Mittwoch 25. Mai 2016, 22:14

Europapolitik

Euroopäische Politik

Ukraine: Ein Land sucht seine Zukunft

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko und der heftig kritisierte Premierminister Arsenij Jazenjuk. © European UnionIn Kiew  steht  ein  Machtwechsel unmittelbar bevor:  Präsident Petro Poroschenko kündigte in einem TV-Interview an, dass  der heftig kritisierte Premierminister Arsenij Jazenjuk, der schon selber mit seinem Rücktritt gedroht hat,  in den nächsten Tagen endgültig von der Bildfläche verschwinden solle. Ersetzen dürfte ihn Wladimir Groisman, derzeit Parlamentschef und seit langem ein enger Vertrauter Poroschenkos, dessen Partei ihn auch vorgeschlagen hat. Um die seit Monaten schwelende Regierungskrise endlich zu beenden, haben  selbst die von Jazenjuk angeführte Partei „Volksfront“  und die „Vaterlandspartei“ der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko  signalisiert, für Groisman stimmen zu wollen. »

Europa in Lawinengefahr

Jean-Claude Juncker und David Cameron: Die Lawine des Zerfalls könnte vom britischen Premier gestoppt werden. © European UnionNeben der Flüchtlingslawine droht EU-Europa eine weitere Lawine mit zumindest ebenso großen Schäden. Beide Lawinen zusammen könnten Europa in eine lange Periode des Chaos und der Verarmung stürzen, die scheinbar längst vergangen geglaubten Zeiten ähnelt, wie den dunklen Jahrhunderten der Völkerwanderung oder den noch dunkleren Jahrzehnten des Dreißigjährigen Krieges. Solche Schreckensperioden waren beklemmenderweise jeweils auf sehr positive historische Erfolgsepochen gefolgt, wie es ja auch die letzten 70 Jahre gewesen sind.  »

EU & Türkei: Dieser Deal führt kaum zum Ziel

EU & Türkei: Dieser Deal führt kaum zum Ziel
Ob der EU-Pakt mit der Türkei eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise  bringen wird,  ist  mehr als ungewiss -  sicher  ist bloß, dass es sich um eine Notlösung handelt. Die 28 Mitgliedstaaten der Union müssen nach dem überraschend einhelligen Okay zur neuen Strategie eben zahlen, weil sie offensichtlich zum Handeln nicht fähig sind. »

Vier Beispiele - ein Trend: Die politische Instabilität bremst die EU gewaltig ein

Schwere Schlappe für Robert Fico (Slowakei), Mariano Rajoy (Spanien) und Enda Kenny (Irland).
Ein Wunder hat es beim Sondergipfel in Brüssel erwartungsgemäß nicht gegeben: Die „irreguläre Einwanderung“ über die Ägäis nach Europa soll zwar gestoppt werden, weil sich die türkische Regierung bereit zeigt, illegale Migranten, die in Griechenland gestrandet sind, zurückzunehmen. Die Balkan-Route wird jedoch nicht „geschlossen“, wie sich das etwa Bundeskanzler Werner Faymann wünscht.  »

EU kündigt 110 Mio. EUR zugunsten des Unternehmertums in der Ukraine an

Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Petro Poroshenko
Die Präsidenten Juncker und Tusk sind zum 17. EU-Ukraine-Gipfeltreffen in Kiew. Dies ist der erste Gipfel seit Amtsantritt der Juncker-Kommission und der erste bilaterale Besuch von Präsident Juncker außerhalb der EU, was die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine widerspiegelt. »

Vom Umgang mit Doppelstaatsbürgerschaften

Vom Umgang mit Doppelstaatsbürgerschaften
Edit(h) Miklós ist rumänische Staatsbürgerin. Als Angehörige der siebenbürgischen Minderheit der Székler ist sie ethnische Magyarin. Und startete 2011 beim Kombinationsslalom in Garmisch-Partenkirchen in den rot-weiß-grünen Trikolore-Farben ihres Vaterlandes Ungarn. Warum? Die begnadete Schifahrerin war vor der 41. Alpinen Skiweltmeisterschaft von der rumänischen zur ungarischen Nationalmannschaft gewechselt. »

Die neue 20-EURO-Banknote – ausgefeilte Sicherheitsmerkmale, besserer Fälschungsschutz

Die neue 20-EURO-Banknote
EZB-Präsident Mario Draghi präsentierte ihn - den neuen 20-€-Schein. Diese Stückelung wird am 25. November 2015 in Umlauf gegeben. Mit dem neuen 20-€-Schein wird nach dem 5-€- und dem 10-€-Schein die dritte Stückelung der Europa-Serie eingeführt. Die übrigen Banknoten dieser Serie werden in aufsteigender Reihenfolge schrittweise über mehrere Jahre eingeführt. »

Besserer Schutz für Gewaltopfer in der EU

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung
Opfer von Gewalt – insbesondere Opfer von häuslicher Gewalt oder Stalking – können in allen EU-Mitgliedstaaten mit besserem Schutz rechnen. Die neuen Bestimmungen gewährleisten, dass in einem Mitgliedstaat erlassene Kontaktsperren, Schutz- und Verbotsanordnungen durch eine einfache Bescheinigung schnell und einfach in der gesamten EU anerkannt werden. »

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