Sonntag, 17. November 2019
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Yearly Archives: 2019

Wofür steht eigentlich die neue Volkspartei?

Die SPÖ macht – siehe die jüngste Forderung nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer – einen Schwenk nach links. Wie aber ist die Kurz’sche Volkspartei positioniert? An sich geht der Trend quer durch Europa. Die Mehrheit der Gesellschaft ist Mitte und Rechts politisch angesiedelt. Die Linken sind in der Defensive. Das …

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Das Ibiza-Video und seine juristischen Folgen

Bericht von Ernst A. Swietly über die Veranstaltung des Wiener Akademikerbundes am 5. Juli 2017 Die überraschende Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos im Mai 2019 durch die österreichischen Massenmedien hat zur lebhaften Diskussion über dessen staatspolitische, parteipolitische und juristische Folgen geführt. Die staats- und parteipolitischen Folgen haben wir zum Teil bereits …

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30 Jahre nach der Wende: Das noch immer geteilte Deutschland

Vor 30 Jahren begann die Wiedervereinigung Deutschlands. Tatsächlich gibt es aber zwischen dem Westen und Osten noch immer eine erhebliche Kluft. Wer mit dem Auto und offenen Augen durch Deutschland fährt, merkt den Unterschied. Zwar nicht unbedingt am Zustand der Autobahnen (diese sind im Osten meist besser ausgebaut als im …

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Die G 7 – das Potemkinsche Dorf der Weltwirtschaft

Die so genannten G7 empfinden sich als die Gruppe der bedeutendsten Industrienationen der Welt. Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus. Zwei Tage lang blickte die Welt in das französische Biarritz. Unter dem Vorsitz von Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuelle Macron trafen sich die Regierungschefs der G7, um der Öffentlichkeit zu vermitteln, sie …

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Ibiza-Gate: Das Buch der SZ-Aufdecker

Die beiden jungen Journalisten beschreiben akribisch jene Vorgänge um das Ibiza-Video, welche sie der Öffentlichkeit bekanntgeben möchten. Sie nehmen ihre investigative journalistische Arbeit ernst, nicht minder auch sich selbst. EU-Infothek empfiehlt allen, welche an Ibiza-Gate Interesse haben, das Büchlein zu kaufen. Gewiss, die Kaufempfehlung, gerade von EU-Infothek, wird manche überraschen. …

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Ö1 Mittagsjournal / Ibiza: Staatsanwaltschaft bestätigt Razzia bei Anwalt

Im Ö1 Morgenjournal vom 21.08.2019, um 12:21 Uhr, wurde das Audiofile „Ibiza: Staatsanwaltschaft bestätigt Razzia bei Anwalt“ veröffentlicht: Im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video haben gestern neuerlich Hausdurchsuchungen stattgefunden, wie die Staatsanwaltschaft Wien heute Vormittag bestätigt. Betroffen war jener Anwalt, der schon im Mai bestätigt hat, dass er an der Erstellung …

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Causa Casino – Anonymer Brief an WKStA ist Ursache der ersten Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen österreichischen Vizekanzler

Ähnlich wie nach der ersten Veröffentlichung des Ibiza-Videos stürzen sich alle Medien auf die Analyse und die Folgen der historisch gesehen ersten Hausdurchsuchung inklusive Handybeschlagnahmung, welche in einer europäischen, demokratischen Republik bei einem ehemaligen Vizekanzler stattgefunden hat. Die Kommentatoren überschlagen sich je nach ideologisch gefärbtem Hintergrund mit inhaltlichen vor allem …

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Die neuen Gefahren des islamistischen Terrors

Meldungen, wonach der IS weitgehend besiegt sei, sind mehr als trügerisch Der Kampf gegen den islamistischen Terror und dem politischen Islam muss nicht nur die Politik beschäftigen sondern auch die Bürgergesellschaft interessieren. Das zeigen übrigens nicht nur der jüngste österreichische Sicherheitsbericht, sondern auch Studien aus europäischen Ländern. Besonders betroffen sind …

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