Deutsche Demut

Bisher blieb, dank der eifrigen und in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Manipulationen des französischen EZB-Direktoriumsmitglieds Coeuré, die Rechnung der Märkte für dieses Verhalten aus. Auch die Europäische Kommission zeigte sich ”verständnisvoll“. Am 3.5. meldete sie, dass Frankreich wie auch Spanien zwei Jahre mehr Zeit gelassen werden sollten, um das strukturelle Defizit – also das um Konjunktureinflüsse bereinigte Haushaltsdefizit – gänzlich zu beseitigen. Dass die Europäische Kommission sich so gnädig mit Frankreich zeigte, lässt sich rechtlich nicht erklären. Denn Sparanstrengungen müssten glaubwürdig sein, wenn die Europäische Kommission sich zu Fristverlängerungen und Aufschüben entscheidet. Dies kann man für Frankreich beim besten Willen nicht sagen. Gleichwohl sah sich Bundesfinanzminister Schäuble anlässlich einer Gedenkstunde für das Jubiläum des deutsch-französische Sachverständigungsrates in der üblichen deutsch-französischen Bringschuld. Er habe sowohl für die Entscheidung der Europäischen Kommission, Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zu lassen, als auch für die Haltung seines französischen Amtskollegen Moscovici Verständnis.

Akt politischer Selbstverleugnung

Dass Brüssel nie ernsthaft gegen Frankreich bei einer stabilitätsfeindlichen Fiskalpolitik angehen würde, gehörte von Anfang an zur Geschäftsgrundlage des Fiskalpaktes. Dass indessen der deutsche Finanzminister die prinzipiellen Zweifeln an der Austeritätspolitik bzw. die strikte Weigerung Frankreichs, sich den europarechtlichen Vorgaben zu unterwerfen, auch noch ausdrücklich billigen würde, ist ein Akt politischer Selbstverleugnung, der die Glaubwürdigkeit deutscher Politik prinzipiell in Frage stellt. Glaubt Schäuble wirklich, durch Demut gegenüber der französischen Politik, die viel mit
Ideologie und wenig mit gesundem Menschenverstand zu tun hat, könne die stabilitätspolitische Konzeption Deutschlands verteidigt werden? Moscovici – fachlich ein Versager und in der französischen Presse nicht sonderlich gelitten – hat nach einem Jahr eine äußerst magere Bilanz vorzulegen. Selbst unter seinen Parteifreunden gilt er als nicht solide und mit der fachlichen Materie wahrscheinlich überfordert. Nun tritt er die Flucht nach vorne an, organisiert das lateinische Bündnis bestehend aus Spanien, Italien, Frankreich, um offen gegen die deutsche Stabilitätspolitik zu wettern. Insofern ist die Weigerung Frankreichs den gerade ratifizierten Fiskalvertrag auch anzuwenden nur ein erster Testballon gegenüber der Kommission, aber auch gegenüber dem deutschen Partner. Ein deutscher Partner, der mit nahezu vorauseilendem Gehorsam keine Gelegenheit auslässt, um für das französische Verhalten, welches das Prädikat vertragswidrig trägt – Verständnis zu zeigen, ist auch für Europa schädlich. Deutschland ist mit Finanzminister Schäuble zu einem Juniorpartner Frankreichs geworden. Paris spielt mit Berlin und schafft es propagandistisch den Südländern einzureden, von Deutschland ginge die große Gefahr aus.

Soros oder die Korrumpierbarkeit des menschlichen Geistes

Der intellektuelle Aufwand, mit dem Soros zur argumentativen Wegbereitung seiner These vorgeht, ist denkbar gering. Argumentativ bringt er nichts Neues. Gott sei Dank konnte während der Veranstaltung Otmar Issing auf den zutiefst undemokratischen Charakter von Gemeinschaftsanleihen hinweisen. Der Eurobond führt dazu, dass die Deutschen und andere für Schulden haften, die sie nie beschlossen haben. Dennoch halten Argumente Soros von seinem Messianismus nicht ab. Denn dieser Messianismus ist Teil eines Geschäftsmodells, welches sich durch doppelte Hybris auszeichnet.

Zum einen, der absolute Willen mit dem animalischen Instinkt des Spekulanten, von volatilen Situationen zu profitieren und alles dafür zu tun, dass die selbstgeschaffene Volatilität in Gestalt vieler Millionen Wettgelder in die eigene Tasche zurückfließen zu lassen. Zum anderen, der geradezu obsessive Ehrgeiz, der Welt weißmachen zu wollen, dass die Soros-Konzepte der Weg zum Heil seien. Dass sich Soros dies viele Millionen kosten lässt und über die unterschiedlichsten Organisationen seine Botschaften verkündet, ist Teil einer Gesamtstrategie. Nicht nur die Open Society Foundation auch der European Council on Foreign Relations (ECFR) und das Institut für New Economic Thinking (INET) sind den Offerten von Soros erlegen. Bei Bofinger, Weder di Mauro und natürlich dem Autolobbyisten Fischer ist das kein Wunder. Der deutsche Klimatheologe Ottmar Edenhofer muss natürlich mit von der Partie sein. Aber warum kamen Carmen Reinhart und Charles Goodhart sich sponsern lassen, vermag nicht einzuleuchten.

Das Ego eines alten Mannes

Das Ego eines alten Mannes, der akademisch nie Meriten errungen hatte, mag als Leitmotiv eine Erklärung bieten für die Umtriebigkeit des Wahlamerikaners. Für sich genommen, reicht es indessen nicht aus, um zu erklären, warum Soros ein für ihn zugeschnittenes Netzwerk entwickelt hat, welches unter dem Vorwand der Weltverbesserung seine geschäftlichen Ambitionen vertuscht und seine philanthropischen Ideen ganz in den Vordergrund stellt.

Dass so viele ”Intellektuelle“ Soros auf den Leim gehen, hat mitnichten etwas mit der Strahlkraft seiner Ideen zu tun. Das Schweigen vieler seiner Gesponserten zu ihrer finanziellen Beziehungen zu Soros, ist für sich genommen aussagekräftig genug.

Als in den 50er bis 70er Jahren Raymond Aron mit unnachgiebigem Scharfsinn das Opium der ”Linksintellektuellen“ geißelte, wollten auch große Teile der Gesellschaft nicht wahrhaben, dass viele Intellektuelle sich zu Kollaborateuren unfreiheitlicher, links-sozialistischer Ideen gemacht hatten. Die Reisen von Sartre in die Sowjetunion sind Legende. Mit Soros erleben wir eine spiegelverkehrte Wiederkehr desselben Phänomens. Soros verteilt Opium, fast alle nehmen es und machen sich damit zum Kollaborateur eines Mannes, der keine causa, sondern nur vom Wichtigkeitswahn befallen ist.

Das letzte Kapitel über Herrn Soros ist noch nicht geschrieben. Aber da auch  er sterblich ist, werden sich hinreichend viele Investigatoren nach seinem Tod finden, um den Vorhang zu lüften, mit dem sich der Philanthrop heute mit seinen Kollaborateuren.

Österreich braucht eine Thatcher

„Die eine Partei“ stellt in Österreich nicht nur den Bundeskanzler, den Bundespräsidenten und die meisten Landeshauptleute. Sie dominiert auch medienaktive Organisationen wie Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Nationalbank und Statistik Austria. Weil auch die meisten (staatlichen) Fernsehsender, Radiostationen - genauso wie die meisten privaten Boulevardmedien - von ihr besetzt (beziehungsweise „umworben“) sind, konnte sich ein bedenkliches „Wahl-Perpetuum Mobile“ entwickeln.

Wahlausgang vorhersehbar

Am Anfang stehen politisch eher einseitig gestaltete Armuts- und Vermögensberichte von Statistik Austria und Nationalbank. Sie suggerieren ein Steigen von Armut, „Kluft“ und Ungerechtigkeit. Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Co. fordern aufgrund der beängstigenden Zahlen dann höhere Steuern. Parteinahe Medien übernehmen die Forderungen ungeprüft und unkritisiert. Weil man den Menschen multimedial einbläut, „alles“ würde ungerechter werden, wählen sie (immer wieder) die „gerechte“ Partei. Sie will Gerechtigkeit durch neue Soziallleistungen erreichen.
Nach der Wahl werden in Sparpaketen (unter Kreisky: „Mallorca-Sparpakete“) freilich dann die Steuern weiter angehoben. Was wiederum die Realeinkommen kürzt – die neuen Sozialleistungen waren allerdings dem unteren Einkommensfünftel zugutegekommen.

Was Arbeiterkammer und Co nun die stagnierenden Realeinkommen beklagen – und neue „gerechte“ Sozialleistungen (mit noch höheren Steuern) fordern - lässt.

Was soll Österreichs „Maggy“ tun?

Als Thatcher 1979 an die Macht kam, war England im Streikchaos versunken. Es war dem Staatsbankrott nur knapp entkommen, große Teile des Budgets versickerten in defizitären Kohleminen und Staatskonzernen. Die Herzen der Engländer gewann Thatcher, als sie den Allmachtsanspruch von Labor, Gewerkschaft und Medien nicht nur beklagte, sondern bekämpfte.

Österreichs „RevolutionsführerIn“ müsste ihren eigenen Weg finden. Ohne eine Reform staatlicher Medien wird es aber nicht gehen. So könnte etwa eine 25%-Quote im staatlichen Radio einen Mindestanteil von Meinungen, Gästen oder Thesen mit „nicht-kanzlerpartei-konformen“ Weltanschauungen vorsehen. Das wäre zwangsläufig mit personellen Konsequenzen verbunden – davor dürfte die „Iron Austrian“ aber nicht zurückschrecken.

Alternativ könnte man „ORF III“ so privatisieren, dass ein konservativer oder wirtschaftsliberaler Betreiber ein erfrischendes Meinungsgegengewicht erzeugen könnte.

Warum sollte man Österreichs Staatsmedien nicht überhaupt privatisieren – mit gesetzlichen Vorgaben an die Betreiber, welche Inhalte in welchem Ausmaß zu senden wären.

Wahrscheinlich bräuchte es ein Mediengesetz, das sich demokratiepolitisch heiklen Fällen widmet. Stichwort „VOR-Magazin“, „Österreich“ oder „heute“: Offiziell sind die partei-„nahen“ Blätter Privatmedien. Tatsächlich räumen ihnen parteinahe, staatliche Organisationen wie die ÖBB oder die Wiener Verkehrsbetriebe aber Verteilungsmonopole in Hunderten Haltestellen ein.

Lass uns „Westminster“ werden

Es wird ein steiniger Weg werden. Wenn eines Tages aber wirklich einmal eine andere Partei die Stimmenmehrheit bekommt – ohne dass das Land deshalb in Streiks und Boykotten versinkt, - dann muss eine Revolution stattgefunden haben. Eine, die das Land demokratischer, westlicher und „westminster“ gemacht hat.

Warum David Brenner mehr verdient als Timothy Geithner

Ist das Land Salzburg um 40% mächtiger als die Vereinigten Staaten von Amerika? Ist Brenner um 40% besser (ausgebildet) als Geithner? Eher nicht.

Geithner hat einen Master in Business, spricht mehrere asiatische Sprachen, lebte und arbeitete als Unternehmensberater und für den IWF auf drei Kontinenten. Hatte als Troubleshooter in der US-Finanzkrise aus der Bankenkrise ein Geschäft für Amerika gemacht.
Brenner kennt nur Staat. Nach dem Gymnasium Partei. Danach Publizistik und ein Fächerbündel (u.a.) aus Politikwissenschaft. Danach Partei. Privatwirtschaft, Banken, gar Finanzen? – Njet. Er ist Österreicher – da zählen halt noch andere Werte.

Gerechtigkeit – bei Anderen

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) wird nicht müde, mehr Gerechtigkeit im Lande einzumahnen. Dass er mit 328.000 Euro selber um 11% mehr verdient als Kollege Obama (Demokrat) – oder schlicht das Doppelte von Englands Premierminister David Cameron (Conservative) - scheint ihn nicht zu irritieren. Das Aufdecken von Ungerechtigkeiten (bei Anderen) will gut honoriert sein.
Parteikollege Ewald Nowotny (SPÖ) von der Österreichischen Nationalbank streift jährlich das Doppelte vom Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, ein.

Dabei hat Nowotny - im Gegensatz zu Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) - wenigstens eine abgeschlossene Ausbildung. Faymann hatte es zustande gebracht, als Bummelstudent in all den Jahren nur eine einzige Prüfung abzulegen. Danach Partei. Dafür darf Faymann heute in Brüssel über komplexe Finanzmaterie wie Bankenrettung oder Euro-Rettungsschirm abstimmen. Man fragt sich: Versteht der Mann überhaupt, was die Ökonomen von Weltformat da vorn am Rednerpult in Brüssel von einem wollen? Bei einem Bank-Thema hingegen ist er sich sicher sicher: Sein Girokonto steigt jährlich um ein Brutto-Gehalt von 286.000 Euro.

Faymann schlägt Merkel, Wiens Häupl schlägt Londons Johnson

Mit 286.000 Euro verdient Werner Faymann um 32% mehr als Fachkollegin Merkel (CDU) aus dem Norden. Die Christdemokratin muss sich mit 217.000 Euro begnügen. Selber schuld, möchte man da meinen: Werkt doch die Merkel nur in einem „-land“, Faymann hingegen in einem echten „-reich“.
Österreichs Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) kommt pro Jahr auf 252.000 Euro, US-Vizepräsident Joe Biden (Demokrat) nur auf 164.000. Macht einen österreichischen Hochleistungs-Zuschlag von 54%.
Den Vogel schießt aber Alexander Wrabetz (SPÖ) ab: Satte 350.000 Euro soll sich der ORF-Direktor aus dem üppig angefüllten Zwangsbeiträge-Topf genehmigen. Um ein Viertel mehr als ARD-Chef Peter Boudgoust (SPD).

228.000 Euro kassiert Wiens Bürgermeister Michael Häupl, 167.000 Euro oder „minus 27%“ hingegen Boris Johnson (Conservative). Der ist aber auch nur Bürgermeister von London. Für einen symbolischen Euro arbeitet hingegen Michael Bloomberg (Demokrat) aus New York. Als erfolgreicher Unternehmer hat er ein Vermögen gemacht – nun sieht er es als Ehre, New York als Bürgermeister zu dienen.

Kräuter: Heuchelei beginnt bei 300.000 Euro

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter will das (vermeintliche) Auseinanderdriften der Gesellschaft mit höheren Steuern für Reiche bekämpfen – wobei die Reichen-Grenze für ihn bei 300.000 Euro beginnt. Bis auf Wrabetz ist das zufälligerweise auch jene Grenze, die gerade keinen einzigen schwerverdienenden SPÖ-Politiker mehr betrifft.

Dass der Gini-Koeffizient, Maßzahl für die Ungleichverteilung von Einkommen, in den letzten zehn Jahren eine schrumpfende Kluft gemessen hat, dass die Armutsgefährdung von Österreichern schon seit Jahren sinkt – dies alles hören Österreichs Bürger von Österreichs offiziellen Stellen nicht. Denn der ORF wird - wie die Statistik Austria, die Österreichische Nationalbank oder das Bundeskanzleramt – von SPÖ-Politikern geleitet – und gelenkt. Dort hört man vor allem, dass die Ungerechtigkeit hierzulande und in der weiten Welt gestiegen ist  – was aber natürlich rein gar nichts mit den eigenen Gehältern zu tun hat.

SOKO Steuergeld-Verschwendung und die masslose "Gemeinheit"

Die ordentliche Gemeinheit (Bösartigkeit, Heimtücke, Hinterhältigkeit, Hinterlist, Verschlagenheit, Niedertracht) feiert ihre großartigste Wiederauferstehung im aktuellen Steuergeldverzocker-Unwesen.

Ja, es ist eine bodenlose Gemeinheit, was uns Steuerzahlern die Kaste der untauglichen Politiker und Funktionäre in trauter Zusammenarbeit mit deren ebenfalls meist politisch verwobenen Umfeld antut. Ohne geringste Skrupel werden hier nicht Millionen, sondern wahrlich Milliarden verzockt. Dabei spielt die Zuordnung zu einer politischen Couleur nicht die geringste Rolle: die Gemeinheit schleicht sich in alle Parteien, oft auch in Banken, Börsenmakler, sogar in Anwaltskanzleien. Sie alle profitieren von der Steuergeldzockerei.

Das wahre Motiv dieser in ihrer Gesamtheit milliardenschweren Zockereien und Verluste ist nicht der Wunsch, Profite für die das jeweilige Institut, Land oder den Staat zu erzielen, sondern die nackte, skrupellose Gier jener, die an jeder Geldbewegung verdienen.

Bei diesen einzelnen Geldbewegungen und ihren Profiteuren sollte die Untersuchung ansetzen: Wer bekommt Provisionen, wer bekommt Honorare, wer kassiert Zinsen?

Aktuell sind mehrere 100 Millionen Euro in Salzburg das große Thema. Die Gemeinheit dieser Steuergeldvernichtungsmaschinerie hat jedoch viel tiefere Wurzeln.

Und echte Haftung und Verantwortung

Die Kaste der Politfunktionäre und ihre Helfer haben in den letzten Jahrzehnten ein Stahlnetz um die reale Wirtschaft gelegt. Jedes noch so kleine Detail – seien es Abgaben, Steuern, Vorschriften – wurde penibel, stets begleitet durch scharfe Sanktionen, geregelt. Bei sich selbst aber hat die Nomenklatura auf diese Regelungen vergessen. Einerseits wird jener Gruppe des Staates, welche Steuern und Abgaben bezahlt, oft das letzte abverlangt, müssen bald 250.000 Ein-Mann-Unternehmen unter den harten gesetzlichen Rahmenbedingungen versuchen zu überleben, bald nur ein Drittel der Bevölkerung darf sich zu jenen Selbstausbeutern zählen, die tatsächlich Steuern und Abgaben erwirtschaften.

Ein Manager oder Unternehmer, auch leitender Angestellter wird für so ziemlich alles zur Verantwortung gezogen, was nur irgendwie – auch unabsichtlich oder durch Unwissenheit – schief gehen kann. Auf der anderen Seite steht die Nomenklatura ohne persönliche Haftung, ohne Verantwortung für den Schaden, den sie anrichtet. Mit gängigen Slogans „das war jahrelang branchenüblich“ wollen sie die Absolution und erhalten sie auch zumeist. Fast niemand dieser Verfügungsberechtigten über unsere Steuergelder ist konkret oder kann gar zur Verantwortung gezogen werden. Die einzige wirkliche Verantwortung bedeutet oftmals lediglich ein harmloses Disziplinarverfahren, Versetzung oder Frühpensionierung.

Auch die politische Clique, großteils untereinander bestens bekannt, befreundet oder verwandt, bleibt stets unter sich. Zwar taucht das eine oder andere Gesicht an einer anderen Stelle des Futtertroges wieder auf, wirkliche Erneuerung der Auswahl des politischen Personals gibt es nicht.

Schleichende Infrastrukturenteignung

Wussten Sie, dass wesentliche Teil der österreichischen Infrastruktur amerikanischen Trusts gehören?
Es ist unfassbar. Die Gemeinheit des Handels hat auch nicht vor unserem österreichischem oder dem deutschen Infrastrukturbesitz Halt gemacht. In komplizierten Cross Border Leasing Geschäften, deren Gesamtsumme alleine in Österreich ca. 20 Milliarden und in Deutschland ca. 200 Milliarden Euro betragen, wurden in den letzten zehn Jahren Kraftwerke, Wasserwerke, Kanalanlagen, Straßenbahnen, einfach alles, was niet- und nagelfest ist, amerikanischen Trusts übereignet. Alleine die Spesen für eine Transaktion beliefen sich auf 6 % vom Gesamtwert der Transaktion. Die Tücke: Die österreichischen Eigentümer erhielten weitere ca. 5 % des Transaktionsvolumens in Österreich bezahlt. Der oft mehrere 1000-seitige, in kompliziertem juristischen Englisch verfasste Vertrag liegt im Original in der Schweiz und darf in Österreich oder Deutschland nicht aufbewahrt werden. Bis zu 50 Jahre lang sind die Haftungen der österreichischen öffentlichen Betriebe bzw. des Steuerzahlers für die in den Vertragswerken festgesetzten Bestimmungen für die Werthaltigkeit des Zahlungsdepots aufrecht.

Zinsschwankungen, welche von Fall zu Fall zig Millionen ausmachen oder Wertverluste der für diese Cross Border Leasing Geschäfte in den USA angelegten Wertpapierdepots müssen die österreichischen bzw. deutschen Unternehmen bzw.  Steuerzahler bezahlen.

Die reale Folge dieser Gemeinheit: Viele Kommunen, welche ihre Anlagen verkauft haben, viele Stromerzeuger, welche etwa die österreichischen Kraftwerke in die USA verscherbelt haben, sind mit dieser Cross Border Anlagestrategie derartig unter Wasser, dass die hohen Kosten nur durch Tariferhöhungen, wie sie in letzter Zeit massiv stattgefunden haben, abgefangen werden können.

Massive Tariferhöhungen und Informationsnotstand

Man kann mit gutem Recht sagen, ein Großteil der in den letzten Jahren sprunghaft erhöhten Energietarife sowie der erhöhten Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel ist aufgrund der riesigen Verluste im Cross Border Leasing Geschäft verursacht worden.

Verantwortung für diese Gemeinheiten, welche am Steuerzahler begangen wurden, tragt nicht die versagende politische Kaste, sondern auch jene Gelehrten in den Universitäten und zahlreichen wissenschaftlichen Institutionen, welche den Sachverhalt sehr wohl durchschauen und dazu schweigen oder ihn schön schreiben oder reden. Aufgrund des komplizierten Sachverhaltes scheuen sich auch viele Medien, sich selbst und dem Leser die Darstellung der Steuergeldverbrennung anzutun. Die Summen des vernichteten Steuergeldes sind derart gigantisch, dass kleinere Summen, wie sie derzeit durch die Korruption in aller Munde und politisch als auch medial viel griffiger und verständlicher sind.

Würde der notwendige und berechtigte Feldzug gegen die Korruption in gleichem Ausmaße gegen die Steuergeldverschwendung von den Medien und der Wissenschaft geführt, würden Zockereien wie etwa in Salzburg gar nicht stattfinden. Die „Soko Steuergeldverschwendung“ – nicht von den üblichen Belasteten geführt – sollte Licht in das Dunkel aller bundesweit mit öffentlichen Geldern erfolgten Spekulationen bringen, insbesondere auch die Cross Border Leasing Geschäfte mit ihren in der Öffentlichkeit unbekannten Nutznießern und Verantwortung vollziehen.

Damit die Gemeinheit ein Ende hat!

Warum Amerika in jedem Fall gewonnen hat

Die Stromausfälle, die der Wirbelsturm Sandy ausgelöst hatte, bewiesen für Minister Darabos, wie schlecht es um die US-Infrastruktur stünde. Tatsächlich werden Amerikas Stromleitungen oft überirdisch geführt und nicht eingegraben. Aber Amerikas Haushalte bezahlen deshalb auch nur halb so viel für Strom wie hierzulande. Und das stärkt die Realeinkommen und hebt den Lebensstandard.

Die amerikanische Seele verstehen

Amerikas Energiehunger entrüstet Europa moralisch: Führe der 50%-Rabatt auf Energie zum doppelten Verbrauch der selbigen. Dass Europa fünfmal so viel Energie verbraucht wie etwa China, wird nicht als Widerspruch empfunden.
Eine Mäßigung aus Klimagründen wäre wünschenswert, doch kann diese nicht über Europas Modell mit hohen Energiesteuern geschehen. Amerika tickt nämlich anders. Die größte globale Preisstudie ihrer Art (OC&C, 2009) hatte 2009 Deutsche, Franzosen und Holländer als die sparsamsten Menschen weltweit entlarvt. Am großzügigsten sind Engländer … und Amerikaner. Gehen in Amerika drei Pärchen essen, wird die Rechnung einfach durch drei geteilt. Hierzulande unvorstellbar – könnte man doch um drei Cent betrogen werden. Amerikaner leisten um 30% mehr Arbeitsstunden im Jahr (UBS 2009). Weil die Kosten des Staates nun auf mehr Arbeitsstunden aufgeteilt werden können, benötigt man weniger Steuern, was die Realeinkommen letztendlich um etwa 50% höher ausfallen lässt als hierzulande (UBS 2009).

Fleiß und beruflichen Erfolg drücken Amerikaner durch demonstrative Großzügigkeit aus. Stolz gibt man Trinkgeld, bewirtet gerne Gäste im eigenen Haus und spendet so nebenbei noch 1.529 Euro im Jahr. In Österreich sind es 67 Euro – auch im Jahr (DZI 2009). Sparen gilt als unsexy, ein entsprechendes Schattendasein fristen Sparquoten. Entsprechend stark ist aber auch der Konsum, wenn die Stimmung wieder dreht.

Amerikas Energiehunger kann man nur mit sogenannten „Renewable Energy Standards“ bremsen: So hatte Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger seine Versorger verpflichtet, bis 2020 33% des Stromes aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Das erhöhte die Strompreise nur moderat – und ließ staatliche Sozialprogramme leer ausgehen, weil der Strom-Mehrpreis in private Windparks floss.

Amerikas Medien pluralistisch

Anders als in Europa gibt es neben linken Medien (die für höhere Steuern für höhere Sozialleistungen stehen) auch konservative oder wirtschaftsliberale. Und die misstrauen dem Staat, soziale Probleme durch Sparpakete und höhere Schulden zu lösen.
Welcher Österreicher könnte sich vorstellen, auf Ö1 anstelle von Soziologen und sozialen Utopien von Liberalen und Firmenanalysen zu hören? Auch Amerikas Öffentlich-rechtliche sind eher links orientiert – aber zu Sendungen werden stets auch Andersdenkende eingeladen. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass es eine starke liberale US-Zivilgesellschaft als ihr Bürgerrecht sieht, die Einhaltung entsprechender Objektivitätsgebote auch rechtlich einzufordern.

Schulden-Check: 220% vs. 480%

Die Verschuldung Amerikas wäre schon höher als die Europas, frohlocken Europas Medien. Doch hat alleine Österreich schon weitere 400% seines BIPs als Pensionsanwartschaften versprochen. Mit seinen 80% Bundesschulden ergibt dies 480% „wahre Schulden“ am BIP - schlicht unfinanzierbar. In den USA schlagen die staatlichen Pensionen mit nur 120% zu Buche, ergibt alles in allem 220%.
Was Amerika aber uneinholbar macht, ist sein sprichwörtlicher Optimismus. Die Kluft zwischen Arm und Reich war schon immer beträchtlich. Und doch störte das die Meisten nicht – stellte es einerseits doch einen Anreiz dar, sich selber mehr zu bemühen. Und andererseits sind viele überzeugt, es selber auch schaffen zu können – obwohl die realen Aufstiegschancen nicht viel höher sind als etwa in Deutschland.

Auch wenn Europas Schüler fachlich besser sind, hat sein Bildungssystem vollends versagt. Statt in seiner Jugend Optimismus und Leidenschaft auf das Leben zu wecken, schürt es Depression und Wut auf eine vermeintlich ungerechte Gesellschaft. Und es erzeugt schon in jungen Menschen das Bewusstsein, es ohne fremde (staatliche) Hilfe nicht zu schaffen.
Das wiederum schürt den Neid auf jene, die Europas Mantra von „No hope“ ignoriert und es doch selber probiert hatten. Und die jetzt zu den verhassten Reichen zählen – die man ins verhasste Amerika wünscht. Wo jeder sechste deutsche Maschinenbau-Absolvent auch bereits ist.
 

Die 80/20-Demokratie

Jüngst veranstaltete das ORF-Landesstudio Salzburg einen Diskussionsabend zum Thema Mittelschicht. Dass eben diese schrumpfen, die Kluft hingegen wachsen bzw. die Welt immer ungerechter würde, davon waren Gabi Burgstaller (SPÖ), Ulrike Herrmann (TAZ, Berlin), Bernhard Schausberger (ORF) und Helmut Marterbauer (AK) überzeugt. Einzig der „Quotenliberale“, Clemens Wallner von der Industriellenvereinigung, verwies auf EU-Zahlenmaterial, das vom schlichten Gegenteil wusste. Wer glaubt aber schon einer Minderheit von 20%? Es stand einer gegen Vier – oder 80 gegen 20. Auf Ö1 hätte man Wallner ohnehin weggelassen.

80 Prozent Einheitsmeinung

Österreichs staatliche Fernsehkanäle und Radiostationen sind unabhängig – in der Auswahl linker Medienpartner. Gern bietet man Jean Ziegler ein Podium, um seine (freilich im Ausland) widerlegten Verschwörungstheorien von Kapital und Spekulanten wütend in die Bürgerzimmer zu speien, regelmäßig informiert Kapitalismus-Zerstörer Felber von Attac – selbstredend, dass man solch Propheten da nicht gleich mit profaner Kritik beleidigt. Ob Joseph Stiglitz oder Studiogäste von der Arbeiterkammer, Wifo, Armutskonferenz und Caritas – sie alle wissen unisono: „Am Weltunheil ist nur der Neoliberalismus schuld – drum wähle, wer sich selber „fair“ und „gerecht“ nennt.

Am Printmarkt sieht`s nicht besser aus: Staatsmillionen – als Inserate getarnt – sicherten das Wohlverhalten ausgesuchter Massenblätter. Allein in Wien kontrollieren Krone, Österreich und heute  mit dem VOR-Magazin 80% der Printauflage. Natürlich gäbe es die Faymann-Huldigungen in „Österreich“ auch ohne Geld – dessen Schöpfer, Wolfgang Fellner, ist großer Fan der „Staatspartei“. Womit auch schon geklärt ist, warum auch frühere Fellner-Schöpfungen wie News, Format und Woman nicht mit Kritik am linken Mainstream geglänzt hatten.

Österreich durchorgansiert und durchpolitisiert

Viele Linke erklären sich Wirtschaft und Gesellschaft mit Hilfe von Komplotten – so hätte sich das oberste 1 Prozent gegen „uns 99%“ verbündet. Weil die subjektive Ohnmacht wütend macht, erschuf man einen Wulst an Organisationen, der die Menschen gegen die vermutete Übermacht von Kapital, Konzernen oder Spekulanten politisieren soll. Und hat irgendwann übersehen, dass man ein Staatswesen macht- und meinungsmäßig kontrolliert.

Dass man nicht in Berge wandern sollte, ohne über die Schrecken des Neoliberalismus Bescheid zu wissen, lernt man bei den Naturfreunden. Es gibt die „roten Biker“, den „Arbeiter Samariter Bund“, den ASKÖ und die Kinderfreunde. Selbst Fischen sieht man weniger als Naturerlebnis als den ewigen Kampf der Kleinen gegen die ganz Großen. Es gibt den Mieterbund, die Armutskonferenz, den ÖGB, das Wifo und die Caritas.

Natürlich gibt es auch Alpenverein und ÖAMTC – aber die sind gänzlich unpolitisch. Es gibt da auch die Sport Union – aber es waren die Arbeitersportler des ASKÖ, die physisch starke Klassenkämpfer wollten. Und es gibt die Wirtschaftskammer, doch die sieht sich als Serviceorganisation. Arbeiterkammer und ÖGB hingegen fahren Massenkampagnen, um die Bürger von der Ungerechtigkeit des herrschenden Systems zu überzeugen. Man schürt die Wut der Bürger mit Behauptungen, Österreichs ATX-Manager hätten das 48fache ihrer Mitarbeiter verdient – tatsächlich war es dann das 11fache.

Zum Wutbürger erzogen

Die Österreicher sollen Nörgler sein? Nein. Sie sind optimistisch und erfinderisch. Man hat sie nur zu Wutbürgern erzogen. Wenn 80% der Bürger seit 40 Jahren täglich in den Medien lernen, wie arm und unfair unser Land geworden ist, dann glauben es auch irgendwann die hellsten Geister. Selbst wenn das Leben außerhalb der Medien- und Vereinewelt ganz anders wahrgenommen wird.
Österreich ist keine Diktatur. Im Gegensatz zu Weißrussland kann hier jeder seine Meinung sagen. Ist sie nicht links, wird sie halt nicht publiziert. Eines Tages wird selbst Alexander Lukaschenkos Partei die Stimmenmehrheit abgeben müssen. In Österreich wird dann immer noch die SPÖ die stimmenstärkste Partei sein. Und niemandem wird etwas auffallen.

EU aufgepasst! Jetzt kommt FRANK!

Mit dieser wahrlich deutlichen Ansage kündigte „FRANK“ (Frank Stronach, Magna-Gründer, Milliardär, Elder Businessman) die Kandidatur seiner neuen politischen Partei, das „Team Stronach“ an. Staunen, Erstaunen, Schmunzeln, Lachen, Hohn – alles auf dieser Linie war die Reaktion österreichischer Medien und Politiker.

Ist FRANK wirklich größenwahnsinnig?

Sehen wir uns ohne Emotion die Fakten seiner Präsentation an. Insbesondere die gravierenden Unterschiede zu den uns derzeit sattsam bekannten Altpolitikern:

Altpolitiker: Wenn er den Mund aufmacht, kostet das den Steuerzahler viel Geld, das nicht vorhanden ist. Jede Idee hat mit Umverteilung, Verboten, Erhalt der wohlerworbenen Rechte, Stagnation, Mutlosigkeit, „unvermeidbar“ usw. zu tun.

FRANK versprüht Optimismus, wenn auch auf etwas skurrile Weise. Das macht den Milliardär „volksnahe“… er redet deutsch wie die meisten englisch.

FRANK hat seine eigene Umverteilungsmasche. Er klimpert mit den Golddukaten, indem er die Arbeiter und Angestellten am Gewinn der Unternehmen beteiligen will. Das gefällt so ziemlich allen.
Und all jene, die eben nicht in einem gewinnbringenden Betrieb arbeiten, bedient er mit dem Slogan „niemand darf arm sein oder hungern“. Und tut viel weniger weh als das dauernde Gerechtigkeitsgerede.

FRANK macht den Wählern Mut: Durch seine eigene Erfolgsstory, durch seinen nicht brechbaren Optimismus.

FRANK ist gegen das immerwährende Neuverschulden des Staates (siehe dazu auf EU-Infothek die tickenden Schuldenuhren BRD und Österreich). Er will nicht die Banken, deren Eigentümer und Manager retten, sondern die Bürger und Steuerzahler. Zumindest bringt er das deutlich rüber. Damit hat er die Mehrheit der Bürger und Wähler hinter sich.

FRANK will ein anderes Steuersystem: Mit dem üblen Wort „flat-tax“ öffnet er natürlich jede Angriffsfläche. Andererseits verlangt er Vernünftiges: Weg mit ALLEN Steuerprivilegien. Weg mit komplizierten, unverständlichen Steuergesetzen. Auch das versteht der Bürger und Wähler.

FRANK geht jeder elitären, intellektuellen, mit Fachwissen gespickten Diskussion aus dem Wege:
Derzeit kein Parteiprogramm zu haben ist klug. Damit muss er sich mit Albernheiten des Alltages gar nicht herumschlagen. Und Hand aufs Herz: Wer liest schon wirklich ein Parteiprogramm der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ uns so weiter – ausgenommen einigen Politikwissenschaftlern? Und wer hält sich an ein Parteiprogramm?

FRANK hat den absoluten Zug zum Tor

FRANK will gewinnen. Er nennt seine „Mitstreiter“ erst gar nicht, weil er die Namen vergessen hat oder weil er sie gar nicht kennen will: Jede personelle Ablenkung bringt doch den Medien nur weiteres Futter. Das weiß und verhindert er geschickt aber brutal.

FRANK denkt gar nicht daran, die Macht in seiner Partei zu teilen. Er braucht zwar Mitarbeiter, er braucht spätere Abgeordnete, aber reden wird nur er alleine. Nur er hat das Sagen!

FRANK hat nicht EINE, er hat VIELE Visionen: Er will Österreichs Politik nicht verbessern, er will sie verändern. Er möchte aus Österreich eine zukunftsorientierte „Firma“ machen, die am Weltmarkt besteht und Bedeutung hat. Er will mit der Funktionärsherrschaft brechen. Und FRANK will Bundekanzler von Österreich werden!

Das wagt derzeit kein Kolumnist und kein aktiver Politiker aus- oder anzusprechen. Aber FRANK hat den Zug zum Tor. Er will Chef werden. Und als Bundeskanzler in Brüssel einreiten. In Brüssel seine Visionen einbringen. DAS meinte FRANK bei seiner Vorstellungsrede mit dem Hinweis, dass „sein Antreten für die ganze Welt von Bedeutung sein wird“. Das ist FRANKs Welt.

Alles unmöglich? Wirklich?

Da ist noch eine Kleinigkeit, die bedacht werden muss: FRANK kann seine Visionen selbst bezahlen.

Und seine Auftritte in den Medien wirken perfekt für seine Bekanntheit. Für FRANK gilt doch nur der amerikanische Grundsatz für Medienarbeit: „Bitte schreiben Sie meinen Namen richtig – alles andere ist egal.“

FRANK – ein neuer Jörg Haider? Nein, viel mehr, vielleicht auch wirkungsvoller, vielleicht auch gefährlicher.

Österreichs Altpolitiker werden FRANK nicht stoppen. Sie alle können sich bedanken, dass FRANK nicht 50 Jahre ist!

Führen ohne Kompetenz: Österreichs Polit-Elite hat keinen Tau von Wirtschaft

Als Wirtschaftskompetenz ein paar Semestern Publizistik

Salzburgs ASKÖ-Präsident Franz Karner musste nach Korruptionsvorwürfen abtreten, zudem wurde der mit Steuergeld subventionierte „Sportbauernhof“ schlecht vermarktet. Sein Nachfolger ist Gerhard Schmidt. Er kommt aus der Arbeiterkammer, saß nie im Marketing - geschweige denn, in der Privatwirtschaft.

In den 1990ern brachte Beppo Mauhart das Kunststück zuwege, die Austria Tabak – die als Staatsbetrieb in einem Monopolmarkt (!) quasi die Lizenz zum Gelddrucken hatte - derart an die Wand zu fahren, dass man sie nur schnell verkaufen konnte. Seine Wirtschaftskompetenz hatte sich der Gymnasiast bei ein paar Semestern Publizistik und als Sekretär bei Hannes Androsch geholt. So nebenbei war Funktionär Mauhart noch Chef des Österreichischen Fußball-Bundes und ORF-Publikumsrat. Zuletzt stand sein Name auf einer Liechtensteinischen Steuer-CD, die Staatsanwaltschaft ermittelte.

Politiker sind keine Wirtschaftsexperten. Und glauben sie das von sich, vernichten sie stets Staatsvermögen. Alfred Gusenbauer studierte nach dem Gymnasium Philosophie und Politik. Statt Bilanzen-Pauken oder Management: Karl Marx und Jürgen Habermas. Um bei seiner Klientel zu punkten, verhinderte Gusenbauer (SPÖ) den Verkauf der AUA, als man noch Geld bekommen konnte. „Luftfahrtexperte“ Michael Häupl (SPÖ) sah gar „große Chancen für eine österreichische Lösung“. Dafür bekamen beide großes Lob von Fellners „Österreich“ und Dichands Kronenzeitung. Die AUA blieb also österreichisch - und ging dermaßen Pleite, dass die Republik dem Käufer, der deutschen Lufthansa, sogar noch 500 Millionen Euro bezahlen musste, damit sie sie überhaupt noch nahm.

Funktionärsfilz beenden: Firmen und Vereine demokratisieren

Wieso sollen Fluglinien, Flughäfen oder Staudämme in Staatshand sein? Um alte Politiker mit frischen Jobs zu überraschen? Um die höchsten Managergehälter unseres Landes auszuzahlen? Warum sollten deutsche Pensionsfonds nicht Aktien des landeseigenen Energieversorgers „Salzburg AG“ im Portfolio haben? Oder den Flughafen Wien? Weil dann nicht mehr heimische Parteiritter versorgt werden könnten? Man muss keine Angst vor Fremden haben. Der Strompreis wird nicht steigen, solange der Wettbewerb frei bleibt. Und wegtragen kann man Kraftwerke selbst heute noch nicht.

Tausende Vereine gibt es nur, um unser Land „durch-zu-politisieren“ – und seine Funktionärsschicht „durch-zu-versorgen“. Der künstlich am Leben gehaltenen Schattengesellschaft ist der öffentliche Geldhahn abzudrehen, wenn ihr Zweck der Versorgung abgehalfterter Politiker, Funktionäre und Schmarotzer dient. Wollen Vereine unser Steuergeld, dann sind sie wie private Firmen zu führen. Und deren Spitzen sind jeweils mit einem Kaufmann und einem Fachmann zu besetzen. Die Funktion in politischen Vereinigungen soll bei Bewerbungen für Abzugspunkte sorgen.

Akademikersteuer falscher Weg

Geht es nach der SPÖ, so sollen Akademiker mit größerem Jahresgehalt noch zusätzliche Steuern zahlen. Doch würde diese „Strafsteuer für Bildungsehrgeiz“ vor allem die Absolventen von technischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten diskriminieren. Und damit Österreichs Grundproblem noch weiter verschärfen: Die Inkompetenz seiner (Unter-, Mittel- und) Führungsschicht.

Österreich braucht Wirtschaftsbildung. Das ist so wichtig wie die Klima- und die Korruptionsdebatte. Noch heute verlässt ein Gymnasiast die Schule ohne die geringste Ahnung, wie die Wirtschaft läuft. Die AHS braucht schleunigst BWL – unterrichtet von echten Wirtschaftsakademikern. BWL soll es künftig auch an geisteswissenschaftlichen Fakultäten geben – von Experten vorgetragen (und das sind sicher keine ehemaligen Politiker).

Und es sollen Studiengebühren wieder eingeführt werden (allerdings nicht 363 Euro, sondern nur 200 pro Semester). Aber nur für Fächer, die der Markt (also die Menschen) nicht brauchen und deren Absolventen der Allgemeinheit ein Leben lang auf der Tasche liegen werden - denn Minijobs erwirtschaften keine Lohnsteuer. Wenn es schon Bildungs-Strafsteuern geben soll, dann für Akademiker, die weniger als ein Durchschnittsgehalt verdienen – denn sie spielen ihre Bildungskosten für den Staat nicht wieder herein.
Wer seine Jugendzeit nicht zukunftsorientiert, sondern mit Philosophie oder Soziologie verschwenden will (und damit nicht auf die Pension warten konnte), soll dafür bezahlen. Österreich braucht Fachleute, und nicht noch mehr Träumer, Sozialromantiker und „Wirtschafts-Autodidakten“ (O-Ton Christian Felber). Und es braucht die Einsicht, dass nicht die ideologische Gesinnung für die Führung eines Vereines oder eine Firma qualifiziert, sondern eine wirtschaftliche oder technische Ausbildung – oder die Professionalität eines Privatbetriebes.

Europäische Union vor Paradigmen-Wechsel? Hans-Werner Sinn: „Deutschland will nicht mehr bezahlen!“

Das Staatengebilde der Europäischen Union ist so schnell gewachsen wie kein anders zuvor in der Geschichte. Der politische Grundkonsens der alten EG war dabei klar: Durch die Verflechtung nationaler Interessen sollte eine Wiederholung der Weltkriegs-Katastrophe verunmöglicht gemacht werden. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen waren ebenso klar – wenn auch nicht so deutlich ausgesprochen Eine komplexe Agrarpolitik sollte dafür sorgen, dass große Zahlungsströme aus dicht besiedelten Industriestaaten in große Flächenstaaten flossen: Dass also deutsches Geld in die ehemaligen „Sieger“- respektive „Opferländer“ floss.

Frankreichs Staatssozialismus vs. Deutschlands Marktwirtschaft

Mit zunehmender Integration fielen für Deutschland immer höhere Zahlungen an – der EU-Beitritt Polens gelang im allerletzten Moment nur durch die Schenkung einer deutschen Extra-Milliarde (unter Kanzler Schröder) an Polen. Berühmt-berüchtigt sind auch Franzosen heute in EU-Verwaltungsgremien. Auf ihren staatlichen Universitäten darauf getrimmt, keinen Subventionstopf für die heimische (Staats-)Industrie auszulassen, hatten sie es als Erfolg gesehen, dass Deutschland bei der Einführung des Euro (vor allem) finanziell so federführend war. Und nur allzu gerne spielten deutsche Bürokraten bei dem Schauspiel mit – und ließen sich unter vorgetäuschten Schmerzen die eine oder andere Milliarde von den Bürokraten aus „France“ entreißen.

Tatsächlich genügt der deutschen Industrie der freie Marktzugang – den Rest besorgen ihre starken Firmen. Deutsche Produkte verkaufen sich aufgrund ihrer Innovationsstärke und Zuverlässigkeit auf der ganzen Welt zu hohem Preis. Und mit dem Euro konnten sich auch Griechen oder Polen plötzlich Autos „Made in Germany“ leisten. Frankreichs (halb-)staatliche Autos finden sich in der Pannenstatistik traditionell eher auf hinteren Rängen. Früher brauchte man den Franc bloß abzuwerten – dann war das Auto zwar nicht besser, dafür aber billiger. Dank Euro kostet es heute aber gleich viel wie die deutsche Konkurrenz – liegt in der Statistik aber immer noch hinten. Und so kennen die (meist staatlichen)Fabriken Frankreichs seit dem Euro fast nur mehr eine Richtung: die nach Süden.
Heute arbeiten 23% aller Franzosen bei ihrem Staat und seinen Firmen. Die Kosten fressen seinen Bürgern jede Kaufkraft weg. Und daran ändern die EU-Milliarden auch nichts mehr.

Sarrazin: „Schluss mit Euro“

Thilo Sarrazin will für Deutschland seine D-Mark wieder. Für ihn ist der Rettungsschirm ESM nur „Missbrauch, um südeuropäischen Konsum mit nordeuropäischen Ressourcen zu finanzieren“. Wenn man jetzt darüber nachdenkt, den Euro anstelle neuer (alter) Währungen aufzugeben, dann stellt man aber auch ein Geschäftsmodell in Frage. Dann könnten Deutschlands Exportmärkte in Süd-Ost-West-Europa schrumpfen, denn seine Produkte würden durch die harte D-Mark teuer werden. Ein Reallohnverlust wäre die Folge. Allerdings könnten die neuen Francs, Peseten oder –Drachmen die dort heimischen Produkte attraktiver machen - und deren Länder auf die Erfolgsspur führen.

Wer schon in den 1990er dachte, die Geschichte wäre jetzt am Ende, der hat sich getäuscht. Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem steht heute auf der Kippe, denn die Euro-Krise ging mit einer Bankenkrise Hand in Hand. Und das verstand Europas Mainstream als Signal, die verhasste Marktwirtschaft gleich mit-abzuschaffen.
Wie die Sache auch immer enden wird, 2012 könnte historisch werden. Und Platz machen für ein anderes Europa. Mein Tipp: Dass die Drachme kommen wird, ist realistischer denn je. Dass die D-Mark kommen wird, hingegen nicht.