Dienstag 22. August 2017, 07:32

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Der Spalt-Pilz schadet Grün, Rot und Blau

An die 10 Parteien könnten am 15. Oktober am Wahlzettel stehen. Für viele wird der Wahlgang zu einer Zitterpartie.

Peter Pilz
Peter Pilz
Bild: © Wolfgang H. Wögerer, Wien CC BY-SA 3.0 AT/ Wikipedia

Der Spalt-Pilz hat nicht nur die Grünen befallen. Er verursacht auch der SPÖ und der FPÖ Schmerzen. Und, was sicher die Intention von Pilz nicht war, die Position von Sebastian Kurz und seiner neuen Volkspartei beginnt sich weiter zu stabilisieren. Seine Wähler und Sympathisanten haben mit Pilz kaum etwas am Hut. Insgesamt wird sich nach dem derzeitigen Stand die Bildung der nächsten Regierung nur zwischen ÖVP, SPÖ und der FPÖ abspielen. Eine 3-er Koalition rückt derzeit mathematisch außer Reichweite, zumal lange Zeit gehandelte Kandidaten, wie die Grünen und die NEOS nur mit 5 bis 6 Prozent derzeit rechnen können. Zusammengerechnet zu wenig, um mit Schwarz oder Rot auf zumindest 50 Prozent zu kommen.

Halbierung des Grün-Lagers

Peter Pilz hat mit seiner Kandidatur sein Ego befriedigt, gleichzeitig aber die Grünen als möglicher Koalitionspartner wohl endgültig aus dem Rennen genommen. Pilz, der beim letzten Bundeskongress es nach 31 Jahren parlamentarischer Tätigkeit nicht mehr geschafft hat, an wählerbarer Stelle gereiht zu werden, bietet nun seiner Ex-Partei die Stirne. Noch nicht mit einer Partei, sondern nur einer Art Bewegung. Er wird, wie die Meinungsforscher in ersten Reaktionen prognostizieren, das Grün-Lager fast halbieren. Aktuell wird damit gerechnet, dass die Alt-Grünen mit der EU-Parlamentsvizepräsidentin Ulrike Lunacek an der Spitze von derzeit 12 auf 6 Prozent zurückfallen. Und die Neo-Grünen mit Pilz dürfen sich Hoffnung machen, auf ebenfalls 6 Prozent zu kommen.

Akzeptanz bei linken Sozialisten

Pilz knabbert aber auch am roten und blauen Wählerpotential. Die Unzufriedenheit linker Gruppen in der SPÖ mit dem derzeitigen Kurs der Parteiführung, die letztlich zwischen einem pragmatischen und ideologischen Flügel hin und her lavieren muss, hat zur Folge, dass Pilz auch mit roten Stimmen rechnen darf. Und diese auch bewusst anspricht. So manche Genossen sehen in ihm einen Politiker aus sozialdemokratischen Holz geschnitzt, was auch zutrifft. War er doch in seiner Studentenzeit Mitglied der trotzkistischen Gruppe „Revolutionärer Marxisten“, ehe er zu den Gründern der Grünbewegung stieß.

Blaue Protestwähler im Fokus

Interessanterweise aber setzt der grün-rote Revoluzzer auch darauf, FPÖ-Wähler zu sich zu holen. Die FPÖ hat in den letzten Jahren viel Protestwähler gesammelt. Dazu gehören unter anderem Arbeiter, Wohlstandsverlierer und Bürgerliche, die sich eine klare sowie deutliche politische Sprache wünschten. Sebastian Kurz ist es mittlerweile gelungen, viele bürgerliche Abwanderer wieder zurückzuholen. Pilz setzt jetzt auf jene FPÖ-Wähler, denen der rechts-nationalistische Kurs missbehagt. Sie sollen sich mit seinem Kampf gegen die islamistischen Kindergärten und die Islamisierung der Gesellschaft anfreunden.

FPÖ-Problemzone im Westen

Der FPÖ freilich droht übrigens auch noch Gefahr aus dem eigenen blauen Lager. Der 2015 aus der FPÖ ausgeschlossene und durchaus populäre Salzburger Ex-Landesparteichef Karl Schnell will nämlich mit einer eigenen Liste antreten. In Anlehnung an seine Ex-Partei FPÖ wird diese Liste "Freie Partei Österreich" lauten. Schnell wird nicht wirklich zugetraut, ins Parlament zu kommen, aber er wird der Partei von Heinz-Christian Strache im Westen Österreichs Stimmen kosten.

Mit Afrika statt mit Griss punkten

Nicht nur die Alt-Grünen und die Pilz-Partie dürfen derzeit mit etwa 5 bis 6 Prozent Stimmen bei der Nationalratswahl rechnen, sondern auch die NEOS haben sich in dieser Kategorie angesiedelt. Sie liefen schon Gefahr unter die 4-Prozent-Marke zu fallen und haben sich daher die Drittplatzierte der letztjährigen Präsidentschaftswahlen, die pensionierte Höchstrichterin Irmgard Griss an Bord geholt. Der erhoffte große Schub blieb freilich aus, sie haben sich aber nun bei gut 5 Prozent eingependelt. Um vielleicht trotzdem zusätzlich zu punkten, versucht sich Parteichef Matthias Strolz auch in das Thema Nr. 1, die Flüchtlingspolitik einzubringen. Er ist daher mit dem wohl kaum realisierbaren Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, dass die EU zwei Länder in Afrika pachten möge. Dort sollen Aufnahmezentren zur Behandlung aller Asylanträge eingerichtet werden.

Nicht siegen, dabei sein ist wichtig

Auf den nächsten Plätzen sieht es bereits düster aus. Dort herrscht das olympische Prinzip vor, nicht siegen, dabei sein ist wichtig. Nach dem Motto „die Hoffnung stirbt zuletzt“ will aber Robert Lugar, der Klubchef des Teams Stronach, für die kommende Legislaturperiode doch kandidieren. Als Inhaber eines Nationalratsmandats kann er selbst kandidieren, er leidet bloß darunter, dass sein Parteigründer, der kanadisch-österreichische Industrielle Frank Stronach, seinen Namen für eine Partei nicht mehr hergibt. Offen ist allerdings noch, ob er Lugar im Wahlkampf finanziell unterstützt. Aktuell werden ihm freilich maximal ein Prozent an erreichbaren Stimmen gegeben.

Kabarettnummer als Wahlprogramm

In Warteposition steht auch der Kabarettist Roland Düringer, der bereits im vergangenen Herbst ankündigte, bei der nächsten Parlamentswahl zu kandidieren. Er möchte all jenen Menschen, die bei den angebotenen Parteien kein Angebot für sich finden, die Möglichkeit geben, trotzdem eine gültige Stimme abzugeben. Gerechnet wird auch mit einem Antreten der KPÖ, der Kommunistischen Partei, die seit Jahren ein wenn auch bescheidenes Dasein im Grazer Stadtparlament fristet. Bis zum 18. August ist jedenfalls noch Zeit, beim Innenministerium die entsprechende Liste einzureichen.

Regierungsbildung als Rechenbeispiel

Schlussendlich wird am Wahltag nur noch der Rechenstift zählen. Und jetzt kann es besonders interessant werden. Denn nach der derzeitigen politischen Stimmungslage kommt nur die Kurz-ÖVP als einzige Partei auf über 30 Prozent. Wenn es für die SPÖ und FPÖ nach dem Einstieg von Peter Pilz in den politischen Ring schlecht läuft, ist nicht ausgeschlossen, dass beide Parteien zusammen nicht einmal 50 Prozent schaffen. Damit läge die Regierungsbildung nur in der Hand von Kurz. Aufgrund der Zersplitterung der restlichen Parteien wird es daher wohl nur auf Schwarz-Blau oder ein total erneuertes Schwarz mit kernlosem Rot hinauslaufen.

An die 10 Parteien könnten am 15. Oktober am Wahlzettel stehen. Für viele wird der Wahlgang zu einer Zitterpartie.




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