Im Gezi Park sollen die Spuren der gewalttätigen Räumung in der Nacht von Samstag auf Sonntag so schnell wie möglich verschwinden. Die Stadt Istanbul hat am Montag 25 Bäume und Blumen gepflanzt, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Aber so sehr sich die Gärtner auch mühen, den Park hübsch zu machen, die Ereignisse der vergangenen Tage werden noch lange Zeit nachwirken. Das brutale Vorgehen von Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat nicht nur Auswirkungen auf die Politik, sondern auch auf die Wirtschaft. »
Syrien, Steuern und Freihandel dominieren den G8-Gipfel im nordirischen Lough Erne. Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Kanada, Japan, USA und Russland treffen sich in idyllischem Ambiente. Doch sie haben große Differenzen. »
Dramatische Hochwasserlage in weiten Teilen Europas, ausgelaugte Helfer und jede Menge Schuldzuweisungen. Die deutsche Kanzlerin sichert 100 Millionen Euro Soforthilfe zu. In Österreich gibt es vorerst 95 Millionen. Die Regierungen hoffen auf Hilfe aus Brüssel. Doch aus dem Solidaritätsfonds dürfte keine Hilfe zu erwarten sein. »
Die meisten EU-Institutionen sind sehr transparent und stellen Informationen über ihre Entscheidungen im Internet zur Verfügung. Aber die Bürger erreichen sie trotzdem nicht. Emotionale Details können hingegen die Massen mobilisieren. So erzeugte eine Falschmeldung, wonach die EU-Kommission Homöopathie verbieten wolle, solche Entrüstung im Internet, dass der Protest in Form einer Mail-Flut den Server der EU-Kommission lahmlegte. »
Die Eurozonen-Krise wird sich nicht nur durch Sparmaßnahmen lösen lassen, sagte der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva in seiner Rede vor dem Europaparlament. EU-Kommission als auch das EU-Parlament hätten mehrfach betont, dass Wirtschaftswachstum Vorrang haben müsse. Die Sparpolitik der EU stehe im Gegensatz zur expansiven Geldpolitik anderer Wirtschaftszonen. »
In Deutschland herrscht Wahlkampf. Das bekommt einer gerade besonders zu spüren: Thomas de Maizière. Ein Untersuchungsausschuss soll die gescheiterte Drohnen-Beschaffung und seine angeblichen Verfehlungen in der "Drohnenaffäre" offenlegen. So lautet der Wunsch der Opposition. Nach vorläufiger Planung soll der Untersuchungsausschuss während der Parlamentsferien im Juli und August stattfinden. »
Nachdem die EU-Kommission Antidumping-Zölle auf chinesische Solarmodule erhoben hat, wächst in Europa die Angst vor einem Handelskrieg. Noch ist die EU-Kommission zuversichtlich, in Verhandlungen eine Lösung für den Handelsstreit zu finden. Doch aus China kommen sehr harsche Töne. „Wir wollen keinen Handelskrieg, aber Protektionismus kann nur einen Gegenangriff auslösen“, hieß es am Donnerstag im Zentralorgan der Kommunistischen Partei „People´s Daily“. »
Mit ihren Vorschlägen für die Zukunft der Eurozone wollten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande beweisen, dass die beiden größten EU-Länder nach wie vor bereit sind zusammenzuarbeiten. Doch der Versuch, die großen Unterschiede zwischen beiden Ländern zu kaschieren, ist schiefgelaufen. Das gemeinsame Papier, das in sich unstimmig ist, hat laute Kritik ausgelöst. »
Wegen angeblicher Diskriminierung von ausländischen EU-Bürgern bei der Zuteilung von Sozialleistungen will die Kommission das Vereinigte Königreich vor den Europäischen Gerichtshof verklagen. Der Fall ist Wasser auf den Mühlen der britischen Euroskeptiker. »
Auf dem YO!Fest in Brüssel wurde die "Liga der jungen Wähler" vorgestellt. Mit der Initiative sollen junge Menschen für die Europawahlen gewonnen und ihr Interesse für Politik geweckt werden. »
Gottes Mühlen mahlen bekanntlich langsam - doch Österreichs Justiz ist, wie wir alle wissen, noch viel, viel langsamer. Wie endlos lange sich manche Causen ziehen können - man denke nur an den armen Karl-Heinz Grasser - ist immer wieder erstaunlich. Es ist durchaus legitim, die oft extrem lange Verfahrensdauer vieler Fälle großteils mit Überforderung aller Beteiligten zu begründen. »
Wie in jeder Industrialisierungsphase hat sich auch in China die Kluft vergrößert, weil Millionen Menschen aufgestiegen sind. Im Kommunismus waren alle gleich – arm – gewesen. Eine Betrachtung abseits des Mainstreams. »
Das heurige Jahrhunderthochwasser hat den Blick neuerlich auf die Krisenvorsorge, das Krisenmanagement und den Katastrophenschutz bei Flutkatastrophen in Österreich gelenkt, nachdem man schon geglaubt hatte, mit der Bewältigung des Jahrhunderthochwassers des Jahres 2002 und der nachfolgenden Errichtung von Schutzbauten entlang der Donau für die nächsten Jahrzehnte das Nötigste getan zu haben. »
Sparer werden schleichend enteignet, Aktieninvestoren fürchten allmählich das Platzen von liquiditätsgetriebenen Blasen, die private Altersversorgung gerät ins Wanken – und sogar gemeinnützige Organisationen bekommen Probleme. Die Risiken und Nebenwirkungen der Niedrigzinspolitik werden immer deutlicher. Sparer und Anleger dürfen sie nicht auf die leichte Schulter nehmen. »
Kontrovers - die Audiodiskussionsserie auf EU-Infothek. Auch diesmal diskutieren Andreas Unterberger und Georg Hoffmann-Ostenhof wieder über ein aktuelles Thema. Kontrovers ist Programm auch dieser Diskussion. Die beiden Journalisten widmen sich mit ihren unterschiedlichen Weltanschauungen dem Thema: Integration - Zusammenleben in Österreich.
Staatssekretär Sebastian Kurz hat den Integrationsbericht 2012 vorgelegt - es gebe kleine Fortschritte in der Bildung und beim Spracherwerb. Hat sich im Bereich der Intergation etwas bewegt?
„Das weiß ich, und deswegen will ich Sie; ich will keinen Bequemen“, soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wolfgang Schäuble gesagt haben, als dieser im November 2005 auf ihr Angebot, Innenminister zu werden, geantwortet habe, er werde loyal sein, aber sich keine Zügel anlegen lassen. »
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Peter Muzik kommentiert
Der EuGH ist wichtig, aber zu langsam