Dienstag, 24. November 2020
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Monatliches Archiv: Mai 2013

David Cameron in der Zwickmühle

Mehr als 100 konservative Parlamentarier stimmten aus Wut über die Europapolitik gegen die Regierungserklärung ihres eigenen Premierministers. Ärger hat der auch mit seinem Koalitionspartner. Der britische Euro-Krimi wird immer absurder.

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Schwarzgeld auf der Flucht

Nachdem die finanzielle Alpenfestung aus Österreich, Schweiz und Lichtenstein gerade geschleift wird und die USA und Großbritannien ihre eigenen Steueroasen offenbar behalten wollen, bleiben mittelfristig wohl nur noch Delaware, Miami, Jersey, Guernsey und Hongkong als „sichere Häfen“ für diskrete Schwarzgeldanlagen übrig.

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Pariser Demenz

Aus Paris meldet sich Jaques Delors mit Rezepten von vorgestern. Der biedere Auftritt des älteren Herren namens Jaques Delors, der lange Zeit Präsident der Europäischen Kommission war, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass derselbe Delors ein gewiefter Politiker geblieben ist.

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Mehr Verbrauchersicherheit im Non-Food-Bereich

RAPEX ist das Schnellwarnsystem der EU, mit dessen Hilfe sich die Mitgliedstaaten und die Kommission über Non-Food-Produkte informieren. Zweck dieses Systems ist der rasche Informationsaustausch über potenziell gefährliche Verbraucherprodukte, damit solche Produkte – beispielsweise Kinderbekleidung, Textilien und Elektrogeräte, die den Sicherheitsanforderungen nicht genügen – möglichst früh entdeckt und vom EU-Markt genommen werden.

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Europa geht anders

Der von der EU geplante Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz erhitzt die Gemüter. Kritiker befürchten, der für Ende Juni erwartete Beschluss könnte das Ende der nationalen Souveränität bedeuten und eine Verschärfung der Krise bewirken. Geht das aktuelle Krisenmanagement gar auf Kosten der Demokratie?

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