Großbritannien in Europa

Zwei Topexperten für Europafragen beleuchten vor einem fachkundigen Publikum die Position Großbritanniens in der Union. Die Argumente sind vielseitig, die Meinungen gehen  auseinander. An Aussteigen denkt niemand. Es gibt reichlich Kritik für die Union, nur der Briten-Bonus ist tabu.

EU in der Krise

Die Europäische Unon steckt in der Krise. So die trockene Feststellung der Europaexperten. Und niemand weiß, wie man aus der Krise wieder rauskommt. In der Union herrscht Ratlosigkeit. Großbritannien ist in der EU, daran gibt es nichts zu rütteln, doch die zahlreichen Vorbehalte und Bedenken sind nicht zu leugnen. Es gibt keinen Zweifel, hier sind versierte Strategen am Werk, es geht mächtig zur Sache. Unzufriedenheit macht sich breit, Brüssel wird ganz unverblümt prägnante Ratlosigkeit zugestanden, doch die Nervosität ist nicht zu übersehen. Während in Brüssel die Nacht der langen Messer abgehalten wird, es geht um die kommende Haushaltsperiode, zeichnen sich während der hitzigen Debatte einige Kontroversen ab: Das EU-Parlament will 5 % mehr Budget, die Kommission scheint mit einem Plus von 2 % zufrieden, andere wollen es überhaupt einfrieren. Die kühlen Briten können dem nicht viel abgewinnen, die Fronten sind verhärtet.

Freiheitsdrang der Briten

Hugo Brady in der Rolle des gestandenen Hardliners lässt am aktuellen Konstrukt der Union kaum ein gutes Haar. Er fordert dezidiert Effizienz und Nachhaltigkeit, die Euro-Skepsis der Briten ist berechtigt. Die Angst der kühlen Briten scheint den Ursprung im kolonialen Machtverlust zu haben, anders dürfte die reservierte Haltung nicht zu erklären sein. Die Union gilt sehr wohl als Symbol für Frieden und Wohlstand, doch so wie es sich anhört, scheint der Beitritt der Briten in die Union doch wohl eher auf Versehen zurück zu führen sein, der Gedanke an Solidarität ist nur schwer erkennbar. Die Feststellung, seit 1975 sei politisches Unbehagen zu verzeichnen, darf sehr wohl als Bestätigung dafür aufgefasst werden, das ist kein gutes Omen.

Briten-Bonus und Rosinen

Die aktuellen Herausforderungen spalten die Lager, jedoch nicht alleine in Großbritannien. Es geht um Ausnahmeregelungen, Profit und Wirtschaftswachstum. Darüber, dass die Union mit ein klein wenig mehr an Wachstum punkten kann, ist seitens der Experten kaum ein Wort zu vernehmen. Man gibt sich selbstbewusst, die Prinzipienreiterei wird als leicht unglückliche Diplomatie abgetan, die vielen Krisen der Union sind für die empfindlichen Geschmacksnerven  der sensiblen Briten sichtlich zu viel des Guten. Doch wie erwähnt, Brady ist ein gestandener Pragmatiker, die Vergangenheit ist nicht immer gerade glücklich verlaufen.

Zeit für Veränderungen

Peter Dun gibt sich diplomatisch reserviert, gibt jedoch offen zu, dass die EU-Debatte im Inselreich mit teils harten Bandagen geführt wird. Die Mitgliedschaft in der Unon ist eine feine Sache, doch jetzt ist die Zeit für Veränderungen gekommen. Es geht um die Zukunft der Wirtschaftsstrukturen, die Ursache für die Skepsis ist in der Finanzkrise zu finden. Aus seiner sicht hat das Framework versagt, es braucht neue Rahmenbedingungen und mehr Transparenz, um wieder auf Erfolgskurs zu kommen. Krise und veraltete Strukturen sind der Zündstoff im Dialog, es fehlt an Demokratie. Brüssel entscheidet zu viel, so sein klares Statement. Es besteht ein demokratisches Defizit in der Union, eine Meinung, die laut Dun von vielen Ländern geteilt wird. Die Haltung Großbritanniens ist lediglich eine Reaktion auf die aktuelle Lage. Inneres und externes Wachstum müssen Priorität haben, das Wirtschaftswachstum erfordert angesichts der aktuellen Zahlen entsprechende Konsequenzen. Stolz verweist der Experte in diesem Zusammenhang auf neue internationale Abkommen. Als nächster Punkt geht es darum, die Krise der Gegenwart zu lösen. Warum gerade an dieser Stelle der Hinweis auf eine Soll-Ist-Analyse aufkommt, lässt einiges vermuten, die Briten gehen über die Bücher. Für Juni 2013 dürfen die ersten Resultate erwartet werden.

Knackpunkt Sicherheitspolitik

Dieser Punkt durfte in der Debatte einfach nicht fehlen. Arbeitsplätze sind wichtig, doch mit der Sicherheitspolitik der Union ist man keineswegs immer einverstanden, die Vorstellungen gehen an der Realität vorbei. Die Idee wäre ein „Aufrollen“ der Union von innen her, das Machtgefüge Brüssel braucht spürbare Veränderung und etwas mehr Bewegung. Frühere Errungenschaften müssen weiter entwickelt werden, es gibt zu viel Stillstand und im Entscheidungsprozess fehlt es an Gleichgewicht. Die Nervosität geht bereits quer durch die EU, ein Konsens scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Die Haut wird teuer verkauft.

Nichts gegen Europa, aber …

Die interne Kontroverse in Großbritannien ist gefährlicher Sprengstoff für die Gesellschaft, die Begeisterung für die EU hat sich gelegt. Viele Chancen helfen nichts, wenn diese der Reihe nach verspielt werden. Großbritannien ist gerne in der Union, will aber sichtlich einen besseren Vertrag. Dun, der sich sehr gemäßigt gibt, betont den ausgeprägten Willen zur Integration, die EU 27 wird sehr wohl geschätzt. Doch dahinter steckt eiskalte Taktik. Geht es hier gar um eine Renationalisierung Englands? - David Cameron, dem in der hitzigen Debatte Dekadenz nachgesagt wird, geht dabei eben mal als Steigbügelhalter für den Wirtschaftsadel durch, er wird es bei seinen Verhandlungen vermutlich nicht einfach haben. Hat er gar zu hoch gepokert?

Großbritannien in der EU gut aufgehoben

Trotz Demokratiedefizit und reichlich Schelte für Brüssel fühlen sich die Briten nach eigenen Angaben in der Unon sehr wohl, der europäische Gedanke ist nach eigenen Angaben sehr ausgeprägt. Warum kommt gerade Großbritannien auf die Idee, aussteigen zu wollen? Überhaupt jetzt, wo das Projekt Europa spannend und somit eine richtige Herausforderung wird? Das mit der Renationalisierung kann nicht klappen, zudem geht es um ziemlich viele Arbeitsplätze. Die Haltung lässt wenig Sinn für Solidarität und die Gemeinschaft erkennen, doch ist es das gute Recht der Mitgliedstaaten, eigene Interessen konsequent zu vertreten.

Krisenzeiten verlangen Opfer, die Sicherheitspolitik Europas ist für Großbritannien untragbar. Neue Mitglieder haben nichts zu sagen. Das Verständnis für die Union ist ausgeprägt, das Säbelrasseln nicht zu überhören. Großbritannien fühlt sich eingeengt!