Dienstag, 24. November 2020
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Yearly Archives: 2016

Was hinter der Attacke von Kurz auf Merkel steckt

Für gehörige Überraschung sorgte am Wochenende ein Interview von Außenminister Sebastian Kurz in der „Welt am Sonntag“, in dem er die aktuelle Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als „falsch“ bezeichnete. Und Sonntag abends verteidigte er dann noch bei Anne Will auf ARD seine Kritik.

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Die Absicht die hinter Schnizers „Schnitzer“ steckt

Nicht nur in Höchstrichterkreisen ist man über den öffentlichen Auftritt von Verfassungsrichter Johannes Schnizer verstört, ja sogar empört. Hat er doch mit seiner bloß behaupteten und in keiner Weise belegten Unterstellung, die FPÖ habe die Wahlanfechtung von langer Hand also schon vor dem zweiten Wahlgang vorbereitet, dem Ansehen des Verfassungsgerichtshofes schwer geschadet.

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Innovation: Wie fit ist das VIT-Ministerium?

Heuer werden in Österreich von innovativen Unternehmen und der öffentlichen Hand fast elf Milliarden Euro für Forschung & Entwicklung ausgegeben. Damit liegt die Forschungsquote bereits zum dritten Mal über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für diesen Wert muss sich die Republik keineswegs genieren: Laut OECD-Statistik rangiert Österreich unter 37 Staaten an achter Position - freilich deutlich hinter den einschlägigen EU-Musterländern Finnland, Dänemark und Schweden. Der Abstand zu den weltweiten Forschungskaisern Korea, Israel oder Japan ist naturgemäß noch größer. Dennoch können sich zahlreiche rot-weiß-rote Paradeunternehmen - darunter etwa AT&S, AVL, FACC, KTM, Rosenbauer oder die Voestalpine - am Weltmarkt in führender Position  behaupten.

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Schwarze Personalspekulationen rund um die Regierungsmannschaft

 

Trotz der jüngsten Spekulationen in den Medien dürfte die österreichische Regierung doch länger halten. Anlass ist eine zu Wochenbeginn intern kursierende Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen, die zuletzt für viel Nervosität sorgten. Demnach hat sich der Abstand zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen vergrößert und zwar zu Gunst des Grün-Kandidaten. Als Ursache werden gleich drei Gründe angegeben. Erstens dauert der Wahlkampf bereits zu lange und wirkt ermüdend. Zweitens werden immer mehr Zweifel an der Wichtigkeit dieses Amtes gelegt, nachdem man mittlerweile auch recht gut ohne HBP leben kann. Drittens ist in der Flüchtlingspolitik die Regierung auf eine sehr restriktive Linie eingeschwenkt, die der FPÖ viel Spielraum genommen hat.

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Wie Österreich im Länder-Vergleich abschneidet

Österreich wird  also ein besonders sicheres Land eingestuft -  schön, das zu hören. Der erfreuliche Befund  ist dem  kürzlich veröffentlichten „Global Peace Index“ des Institutes for Economics and Peace in Syndney zu danken, das sozusagen amtlich machte, dass wir der weltweit drittsicherste Staat seien - nach Island und Dänemark. Derartige Ranglisten werden laufend von allen möglichen Urhebern zu allen möglichen Sachgebieten publiziert, sodass es gar nicht so einfach fällt, auch nur halbwegs den Überblick zu bewahren.

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Kurz arbeitet an „Klimaverbesserung“ am EU-Ostflügel

Österreichs Außenminister hat offenbar ein weiteres neues Betätigungsfeld im Visier. Er sucht, frei nach Shakespeare, eine Art der „Widerspenstigen Zähmung“, also eine Kooperation mit jenen Staaten, die nicht nur nach der Pfeife Brüssels tanzen wollen. Erreicht werden soll dadurch eine allgemeine Klimaverbesserung, aber auch eine gewisse Schlüsselrolle für Österreich. 

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Immer mehr Berliner Kinder sind von Wohnungslosigkeit betroffen

In Deutschland wächst die Kinderarmut. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) abhängig sind, ist 2015 bundesweit um zwei Prozent gestiegen und liegt durchschnittlich bei 1,54 Millionen (Stand November 2015). Das sind 30.000 Kinder und Jugendliche mehr als 2014. Die Zahlen gehen aus einer Auswertung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor und beruhen auf den statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit.

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Vatikan übt Spagat zwischen Flüchtlingskrise und Islam-Kritik

Mit 2,3 Milliarden ist das Christentum die stärkste Religion. Die Zahl der Gläubigen ist in den letzten fünf Jahren stärker gewachsen als die Weltbevölkerung. Mit diesen Zahlen wollen hohe vatikanische Würdenträger unterstreichen, dass die christlichen Kirchen nicht Gefahr laufen, vom Islam (derzeit 1,6 Milliarden) überrollt zu werden. Das will man freilich keineswegs als Bagatellisierung verstanden wissen. Denn auch im Vatikan findet derzeit eine sehr kritische Auseinandersetzung mit der islamischen Religion, vor allem seinen kriegerischen und terroristischen Auswüchsen statt. Gleichzeitig aber sieht man sich auch humanitär den Flüchtlingen, mit den Massen an islamgläubigen Menschen die nach Europa strömen, verpflichtet. Ein Spagat.

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Niemand will sie haben

Fast alle politischen Kräfte verlangen – mittlerweile –, dass Abschiebungen von Migranten ohne Asylanspruch viel öfter stattfinden sollen. In Deutschland wie in Österreich. Aber dennoch kommen diese Rückführungen nicht und nicht in relevantem Umfang in Gang. Und niemand sagt die volle Wahrheit, warum das so ist.
Das – auch von Angela Merkel neuerdings postulierte – Ziel massiv gesteigerter Rückführungen wird nämlich ohne gravierende Änderungen der rechtlichen Fundamente und ohne einen viel deutlicher konzentrierten außen-, innen- und rechtspolitischen Willen nicht gelingen. Statt dessen schieben sich Landes- und Bundespolitik, Ministerien, Parteien, Staaten und EU gegenseitig die Schuld zu.

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