Dienstag, 25. Juni 2019
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Monatliches Archiv: April 2013

Fortschrittsbericht zur Donaustrategie: Nach gutem Start einen Gang hochschalten

Die Europäische Kommission hat zwei Jahre nach dem Startschuss für die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum den ersten Fortschrittsbericht zur Strategie veröffentlicht. Er beschreibt bedeutende Errungenschaften bei der Lösung von Problemen wie fehlenden Verkehrsverbindungen, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, Umweltverschmutzung und Kriminalität.

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Machen uns Konzerne reich?

Entgegen populärer Vorurteile wachsen und gedeihen Konzerne nicht, weil sie Menschen und Rohstofflieferanten ausbeuten. Sondern, weil sie in großer Stückzahl produzieren und so nebenbei für günstigen Konsum, hohe Gehälter und große Steuerleistungen sorgen. Und indirekt damit für Demokratie.

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Cash-Delirium: Den Sparern droht ein schwerer Kater

Staatsschulden und Euro-Rettung haben ihren Preis: Nicht erst seit der Zypern-Krise  droht den Sparern der staatliche Zugriff auf ihre Guthaben. Ihre Rücklagen verlieren seit mindestens zwei Jahren durch extreme Niedrigzinsen ständig an Kaufkraft. Viele fliehen in Immobilien und Aktien, was wiederum zu gefährlichen Blasen führt.

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Mittelmeerunion: Treffen der Parlamentspräsidenten

Parlamentarier sollten eine größere Rolle spielen beim demokratischen Übergang nach dem Arabischen Frühling. Dafür will sich der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz am 6. und 7. April bei einem Treffen der Parlamentspräsidenten der Mittelmeerunion in Marseille einsetzen. Die Union versucht seit 2010, die Kooperation der Mittelmeerstaaten zu verbessern.

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EU-Grenze für Bankerboni: Krisenprävention oder Hexenjagd?

Die britische Regierung und die Stadt London wollen die Einigung über Obergrenzen für Bankerboni abschwächen, auf die sich das Europaparlament und der Ministerrat im Februar verständigt hatten. Die EU-Abgeordneten Othmar Karas aus Österreich (EVP), Sven Giegold aus Deutschland (Grüne) und dem Briten Martin Callanan (EKR) sprechen über Sinn und Unsinn der neuen Regeln.

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