Dienstag, 22. Oktober 2019
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Monatliches Archiv: Mai 2014

Subsidiarität – Formale Pflichtübung oder Strukturprinzip einer reformierten Europäischen Gemeinschaft?

In einem konföderationsähnlichen Staatenverbund, der einen Binnenmarkt schaffen soll und gleichzeitig individuelle Freiheitsgarantien gegen national-staatliche Diskriminierungen gewährt, ist Subsidiarität nicht nur ein formales Stichwort, sondern ein Rechtsprinzip. Denn in einer Rechtsgemeinschaft prinzipiell souveräner Staaten fordert das Souveränitätsprinzip die institutionelle Ökonomie heraus.

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25. Mai 2014: Der Denkzettel am Wahlzettel

Die Wahlbeteiligung wird alles andere als berauschend sein, und einige Anti-EU-Parteien dürften in diversen Ländern exzellent abschneiden. Am Ende des Tages kann der Sieger der EU-Wahlen jedoch nur Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker heißen. Falls die 28 Regierungschefs in der Folge nicht verrückt spielen und das Reglement im Vertrag von Lissabon ignorieren, wird einer von beiden neuer Kommissionspräsident werden.

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RAPEX – Das EU-System zum raschen Informationsaustausch für gefährliche Produkte wird zehn Jahre alt

Im Zuge des im Frühjahr 2013 bekannt gewordenen Pferdefleisch-Skandals[1] wurde des Öfteren das in der EU seit 2003 bestehende Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (RAPEX) erwähnt, ohne dass dabei aber dieses nur für „Non-Food-Produkte“ konzipierte Warnsystem von den zur Lebensmittelsicherheit eingerichteten Verfahren RASFF entsprechend abgegrenzt wurde.

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Goldesel Hypo V – Berater nach der Verstaatlichung

"Berater" im weitesten Sinne standen und stehen immer schon im Zentrum der Gunstbezeugung der Mächtigen und Entscheidungsträger – sofern sie sich als diskretes und flexibles Werkzeug einsetzen lassen. Vor der Verstaatlichung der HAA fanden sie ihr wesentliches Betätigungsfeld als Vermittler und Verteiler von Mitteln, die Kunden von der HAA zur Verfügung gestellt wurden – siehe Hans im Glück Nr. 2. Damit wurden sie nicht – direkt – bilanzwirksam.

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Conchita und das Österreich-Image

Conchita Wurst ist über Nacht zur österreichischen Nationalheldin geworden. Die durchaus umstrittene Kunstfigur, die 2007 in der Castingshow „Starmania“ als Tom Neuwirth erstmals in Erscheinung getreten war, hat sich am Samstag abends nicht nur selbst europaweit optimal in Szene setzen können, sondern auch der Republik zu einem seltenen Triumph verholfen.

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Die Ukraine-Krise und die EU

Die Ukraine-Krise hat der EU in Summe mehr geholfen als geschadet – wenn auch zugleich Europas Schwächen deutlich offenkundig geworden sind. Aber diese Krise hat in Summe die EU ein Stück zusammengeschweißt und sie wird wohl den Erfolg der EU-kritischen Parteien etwas geringer ausfallen lassen, als es noch am Jahresbeginn schien.

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