Calendar Girls – Der schmale Grat zwischen Charity und Pornographie

27.04.2012 | von Gerlinde WAMBACHER-CULIK

Victoria Beckham hat’s getan, Amanda Beard hat’s getan und Kylie Minogue auch. Nacktfotos für einen guten Zweck haben Tradition. Sogar Angela Merkel im Bikini und Guido Westerwelle im Adamskostüm waren, wenn auch als mock-up, Models einer Unterwäsche Kampagne.

Unter dem gerade noch die Intimbereiche verdeckenden Titeltransparent „Wir entkleiden die Abgeordneten ihrer Immunität“ ließ sich in der Slowakei gleich eine ganze Parlamentsfraktion nackt ablichten.

Politiker und Prominente, die im Namen der Charity die Hüllen fallen lassen, gab es schon viele.

Ob Krebs, PETA oder politischer Protest, die Motive für die Aktmotive sind immer ehrbarer Natur. Nun startet wieder eine Krebs-Initiative und sie kommt aus Belgien: Der „Naked First Ladies“ Kalender.

Auch die erste Dame Europas, Geertrui Windels, die Frau des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, ließ sich für diesen Kalender, der belgische und flämische Politikerinnen, Musikerinnen und Sportlerinnen zeigt, wie Gott sie schuf, in Szene setzen.

Frau Windels hat zwar weder das gängige Alter noch Format für ein Playboy Cover, doch den Mut sich für eine wohltätige Sache in Pose zu werfen – auch wenn sie den Aktkalender 2013 nicht in den Amtsräumen ihres Mannen hängen wissen will.

Apropos Amtsräume. Mehr Aufmerksamkeit als die Nacktheit der prominenten Damen hat der Pin-up Auftritt der belgischen Justizministerin Annemie Turtelboom in diesem Kalender hervorgerufen.

Nur wenige Wochen zuvor wurde das Haus eines Amateurfotografen, der gleichzeitig Gerichtsbediensteter war, von der Polizei durchsucht, sein Computer beschlagnahmt, eine Untersuchung und kurzerhand seine Kündigung eingeleitet. Der Hobby-Helmut Newton hatte nach Dienstschluss ein Foto Shooting mit Nacktmodels in den Amtsräumen des Gerichtes veranstaltet. Für die künstlerischen Aufnahmen hatte er zwar eine Genehmigung, jedoch seinen Vorgesetzten wohl die Aktmotive nicht explizit erläutert. Dies wurde vom Justizressort als Verunglimpfung der Belgischen Gerichtsbarkeit ausgelegt. Nun fragt sich die Öffentlichkeit, ob man Frau Turtelboom, der obersten Chefin dieser Justizbehörde, für ihre Courage zu den eigenen Nacktfotos gratulieren soll. Das ist nicht der Mut einer Frau Windels, von belgischer Scheinheiligkeit ist die Rede. Wie so oft sind ähnlich dem Gleichheitsprinzip zwar alle nackt, aber manche sind eben nackter als andere.

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Weltwährungen müssen scheitern: Wie lange hält der Euro noch?

25.04.2012 | von Michael HÖRL

Christian Felber (von Attac Österreich) ruft nach der Weltwährung. Gleichzeitig geht das aktuell letzte Weltwährungsprojekt, der Euro, gerade vor die Hunde. An seine ruhmlosen Vorgänger kann sich heute kaum noch wer erinnern: Bretton Woods, Pfund, ECU, Transferrubel, argentinischer Peso.

Zu schön der Traum: Alle Menschen wären gleich talentiert, gleich motiviert und hätten die gleiche Vergangenheit. Drum wären sie alle gleich ehrgeizig, erfinderisch und dächten ökonomisch ähnlich. Doch beweist die Welt seit Hunderten von Jahren, dass das Gegenteil der Fall ist.

Bretton Woods: Kapitalvernichtung nur für einen Traum

Bretton-Woods legte 1944 die Wechselkurse jeder Landeswährung gegenüber dem US-Dollar fest, 1973 implodierte es. Der Grund: Obwohl Deutschland gerade den Zweiten Weltkrieg hinter sich gehabt hatte, waren seine Unternehmer und deren Produkte erfolgreicher als die (der) US-Konkurrenz. Deshalb kauften schon bald mehr Amerikaner deutsche Güter als umgekehrt. Um die deutschen Güter zu bezahlen, musste man aber DM ankaufen – und damit Dollar verkaufen. Damit stieg der Kurs der einen und es fiel der Kurs der anderen Währung. Um das durch Bretton Woods aufoktroyierte Austauschverhältnis zum Dollar aber aufrecht zu erhalten, musste die deutsche Bundebank mit Milliarden Steuergeldern schwache Dollars kaufen und in ihren Kellern horten. Als das System zerbrach, schoss die DM um 40% gegen den Dollar in die Höhe. In ähnlicher Höhe bewegte sich der volkswirtschaftliche Vermögensverlust für das junge Deutschland.

Sündenbock George Soros und die Pfundkrise 1992

Mit seiner Spekulation gegen das Pfund 1992 brachte George Soros den Vorläufer des Euros, den ECU ins Wanken. Der ECU hatte fixe Austauschkurse zwischen Europas Währungen festgelegt. Weil Englands Politiker aus nationalen Gründen einen zu harten Pfundkurs verlangt hatten, konnten Engländer zwar billiger importieren und billiger auf Reisen gehen. Weil Produkte aus dem „Streik-Empire“ aber einen eher zweifelhaften Ruf genossen, (und deshalb weniger Pfund nachgefragt worden waren), war es schlicht überbewertet. Soros sah es und spekulierte dagegen. Er gewann, die Fixbindung im Rahmen des Europäischen Währungssystems musst aufgegeben werden, der Ungaro-Amerikaner verdiente Milliarden – und konnte den Engländern keinen größeren Gefallen tun. Das Pfund verlor um 25% gegen den Dollar, und damit auch der Außenwert seiner Güter. Damit waren aber Preis und Qualität von „Made in Britain“ wieder in Einklang. Gemeinsam mit Thatchers Reformen begann der zwanzig Jahre währender Aufschwung des verregneten Inselreiches.

Euro chancenlos

Selbst Spaniens Immobilien-Blase fußte auf dem großen Traum von der Gleichheit aller EU-Bürger. Der ECU-Nachfolger Euro wurde ab 1999 in Frankfurts EZB gedruckt und für nur 2% Leitzins an Europas Geschäftsbanken verkauft. Wegen dem schwächelnden Deutschland war es damit künstlich billig gehalten worden. Spaniens Wirtschaft war durch EU-Direktzahlungen (vor allem aus Deutschland) hingegen aufgeheizt, da erzielte der (staatlich verordnete) Billig-Zins ein ähnliches Ergebnis wie das Löschen eines Brandes mit Benzin. Auf gut Deutsch: Für Deutschland war 2%iges verzinstes Eurogeld zu teuer, weil es mit Deflation und Niedergang zu kämpfen hatte. Für Spanien waren 2% hingegen viel zu niedrig, weil bei 8, 9% oder 10% Rendite und hoher Inflation die Billigkredite geradewegs in die Spekulation (mit Immobilien, Aktien, etc.) gehen mussten. Als die EU-initiierte Immobilienblase platzte, erklärte man es einem ökonomisch ungebildeten Volk mit der Schuld von Banken oder Spekulanten.

Felber: Globo und Transferrubel

Felber will für die Welt den Globo als neue Weltwährung. Alle Währungen wären dann zwangsweise fix an diesen gebunden, Felbers „Demokratische Bank“ würde alle Währungen zu einem einheitlichen Kurs tauschen. Dass alleine die Bindung einer einzigen Währung, die des argentinischen Peso an den US-Dollar, das Land 2001 in die Pleite getrieben hatte, kümmert keinen. Hier geht es (wieder einmal) um größere Ideen. Selbst die (geplante) Weltwährung des Kommunismus, der Transferrubel, konnte die Mentalitätsunterschiede von Russen und seinen Brudervölkern nur durch den größten Rohstoffraubbau der Geschichte ausgleichen. Und soviele Ressourcen, wie man für Felbers Globo bräuchte, gibt es auf zehn Globen nicht.
Es dürfte nicht einmal für den Euro reichen.

 

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catch me if you can

21.04.2012 | von Gerlinde WAMBACHER-CULIK

In Norwegen wird der Prozess für einen entemotionalisierten Massenmörder in die Wohnzimmer der Welt übertragen. Eine Bühne des Grauens für ein Monster geschaffen. Das Verfahren wird etwa drei Monate dauern. Eine überraschend lange Zeit, um festzustellen, dass ein Irrer am Tod von 77 Menschen schuld ist. Kurz im Verhältnis zu anderen Prozessschauplätzen. Oder ist doch etwas faul im Staate Österreich?

Im Fall Meinl kritisierte das Oberlandesgericht Wien die Staatsanwaltschaft, das Verfahren durch den Streit um Gutachter unnötig in die Länge zu ziehen. Dadurch sei das Recht auf ein zügiges Verfahren verletzt worden. Wer soll sich da noch auskennen? Will Meinl denn überhaupt ein zügiges Verfahren? Beurteilt man die Flut der Anträge der Meinl Anwälte, so könnte man eher zur gegenteiligen Ansicht gelangen. Laut Staatsanwaltschaft werde es - Gutachterstreit hin und her - trotzdem keine rasche Expertise geben, da man auf Unterlagen der Hausdurchsuchung aus Liechtenstein und der Schweiz warten müsse, ohne die der Fall nicht abgeschlossen werden kann. Bei der Meinl Bank gab man sich überrascht, dass drei Jahre nach Meinls Verhaftung die Unterlagen noch immer nicht da seien.

So überraschend kann es wiederum nicht sein, ist doch erst im Fall Grasser – und der unterhielt bekanntlich auch Konten bei der Meinl Bank – festgestellt worden, dass man auf Unterlagen aus Liechtenstein bis zum St. Nimmerleinstag warten wird müssen. Die dort bei einer Hausdurchsuchung bei Grassers Wirtschaftstreuhänder aufgefundenen Dokumente, die verbotene Geldflüsse beweisen sollen, werden laut Beschluss des Obergerichtes in Vaduz nicht an die österreichischen Behörden herausgegeben. Für einen Wirtschaftstreuhänder gelte ein Zeugenentschlagungsrecht. Wie dieses personenbezogene Recht auf die im Rahmen einer Hausdurchsuchung sichergestellten Dokumente ausgeweitet werden kann, ist eine überraschende Rechtsansicht – selbst wenn diese scheinbar auch in Österreich geteilt wird, wo ebenfalls das OLG Wien die Herausgabe von beim österreichischen Steuerberater Grassers sichergestellten Unterlagen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft verhindert.

Nach dem Motto: Wir haben da eine Kiste, die beinhaltet nebst einem Video und Tatwaffe mit Fingerabdrücken ein Geständnis, wo schwarz auf weiß drinnen steht, dass der Mörder der Gärtner war, aber wir geben es dir nicht, weil wir es bei der Ehefrau des Gärtners gefunden haben und die muss dazu nichts sagen, weil sie erstens mit ihm verheiratet und zweitens noch seine Anwältin ist.

Aber gehen wir doch bitte von der Unschuldsvermutung und der Beweisumkehr aus. Vielleicht steht in all diesen versiegelten Unterlagen einfach nur drinnen, dass Grasser und Meinl Unschuldslämmer sind. Also dann her damit! Vielleicht ist Grasser schlicht nur schlecht beraten. Hat ihm sein Anwalt schon einmal vorgeschlagen, die Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, damit er endlich wieder der schöne, unbefleckte Sunny Boy sein kann? Kaum vorstellbar, dass die „Berufsgeheimnisträger“ ihre Klienten lieber im Gefängnis oder zumindest im Zwielicht sehen wollen und deswegen entlastendes Material mit Erlaubnis und auf Anweisung ihrer Mandanten nicht eilfertig herausrücken. Aber undurchsichtige Verfahrensstrategien sollen nicht unser Problem sein, wir haben ja Vertrauen in unser Justizsystem …

Nichtsdestotrotz können die langsam mahlenden Mühlen der Justiz selbst den entemotionalisierten Betrachter mit ihren Rechtsblüten zuweilen in Rage versetzen. Bleibt abzuwarten, wie das Dreiländer- catch me if you can - Unterlagenversteckspiel endet. Überraschende Gerechtigkeit nicht ausgeschlossen.

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Die Quotenfrau

09.03.2012 | von Gerlinde WAMBACHER-CULIK

Rund um den Weltfrauentag wurde das Thema wieder aus der untersten Schublade gezogen. Die Frauenquote. Das Ergebnis der Frauenquote ist leider immer die Quotenfrau. Damit sind nicht Vera Russwurm, Anne Will, Sandra Maischberger oder Oprah Winfrey gemeint. Im Unterschied zum Geschlechterproporz regeln sich diese Damen ihre Quote selbst. Doch auch für Susi Normalbürgerin gilt: Wo ein Wille, da auch ein Weg. Die Straße zum Erfolg beginnt mit Bildung und endet mit Einsatzbereitschaft. Früher wurde erfolgreichen Frauen gerne nachgesagt, sie hätten sich durch die Betten die Karriereleiter nach oben geturnt, heute übertüncht der schale Geschmack der Quote die Qualifikation. Genau diese Opferrolle ist es, der Frauen seit eh und je entfliehen wollen und in die sie durch die Quote wiederum gedrängt werden.

Und liegt der geringe Anteil an Frauen, vor allem in den Chefetagen, wirklich daran, dass Männer sie dort nicht sehen wollen? Kaum. Es liegt daran, dass Frauen dort nicht hin wollen oder können. Da reden wir noch gar nicht von Spitzenpositionen. Für ganz normale arbeitswillige Frauen mit Kind ist die erste Hürde die Kinderbetreuung. Die ist immer noch Mangelware und unflexibel. Die Politik sollte nicht über Quoten und Strafen nachdenken, sondern über Schaffung von Begleitmaßnahmen im direkten Lebensumfeld und Belohnungen. Keine Verpflichtung für Privatunternehmen zur Einstellung von Frauen nach Quote, gerne Vergünstigungen wie etwa fiskalische Anreize im Lohnnebenkostenbereich. Die Frauenquote ist nicht der Triumph, sondern die Niederlage der Emanzipation: Karriere auf Verordnungsschein. Sind dann endlich alle Hürden beseitigt und haben Frauen gar die Mehrheit am Fließband, in Abteilungen, im Management, in Aufsichtsräten besetzt, werden wir uns über die Männerquote unterhalten. Vielleicht.

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Schickt die Volksbank in die Pleite!

01.03.2012 | von Michael HÖRL

Nun hat er`s also doch getan: Der Souverän hat das Spitzeninstitut der Volksbanken, die ÖVAG, gerettet. Zwar bleibt der Anteil des eingesetzten Steuergeldes mit 250 Millionen Euro überschaubar (dank Erhöhung der Bankenabgabe), doch ruiniert ein solches Verhalten den Glauben an die Marktwirtschaft stärker als es die Unfähigkeit des ÖVAG-Managements vermochte.

Der Markt regelt sich von selber. Das glauben nur noch 28% der Österreicher – und sie haben recht. Weil der Staat das nicht zulässt. Mit seinem Einstieg bei der ÖVAG verhindert er nämlich, dass ein altertümliches Geschäftsmodell in einem übersättigten Markt mit einem schlechten Management und einer von der Politik besetzten Führung vom Markt verschwindet – um zukunftsträchtigeren Konzepten Platz zu machen.

Angelblich wäre die Bank systemrelevant gewesen, würden sich doch die 62 Bundesländer-Volksbanken über sie refinanzieren. Mit einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro wäre sie immerhin auch die fünftgrößte Bank des Landes – die Erste Bank hat aber eine Bilanzsumme von 200 Milliarden Euro, die Deutsche Bank eine von 2.000.

Der Staat rettet sich selbst

Der Untergang der Genossenschaftsbank begann mit der Übernahme von Investkredit und Kommunalkredit im Jahr 2005. Erstere stand im Nahebereich der Politik, zweitere operierte im Staats- und Gemeindeumfeld (sie finanzierte Gemeinden und verwaltete staatliche Fördergelder). Beide standen im Nahebereich der SPÖ. So machte Claudia Schmied (SPÖ) zuerst in der Investkredit Karriere, und wechselte dann als Vorstand in die Kommunalkredit.

Als sich 1997 der Vorstand der Österreichischen Kontrollbank (ÖKB), Gerhard Praschak (SPÖ), erschoss, weil ihm der ehemalige Unterrichtsminister (!) Rudolf Scholten (SPÖ) vor die Nase gesetzt werden sollte, kam die skandalöse Besetzungspolitik in heimischen Staatsbanken ans Tageslicht: Scholten sollte – wäre es nach Gerhard Randa (SPÖ) von der Bank Austria und Helmut Elsner (SPÖ) von der BAWAG gegangen - alternativ auch in der Investkredit mit einem Vorstandsposten versorgt werden sollen. Gemäß den Tagebuchaufzeichnungen von Selbstmörder Praschak waren es die SPÖ-Spitzen wie ein Franz Vranitzky, ein Viktor Klima und ein Michael Häupl, die den Staatsbanker unter so enormen Druck gesetzt hätten, dass dieser nur noch den Ausweg im Freitod sah.

Nachsatz: Kurze Zeit später wurde in Praschaks Wohnung eingebrochen. Dabei wurden (nur) die Originale der angesprochen Tagebücher gestohlen. Der Täter ist bis heute flüchtig.

Neu: „Bad Bank“, Raus: „Bad Politicians“

Warum hat man die faulen Osteuropa-Kredite der Bank nicht in eine sogenannte „Bad Bank“ übergeführt (die Konzepte liegen bei der FMA längst in der Schublade)? Warum hat man nicht alle Anteile der 62 Bundesländer-Volksbanken einkassiert und mit deren Erträgen die Bad Bank finanziert? Den gesunden Teil der Volksbank könnte man in zwei, drei Jahren an gesunde Konkurrenten verkaufen und mit dem Erlös dann die „Bad Bank“ finanzieren. Weil der Verkauf des gesunden Teil nicht für die Abdeckung der Verluste aus der „Bad Bank“ ausreichen würde, müssten eben die Genossenschafter herangezogen werden. Das sind neben den 62 Bundeländerbanken auch 780.000 Genossenschafter, deren Anteile über die Jahre auch Vorteile gebracht haben.

Um die Bank aber langfristig zu sanieren, müsste sie – wie viele andere Genossenschafts-, Staats- und Landesbanken in Österreich auch – endlich entpolitisiert werden. Weil aber genau das in Österreich undenkbar ist, muss der Steuerzahler für den Staat und seine unfähigen Banker einspringen.

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Wo fängt Mitteleuropa an?

21.02.2012 | von Tansel TERZIOGLU

Der holländische Rechtsaußen Geert Wilders hat einen Internet-Pranger eingerichtet für Einheimische, die sich von Mittel- oder Osteuropäern belästigt fühlen. Auf dieser „Hotline“ werden Polen, Bulgaren, Rumänen, etc. pauschal als Diebe, Säufer und Arbeitsplatzräuber verunglimpft. Es gibt verschiedene Arten, mit solchen rassistisch-populistischen Provokationen umzugehen. Der niederländische Premierminister Mark Rutte würde die Affäre am liebsten totschweigen, doch dafür fühlen sich zu viele seiner europäischen Kollegen vor den Kopf gestoßen.

Eine andere Möglichkeit ist, die ganze Sache mit einem Schuss Humor zu kritisieren und so die Lächerlichkeit solcher Aktionen aufzuzeigen. So brachte etwa die Zeitung Trouw (Amsterdam) eine Karikatur: Da steht ein Mann – offenbar Mark Rutte – vor einem „Meldepunkt für Störungen durch Osteuropäer“ und sagt: „Ich habe enorme Probleme mit einem gewissen Wilders aus Venlo. Gehört das nicht schon zu Mitteleuropa?“

Andere „Hotlines“ parodieren die Wilders-Website. Auf der Hotline „Limburgers“ kann man sich über Menschen aus der südlichen Provinz Limburg (wo auch Geert Wilders herstammt) beschweren, „die komisch reden und seit 1866 das Recht auf Freizügigkeit haben“. Andere satirische Websites laden zu Beschwerden über Belgier (seit jeher ein Lieblingsobjekt niederländischen Spotts) ein, die mit ihren Pommes-Frites-Tüten für Umweltverschmutzung sorgen. Auch die niederländische EU-Kommissarin Neelie Kroes übergießt die Wilders-Hotline mit Sarkasmus. „Was kommt als Nächstes? Ihre Frau geht ihnen auf die Nerven? Vergessen sie den Valentinstag – melden sie sich an und denunzieren sie sie! Sie haben blondes Haar noch nie gemocht? Zeigen sie Blonde an!“ schreibt sie mit einem Seitenhieb auf den wasserstoffblonden Wilders.

Doch egal, wie man mit dieser Aktion umgeht, eines sollte man nicht außer Acht lassen: die berechtigten Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger.

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Brüssel rückt näher an Österreich heran

18.01.2012 | von Tansel TERZIOGLU

Zwei „Ösis“ sind in dieser Woche in Straßburg in Spitzenpositionen im Europäischen Parlament gewählt worden: Othmar Karas (ÖVP) ist nun ein Vizepräsident des Parlaments und Hannes Swoboda (SPÖ) ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion. Das sind die höchsten Posten für österreichische Abgeordnete im Hohen Haus, seit die Alpenrepublik EU-Mitglied geworden ist.

Für die Parteien der beiden EU-Spitzenpolitiker ist dies zwar vordergründig ein Grund zur Freude, und offiziell sind ÖVP und SPÖ auch stolz auf „ihre“ Leute. Doch ganz ungetrübt dürfte diese Freude nicht sein, denn nun gibt es zwei gewichtige Gründe mehr, sich mit der innenpolitisch ungeliebten EU-Volksvertretung auseinanderzusetzen. Einen Vizepräsidenten des EU-Parlaments und den Vorsitzenden der zweitgrößten Fraktion des Hauses kann man nicht so einfach ignorieren, wenn sie aus den eigenen Reihen stammen.

Das mag lästig sein für Faymann, Spindelegger und den Rest der SPÖVP-Garde, die mit dem EU-Parlament nicht viel am Hut haben. Und auch die Tatsache, dass sowohl Swoboda als auch Karas sich unentwegt und deutlich für „mehr Europa“ aussprechen, hört man in den Parteizentralen in einem Land, in dem die Bürger die EU zunehmend skeptisch betrachten, nicht so gern. Angesichts der Tatsache, dass der neue Präsident des Europaparlaments Martin Schulz den Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten ordentlich Dampf machen wird, wären Österreichs Regierungsvertreter aber gut beraten, „ihre“ Leute in Straßburg/Brüssel künftig ernster zu nehmen.

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Verlust des Triple A: Danksagung an die stille Mehrheit der Nehmer, „Schlaucherl“ und „Schlawiner“!

16.01.2012 | von Rolf SINGER

Österreich leistet sich die teuersten Bahnen, die teuersten Lehrer, die teuersten "Hackler"-Pensionisten, die höchsten Subventionen, die jüngsten Pensionisten, die höchste Mindestsicherung der Welt, die meisten "Invalidenrenten" der Welt, die höchsten Pflegegelder der Welt, Zwangsmitgliedschaften bei Arbeiter- und Bundeskammer (im Verfassungsrang!!), ein Parlament von wirtschaftsfremden Funktionären, überwiegend aus geschützten Bereichen, eine gigantische Umverteilung unter dem Deckmantel, den "Armen" zu helfen, eine stets geringer werdende Zahl von hart arbeitenden "Gebern" und eine beängstigend rasch wachsendende Zahl von "Nehmern".
Kein denkender Österreicher glaubt allen Ernstes, dass diese Mehrheit der "Nehmer", der "Schlaucherl" und der "Schlawiner" freiwillig ihre politischen Machtpositionen räumen wird. Oder gar ernsthafte Reformen einleitet, die ihre Zunft schmälern könnte.
Ohne Änderung des Wahlrechts, ohne Stärkung der Persönlichkeitswahl bleiben die Betonierer weiterhin in der Mehrheit – welcher politischen Farbe auch immer sie angehören.
Es werden weiterhin munter Steuern und Abgaben erfunden, nur ja keine tiefgreifenden Reformen angegangen. Am besten, diese werden gleich totgeschwiegen
In Zeiten wie diesen und in Zeiten wie sie kommen, zählt  verstärkt und unabdingbar eine ausgewogene (auch soziale) Wirtschaftspolitik. Ohne Förderung des Verwaltungsschmarotzertums.
In den vergangenen 20 Jahren haben die Österreicher dank ihrer politischen Vorbeter das Kämpfen verlernt. Dafür wuchs das Anspruchsdenken an "die Gesellschaft".
Für jedes,  nicht selten erfundene, Problemchen schufen die fleißigen Funktionäre eine Lösung; zumeist mit dem Effekt, ein paar Pöstchen und ein schönes, dauerhaftes Budget auf Kosten der Bürger zu erhalten.
Abertausende Vereine, "gemeinnützige" Organisationen, fördersüchtige Unternehmen wurden nur zum Zwecke geschaffen, das Heer jener, die im geschützten Bereich wohlig leben und fett werden, zu erweitern.
Die Effizienz dieser Steuergeldverschleuderung prüfte und prüft niemand ernsthaft. Dafür sorgen wieder die verfilzten Funktionäre, Kämmerer usw. und, vor allem die bereits in der Mehrheit befindlichen "Nehmer". Weshalb, bitte schön, gibt es keine "Steuergeldverschwendungs-Fahndung"? Weshalb gibt es keine Internetplattform, in welcher (auch anonym) ALLE bekannten Steuergeldverschwendungen eingetragen werden können?

Echte, tiefgreifende Reformen, wie vom Rechnungshof und vielen denkenden Österreichern vorgeschlagen und herbeidiskutiert, wird es ohne Wahlrechtsreform und ohne tiefgreifende Änderung bei den Personen nicht geben.
Muss Österreich wirklich erst Pleite gehen, damit die notwendigen Reformen gemacht werden?
Es darf und muss bezweifelt werden, dass sich ohne Einwirkung der Rating-Agenturen, der "bösen Finanzmärkte" etwas ändert. Solange das Geld für die Verschwendung aufgetrieben werden kann, geht es munter so weiter.
Nur der abgedrehte Geldhahn wirkt Wunder. Wie seinerzeit bei der verstaatlichten Voest, als deren Generaldirektor sinngemäß der Belegschaft und den Funktionären und den Politikern zurief: "Leute, versteht‘s doch, wir sind PLEITE!"

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KHG und die Diplomatie

09.01.2012 | von Gerlinde WAMBACHER-CULIK

Ein Diplomatenpass für Ex-Diplomaten, Politrentner und alle die mal für drei Stunden zumindest Staatssekretär waren. Was ganz Österreich empört, ist für Ex-Finanzminister Grasser ein erworbenes Privileg. Auf solche Goodies verzichtet man nicht gerne. Man muss ja drauf schaun, dass man’s hat, wenn man’s braucht. Also wenn man mal ein paar brisante Koffer mit Geld für die Schwiegermama im Übergepäck hat, oder so.

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Frostige Grüße aus London

12.12.2011 | von Wilfried GRÜNER

Diese Grüße sind nicht der Jahreszeit zuzuschreiben, sondern dem Starrsinn von Premierminister David Cameron und seinen Konservativen. Ein Veto gegen eine Vertragsänderung, die in Europa zu einer Verbesserung in den Staatshaushalten führen sollte. Auf Grund dieses Vetos sind die Eurostaaten nun gezwungen, die geplante Schuldenbremse mittels bilateraler Abkommen abzusichern.Camerons Absicht, den Finanzplatz London damit zu retten bzw. zu stärken, scheint auch eher fraglich.

62% der Briten bejubeln das Veto

Was bringt dieses Veto für die Briten? Kurz ausgedrückt: nichts! Es ist nur ein tagespolitischer Gag Camerons. Dahinter lässt sich aber mehr vermuten. Bereits seit dem Beitritt gab es für Großbritannien Extrawürste. Jetzt wird wieder einmal der Hebel gegen Kontinentaleuropa angesetzt, um sich in eine gute Verhandlungsposition zu bringen. Doch zu welchem Zweck?

Wenn wir es genau betrachten, steht Großbritannien nicht gerade als Musterschüler da. Die Wirtschaft, drücken wir es volkstümlich aus, ist am Sand und die Staatsschulden sind enorm. Da wäre es doch denkbar, dass sich London eine etwaige, nachträgliche Zustimmung teuer abkaufen lassen möchte z.B. bei einer EU-weiten Transaktionssteuer.

Britische Wirtschaft ist dagegen

Doch nicht alle Briten sind dieser Meinung. Waliser, Schotten und Nordiren sehen die Situation ganz anders, immerhin profitieren sie von den EU-Förderprogrammen am meisten. Auch ein Gutteil der Wirtschaft steht nicht hinter Cameron und seiner Schnapsidee, zu verflochten sind Englands Wirtschaftsinteressen inzwischen mit dem Kontinent. Da bedarf es auch nicht großer Phantasie, dass der liberale Vize Nick Clegg mit diesem Veto so seine liebe Not hat und es für das Land als schädlich bezeichnet, wie nebenbei bemerkt auch viele Experten.

Viel zu lange ist es her, dass Großbritannien sich auf seine feste Pfeilerfunktion zwischen Europa und den USA verlassen konnte. Selbst Washington weiß mittlerweile, dass es notwendig ist, in Brüssel anzuklopfen, wenn die USA etwas von der EU wollen, denn in London, Downingstreet 10.

So bleibt nichts mehr als zu hoffen, dass London aus der Splendid Isolation bald wieder zum gewohnten, vielleicht manchmal etwas schrulligen Pragmatismus zurückkehrt und sich nicht weiter in Blockadepolitik ergeht.

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