Mittwoch 22. November 2017, 11:59

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Die EU unterstützt einfach alles - auch die Korruption

Absurd, aber wahr: Die EU fördert sogar ein Bordell. Das ist kein verspäteter April-Scherz, sondern eine jener grässlichen Meldungen, die Brüssel eine immer schlechter werdende Nachrede garantieren. Faktum ist jedenfalls, dass die Renovierung des „Partynightclubs“ in dem an der tschechisch-deutschen Grenze gelegenen Städtchen Pomezi mit 40.000 Euro subventioniert wurde.

Zahllose Förderungen aus Brüssel haben mit Korruption zu tun.
Zahllose Förderungen aus Brüssel haben mit Korruption zu tun.
Bild: EU-Infothek

Dieser Betrag stammt aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“, der  mit rund 100 Milliarden Euro dotiert ist und in 13 Mitgliedsstaaten wie eine gute Fee Geld zu verteilen pflegt.   In Tschechien wurde unter vielen anderen  eine in einem ehemaligen Bauernhof errichtete Pension auserwählt,  die nach der baulichen Modernisierung zum Puff mutierte. Die tschechischen Behörden haben die Summe vor Baubeginn bewilligt, ohne viel nachzufragen, geschweige denn ohne zu kontrollieren.

Der mutmaßliche Subventionsbetrug wird derzeit untersucht, die Einschaltung der Antikorruptionseinheit „Olaf“ ist wahrscheinlich. Dass die zahllosen Förderungen aus Brüssel häufig mit Korruption zu tun haben, ist längst keine Novität mehr. Dass beim gewohnten Geldregen aus den diversen Struktur- und Kohäsionsfonds so manches schief läuft, ist nämlich mittlerweile erwiesen. Speziell in den ostmitteleuropäischen Ländern, die  von diesen Töpfen am meisten profitieren - insgesamt sollen im Zeitraum 2014 bis 2020  450 Milliarden Euro verteilt werden - ist die interne Kritik unüberhörbar geworden.

In Polen, Tschechien, der Slowakei oder Ungarn etwa hat die Unterstützung strukturschwacher Regionen, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und die Förderung wirtschaftlicher Konvergenz zu massiven Korruptionsproblemen geführt. Brutal formuliert: Die EU-Gelder ließen so wie in Ungarn eine Günstlingswirtschaft entstehen, was kriminelle Machenschaften gefördert und zugleich den marktwirtschaftlichen Wettbewerb untergraben hat. Ein großer Teil der Auftragsvergaben - und da geht’s um hunderttausende - ist mit Korruptionsskandalen verbunden, die sich teilweise auf höchster politischer Ebene abspielen. Nachdem es so gut wie keine effiziente Kontrollinstanzen gibt und die EU faktisch zu wenig Durchgriffsrechte hat, sind dem Missbrauch nahezu überall Tür und Tor geöffnet.

Die Mafia in Moldau

Ein anderes aktuelles Beispiel, das zu denken geben muss: Igor Dodon, Präsident der Ex-Sowjetrepublik Moldau, warf der Union kürzlich in einem Interview mit der deutschen „Welt“ schwere Versäumnisse bei der Kontrolle millionenschwerer Finanzhilfen an sein Land vor. Dodon deutete an, dass  mindestens die Hälfte der rund 800 in den Jahren 2007 bis 2015 überwiesenen Millionen Euro in dunklen Kanälen verschwunden sei. Der moskautreue Politiker in dem zwischen dem Kreml und Brüssel zerrissenen Land legte ganz unverblümt noch ein Schäuferl nach: „Korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich pro-europäischen Regierungen“ hätten die Finanzhilfen „gestohlen“.

Der Einwand, dass Moldau doch gar kein EU-Mitglied sei, stimmt natürlich, was die freigiebige Kommission freilich nicht davon abhält, auch solche Länder großzügig zu bedenken. Die Republik Moldau rückte 2014 immerhin mit dem Partnerschaftsabkommen näher an Brüssel heran, was Russland so überhaupt nicht gefällt. Der seit Dezember 2016 amtierende Dodon, der früher Vorsitzender der Sozialistischen Partei war und zur pro-russischen Opposition zählt, ist überzeugt, dass EU-Bürger, etwa in der Bundesrepublik, wenig Verständnis für dermaßen ominöse Finanzhilfen haben: „Wie sollen Bürger in Deutschland, die in einfachen Wohnungen leben, verstehen“, sagte er im „Welt“-Interview, „dass ihre Steuergelder nach Moldawien geflossen sind, wo korrupte Politiker das Geld dazu verwendeten, sich Schlösser in Deutschland zu kaufen?"

Die Bevölkerung Moldaus, einem der ärmsten Länder Europas,  hofft trotz der Finanzhilfen, von denen sie letztlich nichts sieht,  immer weniger  auf die Europäische Union: Während die Zustimmung zur EU 2007 noch bei 70 Prozent gelegen war, macht sie heute nur noch 38 Prozent aus. Laut Dodon sei das der Beweis, dass die so genannte Östliche Partnerschaft der EU, die seit 2009 beispielsweise Moldau, Ukraine oder Georgien näher an den Westen binden soll, nicht annähernd so großartig funktioniere wie erwartet. Daher hält der Präsident von der Errichtung einer Freihandelszone relativ wenig, sondern plädiert für engere Beziehungen zu Russland sowie zur Eurasischen Union.

Die aktuelle moldavischen Situation, die sich irgendwann zu einem riesigen Konflikt à la Ukraine auswachsen könnte, müsste den EU-Gewaltigen endlich zu denken geben. So nobel, solidarisch und großzügig es auch ist, arme Länder zu unterstützen, auch wenn diese noch gar nicht zur Gemeinschaft gehören, so entscheidend ist es letzten Endes, ob diese Hilfe auch ankommt bzw. zweckgemäß verwendet wird. Die diesbezüglich relativ sorglos wirkende EU-Kommission sollte sich schleunigst die Frage stellen, ob die diversen Zuwendungen tatsächlich sinnvoll sind oder bloß rausgeschmissenes Geld. Ein Beispiel: Brüssel sponsert u.a. seit dem Ende der Kriege in Bosnien und Kosovo die beiden Länder mit riesigen Beträgen, ohne die Gewähr zu haben, dass damit auch dem Aufbau der Demokratie sowie der Steigerung des Wohlstands gedient wird.

Zuwendungen streichen

Mit den startenden Brexit-Verhandlungen wurde prompt die Frage aufgeworfen, wie in Zukunft die ausfallenden britischen EU-Zahlungen kompensiert werden sollen. Vor allem die Netto-Zahler wie Deutschland, Frankreich oder Österreich dürfen bereits befürchten, dass sie künftig stärker zur Kasse gebeten werden als bisher. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat allerdings verlauten lassen, dass er auf gar keinen Fall mehr berappen möchte. Und liegt damit goldrichtig - denn bis 2019 wären in Brüssel noch wichtige Hausarbeiten bezüglich Milliarden-Subvention zu erledigen: Das jetzige Einspar-Potenzial bei Förderungen seitens der Europäischen Union scheint nämlich so groß zu sein, dass man die  ausbleibenden Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich locker vergessen könnte. Zugleich wäre es weitaus mehr als eine Überlegung wert,  etwa den gerne aufmüpfigen Visegrad-Staaten etwas an finanzieller Zuwendung zu streichen -  ihre emotionale Zuwendung Richtung EU ist schließlich noch sehr verbesserungsbedürftig…




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