischen Signale aus der SPÖ lassen da vorerst nur erkennen, dass man so manche Schraube zurückdrehen, den Kurs einer nachhaltigen Veränderungen aber nicht mitgehen will.

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6 Kommentare

  1. Avatar

    Es wird auch ohne den Ermittlungen der Justiz- BKA-BVT nicht mehr allzu lange dauern, bis die Auftraggeber aus dem politischen Umfeld und deren Motivation von „Ibizagate“ mit Fakten unterlegt sein wird. Davon, dass der Staatsanwaltschaft die Suche nach den Urhebern von „Ibizagate“  wichtig wäre, hat man in den vergangenen Wochen nichts bemerkt. Tatsächlich hat eine kleine Online-Plattform die bisher glaubwürdigste Aufklärung der Video-Hintergründe geliefert. Der einzige österreichische Chefredakteur der inhaltlich darauf einging und die Ergebnisse der infothek Recherche stützte, ist Wolfgang Fellner und „Österreich“. Sie sind bemüht, diesen Sumpf trocken zu legen. Die von Benkö inzwischen Teil- gekaufte Krone und Kurier ist natürlich, so wie alle styria-print Blätter zusammen mit den linken Zeitungen gegen jede Aufklärung. Doch im Grunde muss man dankbar sein, dass die Mainstream- Medien hier freiwillig ihre Masken fallen lassen und ihre hässlichen Fratzen zeigen. Denn damit wird klar, dass wir uns nach der mutwilligen Zerstörung der Regierung durch einen, von den pechschwarzen Machtblöcken der ÖVP in den Hintern getretenen Kanzler und einem Video-Komplott auf dem Weg in die Vergangenheit befinden.  Die alte ÖVP macht sich nun mit den Linksparteien gemein und diese hetzen und agitieren nun mit aller medialen Macht gegen die einzige Partei, die diesem Machtkartell im Wege steht. Deswegen musste die FPÖ aus der Regierung entfernt werden und soll nach dem Willen der alten Rot-Schwarzen Eliten offensichtlich dauerhaft ferngehalten werden. Lediglich die Bürger sind nicht gewillt, da mitzumachen und sie werden das am 29. September zeigen.

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      Zum Ersten, selbst wenn unabhängige Plattformen die Geschichte komplett aufdecken würden, träten sie damit gegen eine Phalanx aus „dem Netzwerk“, also Medien, Justiz, Staatsanwaltschaft und Politik an. – Die haben absolut kein Interesse an einer Aufklärung und schon gar nicht an gerichtlichen Konsequenzen daraus!
      Unsere einzige Hoffnung sind die „alternativen Medien“ und manche „sozialen Netzwerke“, so sie noch nicht dem Zensur-Wahn verfallen sind.
      Die (gleichgeschalteten) System-Medien werden eisern zusammenhalten und aus allen Rohren gegen die FPÖ „schießen“! Ich kann nur hoffen, dass die Menschen der medialen Gehirnwäsche nicht alles glauben …
      Meine Stimme geht an die FPÖ, … meine Vorzugstimme an Herbert Kickl!

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        Willi W. Ich werde ebenso die FPÖ mit Vorzugsstimme Herbert Kickl wählen. Außerdem, jetzt hat der Kurz die Katze aus dem Sack gelassen und das angekündigt hat, was ich schon zu Beginn der vergangenen Koalition gemeint habe: Es ging nur um Kickl und dessen Amt, die ÖVP muß unter allen Umständen verhindern, daß jemand genauer in das BVT schaut, daher darf auch nur die ÖVP die Hand drauf haben. Jetzt ist es offiziell ! Also, ist mit großer Sicherheit anzunehmen, daß Herr Kickl recht hatte und hat, es handelt sich um schwarze Netzwerke und ich gehe sogar soweit, daß es sich um eine schwarze Nebenregierung handelt ! Der Herr Kickl ist denen nur zu nahe gekommen ! Ich komme auch immer mehr zur Überzeugung, daß auch die Schwarzen hinter dem Ibiza-Fall stecken. Ich bin aber auch felsenfest davon überzeugt, daß das schwarze Netzwerk noch einiges Material zur „medialen Vernichtung“ der Gegner hat anfertigen lassen ! Selbstverständlich alles auf Steuerzahlerkosten ! Die Wurzel dieses Netzwerkes ist in NÖ zu suchen ! Die Liederbuchaffäre wurde auch von Wien aus gesteuert und kommt ebenfalls, meiner Meinung nach, aus der schwarzen Ecke ! Daher, Hände weg, sonst bekommt der schwarz/türkise Überwachungsdienst die Übermacht !

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        Was hat der BVT gewusst in Sachen Ibiza? Wenn nichts gehoeren alle gefeuert,wenn man wusste aber die Politiker in die Falle laufen ließ ebenso! Aufgabe eine es Geheimdienstes muss es sein demokratische Regierungen zu schützen!

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    Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Michael Ludwig (SPÖ) sind schon fleißig am Netzwerken:

    https://www.himmel.at/wp-content/uploads/photo-gallery/20Jahre/DSC_4689.jpg?bwg=1563203338

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