Montag 22. September 2014, 14:12

EU-Blog

Draghi außer Kontrolle

Prof. Dr. Markus C. KERBER
Dass die Leitzinsen nun erneut gesenkt worden sind, ruft zwar Überraschung, aber kein Entsetzen mehr hervor. Dazu kommt diesem Zinsschritt wie auch der Verschärfung des Einlagezinses für bei der EZB geparkte Gelder nur noch symbolische Bedeutung zu. Über die langfristige Wirkung der Suspendierung des Zinses werden Ökonomenschulen vordergründig fachlich streiten, ohne ihre Interessen auf den Tisch zu legen. Was der ehemalige EZB-Mann  Fratzscher meint, steht genauso fest wie die Meinung, die von Hans-Werner Sinn zu erwarten ist.

Bedeutungsvoll ist hingegen die Ankündigung bei Pfandbriefen – also covered bonds – ein neues Programm aufzulegen, dessen Umfang und Modalitäten im Oktober präzisiert werden. Dies wäre das dritte Aufkaufprogramm für covered bonds seit der Finanzkrise, welches angesichts der angekündigten Bilanzverlängerung der EZB im dreistelligen Milliardenbereich liegen dürfte. Auffällig ist, dass Draghi das OMT- Programm, welches am 14.10. des Jahres im Rahmen der mündlichen Verhandlungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auf die vom Bundesverfassungsgericht angezweifelte Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen geprüft wird, mit keinem Wort erwähnt. Dies mag seine besondere Bewandtnis darin haben, dass mit dem neuen Pfandbriefaufkaufprogramm ähnliches erreicht werden kann. Denn Pfandbriefe – covered bonds - verlangen nach einem underlying, das ihnen eine besondere Bonität verleiht. Entweder handelt es sich um Immobilien oder um Forderungen gegen den Staat.

Die Entscheidungen vom 4.9. belegen: Die EZB ist im Würgegriff der Südländer

Dies wäre eine Einladung an die Banken, mit problematischen Forderungen aus Staatsanleihen, hieraus Pfandbriefe zu schneidern, um sie großvolumig der EZB anzubieten. Endlich könnten die Banken mit fraglichen Staatsanleihen ihre Bilanz zulasten der EZB säubern. Dies käme der EZB entgegen, weil sie ab 4.11. des Jahres für die Aufsicht über eben diese Banken verantwortlich ist. In der Sache könnte diese Form der Sozialisierung problematischer Bankenforderungen die nachfolgende Aufsicht „ erleichtern“ und  den Einsatz des OMT-Programms entbehrlich machen. Dass Draghi auch und gerade den ABS-Markt wieder flott machen will, veranschaulicht, wie volatil die Politik der EZB geworden ist: War noch im Zuge der Finanzkrise der ABS-Markt mit seinen abenteuerlichen Verbriefungstechniken – im Ergebnis nicht anderes als die Entkopplung von Herrschaft und Haftung – als eine Causa des Fast-Kollaps zerniert worden, ist diese Erkenntnis bereits heute in Vergessenheit geraten.

Die anscheinend kontrovers gefassten Beschlüsse bringen das Fass zum Überlaufen: Ab 4.11. will die EZB die Bankenrisiken in eigener ausschließlicher Verantwortung beaufsichtigen und heute lädt sie eben diese Banken großzügigst ein, Kreditforderungen mit dem gigantischen Volumen von mehreren 100 Mrd. Euro zu verbriefen und dann zur Refinanzierung bei der Zentralbank einzureichen. Das muss zu Lasten der Risikoselektion gehen und belegt die Inkompatibilität von geldpolitischen und aufsichtsrechtlichen Befugnissen der EZB. So führt die EZB dem Bundesverfassungsgericht endgültig vor Augen, dass die Bankenaufsicht bei EZB nicht funktionieren wird und einen ausbrechenden Rechtsakt darstellt. Wie lange wird die Bundesbank dieses Spiel noch mit machen? Wenn Sie sich weiterhin damit begnügt, die Mutation der EZB zu einer monetären Sozialisierungsmaschine mit derselben Stimmmacht zu bekämpfen, über die Malta und Zypern jeweils verfügt, riskiert sie ihre Glaubwürdigkeit.

Denn sie macht mit bei einem stabilophoben Spiel, das am Ende zur Zerrüttung der Währung führen kann. Besser wäre es, die Bundesbank würde endlich die Spielmacher stabilophober Geldpolitik beim Namen nennen. Denn es sind nicht nur die Feinde Deutschlands, sondern die Gegner eines Europas in Freiheit.

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Exception Francaise

Prof. Dr. Markus C. KERBER
Seit der Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten weiß die Öffentlichkeit um den Kurswechsel der französischen Regierung. Erstmals sollen im Rahmen eines „Paktes der Verantwortung“ Ausgabenkürzungen von langfristig 50 Milliarden Euro realisiert werden und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Das ambitionierte Unterfangen wartet immer noch auf Umsetzung, man darf gespannt sein, was der neue französische Premierminister Valls in seiner Regierungserklärung am 15. April gerade hierzu vortragen wird. Denn die Zahlen, die der mittlerweile demissionierte Wirtschafts- und Finanzminister Moscovici seinem Nachfolger Sapin hinterlassen hat, sprechen eine eigene Sprache. Nicht nur wurde das von seinen europäischen Partnern der Europäischen Kommission fixierte Defizitziel von 3,9% des BIP 2013 deutlich übertroffen (4,3% des BIP). Vielmehr schafft es Frankreich einfach nicht, sein strukturelles Defizit zu verringern. Nach den neuen Fiskalregeln darf das strukturelle Defizit 0,5% des BIP nicht überschreiten. Angestrebt war von Frankreich für 2013 1,8%. Im Ergebnis hielt sich das strukturelle Defizit, also jener Saldo, der auch unter Ausblendung aller konjunkturellen Einflüsse bleibt, bei 2,8%. Diese Situation ist unhaltbar und ruft die Europäische Kommission auf den Plan, um deren Glaubwürdigkeit es geht.

Frankreich befindet sich in der Sackgasse

Will das Land ein mutiges Steuersenkungsprogramm durchführen, so muss es drakonische Ausgabenkürzungen vornehmen. Dies will Francois Hollande unter allen Umständen vermeiden und so ließ er den nicht für seinen Arbeitseinsatz bekannten Wirtschafts- und Finanzminister Moscovici lange gewähren. Ohne Überraschung kommentierte Moscovici, kurz nach seinem Ausscheiden als Minister, die Konvergenzkriterien als anachronistisch und nicht mehr der gegenwärtigen Situation angemessen. Dass Frankreich erneut Aufschub verlangen wird, darf als sicher gelten. Ferner ist zu befürchten, dass sich zur Camouflage des eigenen Versagens Herr Moscovici, unterstützt von seinem Land, anschicken wird, ein bedeutendes Portfolio - warum nicht die Wirtschafts- und Finanzpolitik - bei der Neuaufstellung der Europäischen Kommission zu ergattern. Dann bedürfte es nur noch einer Fingerübung, um das französische Lobbying zugunsten eines Dauerdispenses von europäischen Stabilitätsregeln in Brüssel durchzusetzen.

Für Paris ist Schulz ein Glücksfall

Derweil bemüht sich der Präsident des Europäischen Parlaments und ehemalige Bürgermeister von Würselen, Martin Schulz, seiner Kandidatur als Präsident der Europäischen Kommission dadurch Nachdruck zu verleihen, dass er öffentlich für die weitere Schonung Frankreichs plädiert. Die Pariser Machthaber werden ihm diesen großherzigen Einsatz zu danken wissen. Er kann sich bei seiner Kandidatur um den Spitzenposten in Brüssel der französischen Unterstützung nunmehr ganz sicher sein. Für Paris ist Schulz ein Glücksfall. Wird er zum Präsidenten der Kommission, ist die deutsche Quote übererfüllt und gleichzeitig gewinnt Paris eine Figur auf dem Brüsseler Schachbrett, über die sie disponieren kann. Das Resultat ist schon jetzt absehbar: Der Stabilitätspakt, verschärft als Fiskalpakt und von der deutschen Bundeskanzlerin als das Non plus ultra zur Rettung der Eurozone betrieben, liegt schon jetzt in Scherben.

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Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Prof. Dr. Markus C. KERBER
Es sieht schlimm aus für François Hollande und seine – nach Zahl der Mandatsträger – das ganze Land beherrschenden Sozialisten. Die Franzosen – obschon nicht begeistert von der rechtsbürgerlichen UMP – laufen Hollande in Scharen davon. Bei den anstehenden Kommunalwahlen dürfte sich der Rechtstrend durchsetzen. Die Front National – nunmehr mit dem femininen Anstrich der Tochter von Jean-Marie Le Pen – hofft, in viele Rathäuser einzuziehen und auf diese Weise an ihre mandatshungrige Mitgliedschaft Pfründe verteilen zu können.

Danach klopfen bereits die Europawahlen an die Tür. Hier könnte das Desaster für die französischen Sozialisten noch größer sein. Erste Umfragen ergeben, dass die Front National größte französische Partei im Europäischen Parlament werden könnte. Dies hängt mit dem Verhältniswahlrecht, aber auch damit zusammen, dass es nach Meinung der französischen Wähler bei den Europawahlen nicht so darauf ankomme. Man kann seinen Protest ungezügelter zum Ausdruck bringen.

Dann – jawohl, spätestens dann! – wird Hollande die Regierung umbilden müssen. Dafür gibt es bereits jetzt viele Anlässe. Die Justizministerin wird der Lüge bei den Abhöraffären des ehemaligen Staatspräsidenten Sarkozy bezichtigt, Herr Montebourg spielt regelmäßig den ordnungspolitischen Clown, indem er Colbert beleben und staatliche Unternehmen neugründen will. Die Schlüsselfigur im Kabinett, Wirtschafts- und Finanzminister Moscovici, wird weder vom Publikum noch von seinen Beamten geschätzt. Die Neigung des für Aktenstudium nicht bekannten Moscovici, sich wie einst als Europaabgeordneter in die Brüsseler Hemisphäre zu verziehen, könnte einhergehen mit einem Schachzug der französischen Politik. Die offizielle Kandidatur von Martin Schulz – angeblich eine deutsche Kandidatur – wird genutzt, um ein Schwergewicht aus Frankreich in eine wichtige exekutive Stellung zu bringen.

So hatte einst François Mitterrand seine Regierung durch die Ernennung des jungen Laurent Fabius zum Premierminister umgebildet. Jacques Delors, weitaus kompetenter als Fabius, wollte unter diesem nicht dienen und verlangte, Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Für Moscovici müsste also ein Mega-Ressort in Brüssel herausspringen. Dann könnte sich Paris Hoffnung machen, Industrie- und Wettbewerbspolitik nicht länger getrennt laufen zu lassen und endlich auch Herr der für Stabilitätspolitik so wichtigen Wirtschafts- und Finanzdaten zu werden. Moscovici in Brüssel ist für Hollande wichtiger als in Paris, wo sein Ruf feststeht. In Brüssel braucht er nur als Frankreichlobbyist agieren und sich nicht mit exekutiven Aufgaben herumschlagen. Man wird sehen, ob die deutsche Europapolitik richtig aufgestellt ist, um eine Antwort auf diese Ambitionen Frankreichs zu finden.

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Brüssel widerspricht Paris … und schweigt im Übrigen

Prof. Dr. Markus C. KERBER
Die vollmundige Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Hollande, durch Gründung eines Strategischen Rates für Öffentliche Ausgaben unter seiner Verantwortung und unter Beteiligung der Schlüsselministerien, nunmehr die Ausgaben in Frankreich strukturell zu senken, wird von der Realität eingeholt. Unlängst konfrontierte die Europäische Kommission die Versprechen und Prognosen des französischen Finanzministeriums mit den eigenen Erhebungen. Hiernach wird die französische Regierung das selbstbestimmte Defizitziel von 3,6% des BIP auch 2014 verfehlen. Die Europäische Kommission geht von einem Defizit von circa 4% des BIP aus. Auch für 2015 ist eine wesentliche Besserung nicht in Aussicht. Das Defizit wird nach Angaben der Europäischen Kommission bei 3,9% des BIP bleiben.

Damit steigt die Bruttoschuldenquote Frankreichs weiter wenn auch nicht exponentiell an. 2014 wird die Bruttoschuld 96,1% des BIP im Vergleich zu 93,9% 2013 betragen. Dass sich die französischen öffentlichen Schulden nicht exponentiell im Verhältnis zum BIP entwickeln liegt nur an den relativ positiven Wachstumsprognosen, die auch die Europäische Kommission Frankreich stellt. Hiernach soll die französische Wirtschaft 2014 um 1% und 2015 gar um 1,7% wachsen. Danach würde die Arbeitslosigkeit bei circa 11% der berufstätigen Bevölkerung verharren. Selbst die Prognosen der Europäischen Kommission haben also einen großen Unsicherheitsfaktor: Wird das überaus optimistische Wachstumsziel verfehlt, werden sich die übrigen Indikatoren für Bruttoschuldenstanddefizit und Arbeitslosigkeit drastisch verschlechtern.

Brüsseler Geste

Die Annahme eines so hohen Wachstums ist also wenn nicht ein Entgegenkommen so doch eine Brüsseler Geste. Denn woher die 1,7% Wachstum in Frankreich bereits im nächsten Jahr kommen sollen, fragen sich die meisten der realistischen Beobachter angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lähmung des Landes. Die Methode ist indessen bekannt: Immer wenn Bercy, also das französische Finanzministerium, keine Ausgabensenkungen vornehmen will, schraubt man die Wachstumserwartungen künstlich hoch, um so zu einem halbwegs präsentablen Ergebnis zu kommen. Brüssel hat sich diese Methode anscheinend zu eigen gemacht. Denn in der Europäischen Kommission macht man sich keine Illusionen über Frankreich: Nicht mit gutem Zureden und noch weniger mit dem Rohrstock wird man Frankreich dazu bringen, seine öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen.

Das Land verlangt weiter unausgesprochen einen Ausnahmestatus für sich. Solange Brüssel diesen Ausnahmestatus –„für alle gelten Stabilitätsregeln außer für Frankreich“- stillschweigend akzeptiert, leidet die europäische Stabilitätspolitik an Glaubwürdigkeit. Aber solange  das Brüsseler Regime einer französischen Verwaltung nachgebildet ist, wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Dies belegt, wie sehr die Europäische Kommission ein politischer Vorgarten des Pariser Regimes geworden ist.

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Was ist los im Hause Spindelegger?

EU-Infothek Flüsterer
In Luxemburg pfeifen es bereits die Spatzen vom Dach, dass nämlich Margit Spindelegger, die Gattin des Vizekanzlers, vorzeitig zum Europäischen Rechnungshof zurückkehrt. Dahinter steckt ein "Mobbing", das - vorsichtig formuliert - auf EU-Ebene für Kopfschütteln sorgt.

Margit Spindelegger ist Angestellte des Europäischen Rechnungshofes und kommt damit in den Genuss einer hervorragenden Bezahlung. Damit die Familie (zwei Buben im Alter von 12 und 14 Jahren) beisammen bleiben kann, ließ sie sich zum Rechnungshof nach Wien versetzen. Unter Beibehaltung der EU-Bezüge, was unter den Wiener Beamten für Verstimmung sorgte. Ende Dezember 2013 lief nun die Frist für die Versetzung nach Wien ab. Damit gab es nur zwei Möglichkeiten, entweder die Rückkehr nach Luxemburg oder die Übernahme eines Abteilungsleiterpostens auf Basis des österreichischen Beamtengehaltsschemas. Die Frau des Vizekanzlers entschied sich für eine dritte Variante. Sie nahm sich eine 6-Monate währende, bezugslose Auszeit ("Family leave"), die theoeretisch noch bis Ende Juni läuft. Diese Auszeit könnte vorzeitig abgebrochen werden. Zumal Frau Margit trotz Karenz laufend im Großherzogtum gesehen wird.

An sich hätte der bisherige Vertreter Österreichs im Präsidium des Europäischen Rechnungshofes, Harald Wögerbauer, noch bis Ende März auf seinem Posten in Luxemburg bleiben sollen. Der Amtsantritt seines Nachfolgers, Oskar Herics, zuletzt Sektionschef beim Rechnungshof in Wien, war für 1. April fixiert gewesen. Der Termin war ohnedies bereits knapp gewählt, weil Herics erst nach der Regierungsbildung nominiert wurde und sich noch einem Prüfungsverfahren zu unterziehen hatte, das normalerweise gut drei Monate in Anspruch nimmt. Dieses Procedere wurde aufgrund eines Drucks aus Wien nun beschleunigt, im Eiltempo durchgezogen, Wögerbauer bereits angewiesen das Büro umgehend zu räumen, damit Herics ab 3. März den Schreibtisch beziehen kann. Eine überhastete Vorgangsweise, die auf so manche Verwunderung stieß.

Als Kabinettschefin des neuen österreichischen Präsidiumsmitglieds in Aussicht

Offenbar ging es hier auch um die Begleichung einer so genannten "offenen Rechnung". Wögerbauer, dem Insider ein hervorragendes Wissen vor allem auch im Umgang mit Regierungen und Parlamenten attestieren, war freilich schon im vergangenen Jahr bei seinem Parteifreund Spindelegger in Ungnade gefallen. Sein Ersuchen um eine Vertragsverlängerung wurde einfach negiert. Eine zeitlang wurde sogar damit spekuliert, dass Margit Spindelegger auf den Spitzenjob spekuliert, wovon man aus nicht zuletzt optischen Gründen offenbar abrückte. Tatsächlich aber, so wird in EU- und Rechnunfshofkreisen kolportiert, ist sie als die Kabinettschefin des neuen österreichischen Präsidiumsmitglieds in Aussicht genommen. Dessen nun  unmittelbar bevorstehender Einstand in Luxemburg könnte auch Margit Spindelegger, so heißt es, bewegen, früher ihre Zelte in Wien bzw. Hinterbrühl abzubrechen, um Herics bestmöglich ins neue Amt einzuführen.

Gleichzeitig damit werden aber Gerüchte genährt, die mittlerweile in den Top-Etagen der Volkspartei kursieren, dass der Vizekanzler selbst sich mit dem Gedanken eines Endes seiner innenpolitischen Karriere befasst. Gemunkelt wird, dass Johannes "Gio" Hahn keine - wiewohl 2009 beim Koalitionspakt zwischen Werner Faymann und Josef Pröll vereinbarte - zweite Amtsperiode zugestanden erhält. Auf eine entsprechende Zusage durch den Parteiobmann wartet der für Regionalpolitik zuständige EU Kommissar schon seit Wochen. Inzwischen freilich hat bereits der Delegationsleiter der SPÖ, Jörg Leichtfried, den Anspruch der Sozialdemokraten auf diesen Job angemeldet. Voraussetzung wäre ein Sieg der SPÖ bei den EU Wahlen am 25. Mai.

In den jüngsten Umfragen sieht es danach freilich nicht aus. Da liegt, nachdem Faymanns Shootingstar Eugen Freund kaum vorgestellt auch schon schwer in der Wählergunst abstürzte, die ÖVP zwar deutlich unter dem Ergebnis der EU Wahl 2009 aber knapp vor der SPÖ und diese vor der FPÖ, mit Abstand gefolgt von den Neos, die die Grünen überholt haben. Spindelegger, dem zwar alle wohlmeinenden Parteifreunde nahe gelegt hatten, sich doch nicht den Job des Finanzministers antun zu wollen und der jetzt zusätzlich zu den mageren Imagewerten auch noch unter der Hypo-Erblast stöhnt, klammert sich an die EU-Wahl wie an einem Strohhalm. In ihr wird allgemein seine politische Überlebenschance gesehen. Pikant daran ist, dass sein Schicksal von jenem Mann, nämlich Othmar Karas, abhängt, mit dem er nie recht konnte und der auch nicht wirklich sein Wunschkandidat war, an dem er nur nicht vorbei konnte, da kein anderer VP-Mandatar diese Bekanntheit und Erfahrung als Europapolitiker hat.

Sollte freilich die EU Wahl nicht den ersehnten Erfolg bringen, dann wird nicht dem Spitzenkandidaten sondern wohl dem Obmann für die Performance der Volkspartei die Rechnung präsentiert. Und vielleicht darf sich dann "Spindi" mangels anderer Alternativen im Luxemburger Haushalt als Hausmann verdingen ..., malt sich der EU-Insider in seiner Phantasie aus.

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Delors Lobby nun auch in Berlin

Prof. Dr. Markus C. KERBER
Seitdem sich Jacques Delors, ehemals Präsident der Europäischen Kommission und als solcher die bleibende Inkarnation eines bundesstaatlichen Zusammenwachsens Europas, aus der aktiven Politik im Alter von 69 Jahren zurückgezogen hat, widmet er sich seiner Stiftung, die bezeichnenderweise den Titel Notre Europe, „Unser Europa“, trägt.

Aufgrund seines hohen Alters hat Delors mittlerweile das Tagesgeschäft an junge, willige Vollstrecker übertragen und sich lediglich vorbehalten, bei großen strategischen Interventionen in der ersten Reihe zu stehen. So ließ er es sich nicht nehmen, im Jahre 2010, angesichts der hitzigen Debatte in Deutschland über die Griechenlandhilfe, vor der SPD-Bundestagsfraktion den lieben Genossen ins Gewissen zu reden, Deutschland habe das allergrößte Interesse, Griechenland zu retten.

Föderalistisch und auch Euro-religiös

Sein Diskurs ist also nicht nur föderalistisch, er ist auch Euro-religiös und fast ist zu befürchten, Delors glaube selbst inbrünstig an die von ihm verkündete Utopie eines vereinten Europas als AOK. Jetzt will er mit seiner Stiftung einen Berliner Satelliten zur Bearbeitung der deutschen Politik gründen. Willige Helfer sind von der Hertie School Of Governance sofort zur Stelle, um den Jacques-Delors-Institut einen deutschen Anstrich zu verleihen. Delors hat es stets geschafft, Christdemokraten in der deutschen Politik unter Hinweis auf seinen praktizierten Katholizismus glauben zu machen, er sei ein Christdemokrat, während er den Sozialdemokraten unter Hinweis auf seine Mitgliedschaft der Parti socialiste glaubhaft versicherte, ein Mann der Linken zu sein.

Das Jacques-Delors-Institut wird man zu beobachten haben, weniger weil es neue Gedanken in die alte politische Klasse Deutschlands bringen wird, sondern weil von aller größtem Interesse sein wird, wer aus Deutschland neben Herrn Enderlein und Frau Guérot zu den Kollaborateuren des von Delors europäistisch inszenierten, französischen Hegemonialdenkens gehören wird.

 

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Berliner Posse

Prof. Dr. Markus C. KERBER
Im  Bundesverteidigungsministerium weiss bei der Drohnenbeschaffung die linke Hand scheinbar nicht, was die rechte tut.

Vom Wahlkampf ist in der Bundesrepublik Deutschland wenig zu spüren. Die Berliner Staatsparteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen mit unterschiedlichem Auftritt, sind sich im Grunde genommen in allem einig, außer in der Machtausübung. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) verfängt sich schon in den programmatischen Banalitäten des bundesdeutschen Parteienstaates. Die Lust an der Gleichschaltung scheint weite Kreise der Bevölkerung erreicht zu haben. Dennoch schüttelt die Republik den Kopf über das, was dank des Bundesrechnungshofs über einen Beschaffungsvorgang mittlerer Größe aus dem Bundesverteidigungsministerium amtlich zu hören ist.

Noch bevor man überhaupt eine Flugzulassung beantragt hatte, ganz zu schweigen ihrer sicher zu sein, hat das Bundesverteidigungsministerium – scheinbar ohne Wissen seines Ministers –  eine germanisierte amerikanische Drohne mit dem schönen Namen Eurohawk für ca. eine halbe Milliarde Euro entwickelt. Doch dann, im Frühjahr dieses Jahres, stellt auch der Minister plötzlich fest, dass es wohl eine Flugzulassung nicht geben wird und die zusätzliche Ausrüstung, die hierfür erforderlich wäre (Kollisionstechnologie) dem Bund teuer zu stehen käme.

Den deutschen Streitkräften eine Rosskur verschrieben

Seitdem schütteln auch die eifrigsten und patriotischten Vaterlandsverteidiger nur noch den Kopf. Denn der anerkanntermaßen gute Verwalter de Maizière, der nach dem unfreiwilligen Abschied des Boulevardpolitikers von Guttenberg das Bundesverteidigungsministerium wieder auf Kurs gebracht und den deutschen Streitkräften eine Rosskur verschrieben hat, steht da wie ein begossener Pudel. Der Untersuchungsausschuss, von der Opposition beantragt, ist zum einzigen Highlight des lauwarmen Wahlkampfs geworden. Hier verheddert sich de Maizière in immer neue Widersprüche und die Oppositionen bezichtigt ihn gar der Lüge.

Öffentlich wirft sich sein Staatssekretär Stefan Bemelmans, der erste deutsche Staatssekretär mit französischem Pass, vor seinen Minister und stellt klar, er habe ihn erst Anfang Mai über die zulassungsrechtlichen Probleme für die wichtige Aufklärungsdrohne unterrichtet. Doch statt diese Steilvorgabe zum Befreiungsschlag zu nutzen, erklärt de Maizière seine Nibelungentreue zu seinen beiden Staatssekretären. Es ist nicht unvertretbar, wenn ein Verteidigungsminister über die unterschiedlichen Beschaffungsprojekte seines Hauses nicht im Detail informiert ist. Seine Präsenzpflicht im repräsentativen wie im operativen Bereich des BMVg schließt eine solche detaillierte Information aus. Dafür hat er Staatssekretäre. Und in der Gestalt von Herrn Bemelmans einen Staatssekretär für Rüstungsaufgaben. Doch de Maizière hält an seinen Gehilfen fest und setzt sich damit dem Risiko aus, früher oder später selbst gehen zu müssen.

Ungelöst bleibt indessen in Österreich, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien das Problem der Aufklärung in mittlerer Höhe. Hierauf wies unlängst der mittlerweile über 90 jährige Chefarchitekt von Willy Brandt, Egon Bahr hin. Während die Amerikaner Mail-Drohnen operativ managen, streiten wir uns darüber, ob und wann wir sie beschaffen. Deutschland gibt einmal mehr eine blamable Vorstellung.

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Steinbrück, Höneß, Dobusch: Heuchler haben Hochsaison

MMag. Michael HÖRL
In Wahlzeiten fordern Politiker Hochmoralisches von Anderen – was sie selber nicht erfüllen.

Gemeinsam mit dem SPIEGEL hatte der SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier die deutsche Bundesregierung im NSA-Skandal vor sich hergetrieben. Tenor: Die schwarz-gelbe Koalition verrät Daten über deutsche Bürger an US-Geheimdienste. Nun stellte der BND aber klar: Das betreffende Abkommen war unter Rot-Grün beschlossen worden. Dafür verantwortlich: Der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier.

Steinbrück: Millionengagen von der Industrie

Auch SPD-Kanzleramtskandidat Steinbrück war schon als Ministerpräsident von NRW mit markigen Sprüchen aufgefallen: „Wir brauchen mehr rot pur!“ – um danach mit den höchsten Gastredner-Gagen in der Geschichte des deutschen Bundestages (von über 600.000 Euro) erst so richtig hervorzustechen.

Hoeneß: „Krankenschwester wertvoller als Spekulant“

Einst war sich der „Bayern München“-Chef ganz sicher: „Krankenschwestern tragen mehr zur Volkswirtschaft bei als Spekulanten“. Seine hochmoralischen Erkenntnisse beglückten Deutschland – keine Spekulation mit Schweinebäuchen oder Derivaten mehr, keine Steuerschlupflöcher für Reiche.

Heute muss sich der Parademoralist in einem Finanzstrafverfahren für jahrelange Spekulationen auf internationalen Finanzmärkten (inkl. Schweizer Nummernkonto) verantworten. In der Hitze des Gefechtes hatte er vergessen, die Spekulationsprofite dem deutschen Fiskus mitzuteilen – nun droht Haft.

Dobusch: Warnung vor Casino-Kapitalismus

Zu den unermüdlichen Warnern vor Turbo- und Casino-Kapitalismus zählte Linz‘ Langzeit-Bürgermeister Dobusch. Bis zum Platzen der größten Finanzbombe in der Zweiten Republik zumindest. Im sogenannten BAWAG-Skandal hatten Dobuschs Genossen mit hochspekulativen Finanzderivaten gezockt. Schaden: Sagenhafte 500 Millionen Euro.

Die Wurzel allen Übels ist Europas postmarxistische Panik vor Profit. Weil man der antiken Meinung ist, ein Gewinn ginge immer zulasten anderer Menschen, ist Ehrgeiz in Europa schon von vornherein suspekt. Dass aber gerade jene Genossen, die am stärksten vor den Stiftungen der Reichen warnten, dann selbst in solchen ihr Vermögen parken, ist tatsächlich ein Verlust von Anstand und Moral.

Aber einer, der nicht auf den Dauer-Bösewicht „Kapitalismus“ zurückzuführen ist, sondern auf ein Europa, in dem vor allem linke Medien linke Eliten kontrollieren (sollten).

 

 

 

 

 

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Offener Dissens

Prof. Dr. Markus C. KERBER
Das deutsch-französische Verhältnis ist zu einem Ritual der Heuchelei geworden.

Symbolik im deutsch-französischen Verhältnis scheint mittlerweile alles zu sein. Frau Merkel geht, sichtlich um Eleganz bemüht, mit ihrem figürlich durchaus passenden Gesprächspartner, François Hollande, durch die Gärten des Louvre. Fast hat der unbedarfte Beobachter den Eindruck, dass ein in die Jahre gekommenes Paar das Zusammenleben nach außen demonstrativ beweisen muss, ohne im Inneren auch noch den Willen zu haben, die Ehe zu vollziehen. Der kleine, pummelige Franzose, der sein ganzes Politikerleben als wandelnder Vermittlungsausschuss verbracht hat und die emotionslose norddeutsche Ex FDJ Funktionärin, für die Macht alles und Inhalt nichts ist, ein französisch-deutsches Jubelpaar! Man trifft sich in Paris und lässt sich von den sichtlich gealterten Managern Gerhard Cromme und Jean-Louis Beffa, beide im achten Lebensjahrzehnt stehend, einen Bericht über die Wettbewerbslage in Deutschland, Frankreich und Europa geben. Dieser enthält, wie bereits zuvor Le Monde zu berichten hatte, nichts weiter als die üblichen Allgemeinplätze.

So zelebriert man die Camouflage eines kaum noch zu überbrückenden Dissens. Frankreich will sich nun partout nicht den in Maastricht verabredeten Regeln der Finanzpolitik unterwerfen. Weder aus Brüssel,  noch gar aus Berlin will man Empfehlungen empfangen. Paris lebt über seine Verhältnisse und ist endgültig zum Free-Rider der Europäischen Währungsunion geworden. Ob und wann Frankreich spart, das möchte Frankreich bzw. seine sozialistisch-autistische Regierung selbst entscheiden. Frau Merkel ist sich bewusst, dass die deutsche Wählerschaft diese Free-Rider-Rolle längst gemerkt hat und lässt ihre unteren Chargen aus der Fraktion lautstark protestieren.

Auf Harmonie und vor allen Dingen auf Machterhalt bedacht

Der Abgeordnete Dr. Schockenhoff zeiht Frankreich des uneuropäischen Verhaltens. Es könne nicht die Gebote aus Brüssel zur Einhaltung der Stabilitätsregeln einfach zurückweisen. Im Übrigen zelebriert die deutsche Bundeskanzlerin, auf Harmonie und vor allen Dingen auf Machterhalt bedacht, das deutsch-französische Verhältnis wie eine Messe auf dem St. Petersplatz. Die Hypokrisie steht überall Pate. Wie lange werden diese unüberbrückbaren Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich noch mit salbungsvollen Worten weggeredet werden? Wie lange wird sich Deutschland weiter von Frankreich wie ein Juniorpartner behandeln lassen?

Der Bericht der Herren Beffa und Cromme enthält einige Hinweise darauf, was zu tun sei. Es käme nicht länger auf Wettbewerb an, sondern man müsse sich halt zusammen tun. Mit Blick auf die transatlantische Freihandelszone wird ausgeführt, dass man den Amerikanern zunächst einmal den eigenen Protektionismus ausreden wolle. Dies ist die Abkehr vom Europa des Wettbewerbs und die Verschleierung des französischen Kulturprotektionismus. Die Frage ist nur: Gibt es in Deutschland genügend Kräfte in der Zivilgesellschaft, um der Politik des vorauseilenden Gehorsams, die die Bundesregierung nun seit Generationen gegenüber Frankreich praktiziert, Einhalt zu gebieten?

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„Väterchen“ Erdogan – ein Fall für den Psychiater?

Tansel TERZIOGLU
„Das sind alles Extremisten, Randalierer, Terroristen, Marginale und Plünderer“ – so einfach ist es, Millionen von Menschen aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten mit unterschiedlichen Anschauungen, die seit Tagen in der ganzen Türkei protestierend auf die Straßen gehen, abzustempeln und zu diffamieren, wenn man Recep Tayyip Erdogan heißt und Regierungschef der Türkei ist.

„Erdogan muss einen Psychiater aufsuchen“, sagte daraufhin Muharrem Ince, ein prominenter Oppositionspolitiker. Sollte er Recht haben? Abgesehen von seinen stets rechthaberischen und autoritären Reden der letzten zehn Jahre, von denen jede ein kleiner Tropfen im mittlerweile übergelaufenen Fass war, lassen die Aussagen von Erdogan seit dem Ausbruch der Unruhen im Gezi Park, die sich auf die ganze Türkei ausgeweitet haben, tatsächlich Sorgen um seinen geistigen und seelischen Gesundheitszustand aufkommen. Selbst eine Woche nach Ausbruch der landesweiten Demonstrationen wiederholt er stur die gleichen Botschaften wie am ersten Tag – von Dialogbereitschaft oder Einsicht keine Spur. So redet kein normaler, verantwortungsvoller Politiker.

Unverhohlene Drohung mit Bürgerkrieg gegen sein eigenes Volk

Aufmerksame Beobachter erkennen, dass der einst selbstgefällige und herablassende Gesichtsausdruck des Diktators in spe nun einer Verunsicherung gewichen ist, die er mit einer noch rabiateren, hasserfüllten und bedrohlichen Rhetorik zu kaschieren versucht. Mehrere Fernsehansprachen und Interviews des Premierministers waren nur so gespickt mit unverhohlenen Drohungen gegen alle, die es wagen, seine Autorität und Herrschaft anzuzweifeln. Er tue sich schwer, seine Anhänger zurückzuhalten – eine unverhohlene Drohung mit Bürgerkrieg gegen sein eigenes Volk. Er drohte ausländischen wie einheimischen Unternehmen, die sich vom Projekt des Einkaufszentrums im Gezi Park zurückziehen wollen, mit schwerwiegenden Konsequenzen.

Erdogan, der Möchtegern-Sultan von Ankara, mischt sich in alles ein, was seine „Untertanen“ angeht, vor allem die weiblichen: wie viele Kinder man zeugen soll (mindestens drei); ob Frauen abtreiben sollen (natürlich nicht); ob Geburten per Kaiserschnitt durchgeführt werden sollen; welche TV-Serien man sich anschauen soll, welche nicht; welche staatlichen Feiertage man feiern darf, usw., usw. Sogar in der Frage des Alkohols, dessen Konsum gläubigen Moslems verboten ist, schaffte er es, die Gesellschaft in Gegner und Anhänger seiner Partei zu spalten. In einem Fernsehinterview bezeichnete er alle, die Alkohol zu sich nehmen, als Alkoholiker – außer jene, die für seine Partei gestimmt haben, denn die seien natürlich keine Alkoholiker.

Dass er bei den Diskussionen um das weitgehende Verbot von Alkohol in der Öffentlichkeit aber ausgerechnet den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und seinen treuen Mitstreiter im Unabhängigkeitskrieg und Nachfolger als Staatspräsidenten Ismet Inönü – ohne ihre Namen zu nennen, aber für alle klar erkenntlich – als Alkoholiker, als Trunkenbolde, verunglimpfte, war der berüchtigte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Denn Erdogan, dessen Hauptziel es ist, alle großen Reformen Atatürks, die das Land „verwestlicht“ haben, rückgängig zu machen, hat offensichtlich das Gespür dafür verloren, was das Volk denkt und fühlt. Selbst tief religiöse und konservative Menschen, die zu seinen Anhängern zählen, verehren Atatürk als Retter der Unabhängigkeit der Nation und lassen nichts auf ihn kommen.

Die Schuld am Volksaufstand versucht der Regierungschef der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) in die Schuhe zu schieben. Eine Behauptung, über die selbst die Hühner lachen – wäre die CHP in der Lage, derartige Massen zu mobilisieren, wäre Erdogan schon lange nicht mehr an der Macht.

„Mister Arroganz zum Quadrat“

In seinem Machtwahn übersieht „Mister Arroganz zum Quadrat“ eines: dass jede Erklärung, die er abgibt, nur bestätigt, dass er nicht fähig und bereit ist, Fehler zuzugeben und sich zu entschuldigen, wie es ein wahrer Staatsmann tun würde, und dass mit jeder neuen selbstherrlichen und uneinsichtigen Aussage auch immer mehr moderate Menschen, die bisher mit ihm sympathisiert haben, von ihm abrücken.

Pikantes Detail am Rande: Bei Erdogans jüngster USA-Reise Mitte Mai erhielt seine Frau als Gastgeschenk ein Buch mit dem Titel „The Psychology of Dictatorship“ (Die Psychologie der Diktatur) überreicht – purer Zufall oder ein Wink mit dem Zaunpfahl? Und selbst die Türkische Psychiatrische Vereinigung sah sich angesichts der brutalen Polizeieinsätze genötigt, die Regierung mittels einer Presseerklärung zu warnen: „So wie körperliche Gewalt durch die Nächsten, durch Mutter und Vater, unheilbare Wunden in der geistigen Gesundheit eines Kindes hinterlässt, so werden auch die Narben dieses Krieges, den unsere eigenen Regierenden gegen ihr eigenes Volk führen, nicht verheilen. (…) Wir Psychiater werden diese Wunden nicht heilen können.“

Es gibt auch eine andere, zusätzliche Erklärung für Erdogans autoritäres Gehabe. Er sieht das türkische Volk als „Kinder“ und sich selbst als „liebenden Vater“, der alleine weiß, was für seine Kinder gut ist. So ist seine Politik darauf ausgerichtet, diese Kinder vor schlechten Gewohnheiten zu beschützen und ihnen den richtigen Weg, also seinen Weg, zu weisen. Und wie in vielen türkischen Familien noch immer üblich, kann der Vater auch handgreiflich werden, wenn die Kinder aufmucken – es ist doch nur zu ihrem Besten.

Doch die meisten türkischen Kinder – wieder vor allem die Mädchen – leiden schon genug unter der Bevormundung durch ihre leiblichen Väter und die männlichen Vaterersatzfiguren in der eigenen Familie. Den politischen „Übervater“ Erdogan können sie nicht auch noch ertragen. Erdogan hat selbst Kinder. Er sollte sich am besten ins Privatleben zurückziehen und seinen Kindern und Enkeln seine schier unerschöpfliche Liebe zukommen lassen, die das türkische Volk offensichtlich nicht will.

Ein Kommentar von Tansel Terzioglu, EU-Infothek Korrespondent in Brüssel

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