Donnerstag, 9. Juli 2020
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Europapolitik

Europapolitik

EU-Kommissionspräsident Barroso in Wien

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger hatten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Wien empfangen. Im Vordergrund der Gespräche standen Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa, sowie der Forcierung des Wirtschaftswachstums.

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Karas bei G20: Globalisierung muss demokratisiert werden

"Die Globalisierung muss demokratisiert werden. Wenn wir immer mehr internationale Entscheidungen haben, darf das nicht heißen, dass die Bürger nicht im gleichen Maße mitreden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Parlamentarisierung des Prozesses", so Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

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Mehr Einfluss für Europäer: Erster Geburtstag der Bürgerinitiative

Vor einem Jahr wurden die Europäischen Bürgerinitiativen ins Leben gerufen. Seitdem wurden Initiativen gestartet, um die Umwelt zu schützen, Tierversuche zu stoppen und eine europäische Handy-Flatrate zu schaffen. Zum ersten Geburtstag der Europäischen Bürgerinitiative, haben die Berichterstatter Zita Gurmai und Alain Lamassoure gesagt, wie die Bürgerinitiativen verbessert werden können.

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Zypern-Rettung lässt viele Fragen offen

Die Erleichterung über das am frühen Montag Morgen beschlossene Hilfspaket für Zypern hat nicht lange angehalten. Der Deal lässt wichtige Details offen. In Zypern herrscht Verunsicherung, da die Banken frühestens am Donnerstag wieder öffnen. Der Beschluss hat zudem die Atmosphäre zwischen den 17 Eurostaaten nachhaltig beschädigt.

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Ukraine: Russland, EU – oder was?

Selektive Justiz, internationale Standards bei Parlamentswahlen und eine Justizreform. Der Demokratietest aus Brüssel ist berechtigt. Die Ukraine ist aufgefordert, der wohl gemeinten Einladung  nachzukommen und klare Zeichen zu setzen. Taktische Spielchen sind denkbar ungeeignet, um das geplante Assoziierungsabkommen zu fixieren.

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Rettungsplan für Zypern: EU-Abgeordnete fordern faire Lösung

Die EU-Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass zyprische Banken auf Kosten einfacher Bürger gerettet werden. Nach dem Scheitern des ursprünglichen EU-Rettungspakets arbeitet Zypern derzeit an einer Alternative. Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments lehnten den ursprünglichen Rettungsplan der Eurogruppe, weil er eine Steuer auf alle Einlagen vorsieht.

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Karas: „Bei OLAF brennt der Hut“

Die EU-Abgeordneten Othmar Karas, Paul Rübig und Richard Seeber fordern eine sofortige Veröffentlichung des Berichts des Überwachungsausschusses des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Der Ausschuss ist das Aufsichtsorgan über der Betrugsbekämpfungsbehörde.

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