Montag, 21. Mai 2018
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Europapolitik

Europapolitik

Die Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission 2014 © European Community AV-Services (Ausschnitt)

In Brüssel und Straßburg geht ein Gespenst um: Es trägt den Namen „italienische Verhältnisse“

Vom 23. bis 26. Mai werden (nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU) rund 400 Million wahlberechtigte Europäer ein neues EU-Parlament wählen. Und aufgrund des allgemeinen politischen Trends in Europa ist nicht auszuschließen, dass die Wähler mit ihrem Stimmverhalten, auch dem Hang zu populistischen Bewegungen am rechten wie auch linken …

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Zentralismus bedeutet weniger Demokratie

In den letzten 10 Jahren habe sich in Katalonien eine lebendige Bewegung entwickelt, die ihre Unzufriedenheit mit dem zunehmenden Zentralismus in Spanien zum Ausdruck bringt. Regelmäßig gehen Bürger auf die Straße und bekunden ihren Unmut über die spanische Zentralregierung. Die Anklage der Präsidentin der katalanischen Versammlung Carme Forcadell, da sie eine Diskussion zur Unabhängigkeit im Parlament erlaubt hatte, sei eine von vielen Ereignissen, die die Katalanen weiter gegen die Zentralregierung in Madrid aufbringe. Die Zentralregierung handle nicht mehr im Interesse seiner Bürger in Katalonien, so Marina Falcó, Generaldirektorin für auswärtige Angelegenheiten der katalanischen Regierung in Barcelona. Das sei keine demokratische Herangehensweise und frustriere die Bürger.

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Kurz arbeitet an „Klimaverbesserung“ am EU-Ostflügel

Österreichs Außenminister hat offenbar ein weiteres neues Betätigungsfeld im Visier. Er sucht, frei nach Shakespeare, eine Art der „Widerspenstigen Zähmung“, also eine Kooperation mit jenen Staaten, die nicht nur nach der Pfeife Brüssels tanzen wollen. Erreicht werden soll dadurch eine allgemeine Klimaverbesserung, aber auch eine gewisse Schlüsselrolle für Österreich. 

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Ignorierte nationale Minderheiten – Krux der EU

Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) entschieden, sind quer über den Kontinent Gründe und Folgen geradezu auf inflationäre Weise erörtert worden. Auffällig ist, dass dabei ein unterschätztes Thema gänzlich außer Acht geriet, nämlich Lage, Dasein und Bedürfnisse einer Gruppe von Minderheiten. Dies korreliert mit dem Stellenwert, den diese in EUropa einnehmen.

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Zwei Tiefschläge für Europa

Zwei schwere Schläge haben die Europäische Union so hart getroffen, dass jeder schon alleine zum entscheidenden K.O. für die EU werden könnte. Und der zweite Schlag scheint noch viel schlimmer, auch wenn alles Gegacker im europäischen Hühnerhof vorerst dem Brexit-Referendum gilt, also der Mehrheitsentscheidung der Briten für einen EU-Austritt.

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Brexit: Eine zweite Maggie Thatcher muss her

Armes Königreich! Die Queen ließ zwar verlauten, dass sie noch am Leben sei, aber sonst geht‘s drunter und drüber in Großbritannien. Nach dem  verhängnisvollen  YES zum Brexit  ist auf der Insel Chaos pur angesagt: Obwohl  Elizabeth II  ihren Landsleuten  geraten hat, „ruhig und gefasst zu bleiben“, überstürzen sich die Ereignisse. Die beiden Galionsfiguren der Brexit-Befürworter haben, wohl auf Grund ihrer dubiosen, verantwortungslosen Lügen-Kampagne, bereits das Weite gesucht: Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson bewarb sich in letzter Sekunde doch nicht um das Amt des konservativen Premiers David Cameron, der im Herbst das Handtuch werfen wird. Am Montag legte auch Nigel Farage, Chef der EU-feindlichen, nationalpopulistischen UKIP, zur allgemeinen Überraschung seine Funktion als Parteichef zurück - kurioserweise wird er als EU-Abgeordneter weiterhin auf der Brüsseler Gehaltsliste stehen.

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