Donnerstag, 12. Dezember 2019
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Österreich sollte sich zum Sprecher Mitteleuropas machen

Die EU ist kein erratischer Block. Es gibt längst eigene Bestrebungen und Bündnisse verschiedener Regionen. Österreich wäre gut beraten, sich nach Verbündeten umzusehen. In Hinblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, wird von den Regierungsmitgliedern immer wieder betont, dass Österreich dabei vor allem auch seiner Rolle als …

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Kurz & Co.: Was war bisher die Leistung?

Was hat sich zu Beginn der türkis/blauen Ära im Wiener Parlament abgespielt? – eine Zwischenbilanz nach hundert Tagen. Seit 13. Februar wurden 31 MINISTERIALENTWÜRFE  dem Hohen Haus vorgelegt. Dabei ging es beispielsweise um das Schulorganisations- und das Schulunterrichtsgesetz, das Datenschutz-Anpassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten sowie das Einkommensteuergesetz …

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Christian Felbers Gemeinwohl-Ökonomie: Ein Hilfeschrei nach (Wirtschafts-)Bildung

Im Presse-Gastkommentar vom 7.3. reimt sich der gelernte Tänzer und „Re-Animator“ der marxistischen (1920er-)Gemeinwohl-Ideologie, Christian Felber, seine Vorstellung von Wirtschaft so zusammen, wie unser Schulsystem ihn lässt. Die Farbenlehre eines Blinden. „Wenn unsere Jugend ihr Schulsystem verlässt, dann hat sie eine Wut auf das System – ohne je darin gewesen …

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Merkel IV – und was kommt nachher?

Die Erwartungslage in österreichischen Regierungskreisen bezüglich der GroKo-Neuauflage in Deutschland ist an sich positiv, hält sich aber in Grenzen. „Business as usual“ ist der durchgängige Kommentar. Einerseits findet man es gut, dass es wieder eine voll handlungsfähige Regierung gibt. Andererseits stellt man sich doch auch die Frage, wie lange Angela …

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Donald Trump provoziert mehrere Handelskriege

Der US-Präsident, wie so oft als Elefant im Porzellanladen unterwegs, droht internationale Handelsbeziehungen zu ruinieren.  Der Countdown läuft: Am 1. März hat Mister Trump US-Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium angedroht, indem die Zolltarife um 25 bzw. 10 Prozent erhöht werden sollen. Obwohl er deshalb sogar im eigenen Land heftig kritisiert …

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Ein Gedenkjahr, das nachdenklich stimmen sollte

„Die Geschichte lehrt ständig, findet aber keine Schüler“. Dieses Zitat der Schriftstellerin Ingeborg Bachmann hat sich die politische Führung Österreichs zu Herzen genommen und zelebriert geradezu die Aufarbeitung der Geschichte. Schon seit Wochen kommentieren Historiker aller Couleurs die Ereignisse der Vergangenheit, versuchen Vorgänge zu erklären, Wegweisungen für die Zukunft zu …

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Köstinger: „Muss es im Agrarbereich wirklich ‚immer mehr, immer billiger‘ sein?“

Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz, Energie. Bergbau, Tourismus, Raumordnung und Regionalförderung: Die Kompetenzen von Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sind umfassend.  Im Interview mit der EU-Infothek erläutert die Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz, wie sie die heimischen Bauern fit für die Zukunft und Österreich wieder auf Klimaschutz-Kurs bringen will.

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