Sonntag, 25. Juli 2021
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Österreichs Glücksspielgesetz wird zeitnah umfangreich novelliert

Symbolbilder: Glücksspielautomaten, Roulette, Bilder © Creative Commons, Pixabay / Finanzminister Gernot Blümel, Bundesministerium für Finanzen, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons / Bildmontage: EU-Infothek

Damit werden auch die geheimen, echten Ursachen der „Casino-Affäre“ eliminiert: die hartnäckige, mehr als 15 Jahre andauernde Unterdrückung jedweder Novellierungen, welche das illegale Online- Glücksspiel durch IP-Blocking und andere Maßnahmen verhindern! Nicht die vergebliche Suche nach der Zusage für eine neue Glücksspielkonzession, sondern die geheim gehaltene Unterdrückung von Maßnahmen gegen illegales Online-Glücksspiel ist die Ursache der aktuellen Casino-Affäre, so die Meinung von EU-Infothek.

Wie der Ministerrat am 24. Februar 2021 beschlossen hat, wird für das österreichische Glücksspielgesetz eine der umfangreichsten Novellierungen in seiner Geschichte noch im Jahr 2021 umgesetzt.

Die Eckpunkte des im Ministerrat beschlossenen Vorhabens (siehe Anhang zu diesem Bericht) beinhalten auch wesentliche Forderungen aus der Praxis des aktiven Spielerschutzes.

In den letzten zehn Jahren hat das österreichische Glücksspielgesetz zahlreiche Mängel, insbesondere im Kampf gegen illegales Automatenglücksspiel und illegales Online-Glücksspiel, gezeigt.

Spieler-Info.at hat in den vergangenen Jahren in zahlreichen schriftlichen Eingaben an die zuständigen Politiker, Ministerien und Behörden auf gravierende Mängel hingewiesen, wie zum Beispiel im Gesetz bisher fehlende, klare, rasch wirksame Maßnahmen gegen kriminelle Glücksspielbetreiber.

Auch Österreichs Medien wurden immer wieder umfangreich über die Notwendigkeiten einer dringenden Reform des Glücksspielgesetzes informiert.

Die in der Novellierung vorgesehene Ausgliederung der Glücksspielagenden aus dem BMF in eine eigene, selbständige Behörde ist eine der hauptsächlich immer wieder vorgetragenen Anregungen für die Novellierung des Glücksspielgesetzes. Wie derartige, von den Ministerien unabhängige Glücksspielbehörden in anderen Ländern seit Jahrzehnten bestens funktionieren, ist an vielen internationalen Beispielen ersichtlich.

Bitte sehen Sie dazu im Anhang die Liste internationaler Gaming Boards, deren personelle und gesetzliche Zusammenstellung und Zielsetzung.

Es bleibt der Politik überlassen, das beste Modell für Österreich zu schaffen.

Wirklich neu ist die Ausgliederung der Glücksspielagenden nicht.

Bis 1991 gab es die ÖGMV (Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung).

Die Aufgaben der damaligen ÖGMV waren umfangreich und vielfältig. In deren Abteilungen „Klassenlotterie“ und „kleines Zahlenlotto“ wurden diese Spiele abgewickelt. Die ÖGMV kontrollierte aber auch mittels einer eigene Prüfgruppe alle österreichischen Casinos, und zwar lückenlos.

Während der gesamten Öffnungszeit der damals elf österreichischen Vollcasinos, aber auch während aller Abrechnungsvorgänge in diesen Casinos, war zumindest ein Finanzbeamter ständig anwesend. Bei sämtlichen Transaktionen, also Wechslungen zwischen Spieltischen und Hauptkassa, musste ein Finanzbeamter der ÖGMV anwesend sein. Sämtlich ergebnisrelevanten Schriftstücke in den Casinos mussten von einem Prüforgan der ÖGMV gegengezeichnet werden.

Dr. Leo Wallner, Vorstandsvorsitzender der CASAG, änderte zwischen 1986 und 1991 die Spielregeln der staatlichen Kontrolle: Im Zuge der Gründung der Österreichischen Lotterien (ÖLG) im Jahre 1986 wurde entschieden, die bisher von der ÖGMV abgewickelten Spiele, wie Klassenlotterie, kleines Zahlenlotto und Brieflose, an die ÖLG zu übertragen.

Dr. Leo Wallner wollte einerseits diese lukrativen Spiele direkt in die von ihm kontrollierte ÖLG einbringen, andererseits war es sein Ziel, die Möglichkeit der Kontrolle der CASAG und der ÖLG grundsätzlich zu verändern und in der Praxis auch zu reduzieren.

Im Zuge dieser „Reformen“ wurde ein großer Teil der Mitarbeiter der bisherigen ÖGMV von der CASAG und den Österreichischen Lotterien übernommen.

Beispiel: der Behördenleiter der ÖGMV, Dr. Kraus, wurde zum Leiter der Ziehungsabteilung der Österreichischen Lotterien (ein „angenehmer“ Job).

Die wenigen dann noch verbliebenen Mitarbeiter der staatlichen ÖGMV bildeten daraufhin die bis heute bestehende „Prüfgruppe Casinos“ im Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern. (FAG)

Einige ehemalige Mitarbeiter der ÖGMV wurden direkt dem Finanzministerium zugeteilt und sind dort bis heute als erfahrene Glücksspiel-Fachleute tätig.

Inzwischen reduzierte Dr. Leo Wallner bei der CASAG und den Österreichischen Lotterien die staatlichen Kontrollen bzw. veränderte diese deutlich. Nach 1991 waren Finanzbeamte nur mehr sporadisch in den Casinos anwesend, deren Anwesenheit bei finanziellen Abrechnungen, Zählvorgängen und Bargeld-Zwischenwechslung war fortan nicht mehr notwendig.

Anstelle der direkten Kontrolle durch Beamte wurde ein sogenanntes „Vier-Augen-Prinzip“ eingeführt, die Abrechnungsvorgänge wurden durch Video aufgezeichnet.

Die Auflösung der ÖGMV wurde von der Politik als „Verwaltungsreform“ gerühmt und Dr. Leo Wallner ist es damit gelungen, die Kontrollautonomie der CASAG und der Österreichischen Lotterien nicht nur einzuführen, sondern auch massiv auszuweiten.

Kurz nach der Umsetzung dieser Reform kam es im März 1992 im Casino Wien zu großen Malversationen, Strafanzeigen und Prozesse folgten.

Insgesamt mussten 19 CASAG-Mitarbeiter das Unternehmen verlassen, intern wurde heftig darüber diskutiert, ob eine durchgängige Anwesenheit von Prüforganen der ÖGMV, wie in der Vergangenheit, dies verhindert hätte.

Die von Dr. Leo Wallner initiierte Reform der ÖGMV und die Kontrollverschiebung hin zu den Konzessionären brachte gleichzeitig der CASAG-Lotterien-Gruppe den Vorteil, dass die durch die CASAG-Lotterien-Gruppe übernommen, ehemaligen Mitarbeiter aus der ÖGMV gute Kontakte zum Finanzministerium hatten.

Wie immer die Politik das „neue österreichische Gaming Board“ – um mit international üblichen Begriffen zu sprechen – gestalten wird, wird die Glücksspielindustrie für die nächsten Jahrzehnte entscheidend prägen.

Von besonderer Bedeutung ist logischerweise nicht nur eine wirklich unabhängige Struktur dieser neuen Behörde, sondern auch deren personelle Besetzung in Bezug auf die notwendigen Anforderungen.

In den USA und in den vorbildlichen europäischen Ländern sind im jeweiligen Gaming Board Praktiker aus der Bekämpfung des illegalen Glücksspieles, Betrug und Geldwäsche im illegalen Glücksspiel prominent vertreten.

Diese Praktiker sind ein wichtiger Bestandteil, um das in Zukunft noch stärker regulierte Glücksspiel zu dem damit zusammenhängenden vermehrten Druck zum illegalen Glücksspiel hin weitgehendst zu unterbinden.

Nur Fachleute bzw. Beamte aus den Bereichen der bisherigen Finanzpolizei, der Wiener BK-Abteilung gegen organisierte Kriminalität und illegales Glücksspiel und auch ähnlich strukturierte Spezialisten aus den Bundesländern in Zusammenarbeit mit praxiserfahrenen Juristen, welche das komplizierte Glücksspielrecht bis hin zum EuGH wirklich kennen, sind in der neuen Behörde gefragt und absolut notwendig.

Es gibt bereits seit 2010 eine Abgabe aus jeden Automatenumsatz, zweckgebunden für Spielsuchtprävention, daraus wir die Stabsstelle für Spielerschutz im BMF (https://www.bmf.gv.at/themen/gluecksspiel-spielerschutz/spielerschutz-hilfsangebote.html) gespeist.

Die Anregung zu dieser zweckgebundenen Abgabe für Spielsuchtprävention kam übrigens damals – schriftlich – von Spieler-Info.at bzw. den von Spieler-Info beauftragten Rechtsanwälten.

Fast 50 % aller Einnahmen (hier sind nicht Gewinne gemeint) aus LEGALEM Glücksspiel gehen in Form von Steuern und Glücksspielabgaben direkt an den österreichischen Staat. Der österreichische Fiskus, also die Republik, die Bürger, sind die direkten Hauptnutznießer des legalen Glücksspiels. In Wahrheit sind die Betreiber die Risikoträger und Verwalter der Republik, die diese komplizierte, schwierige und oftmals nervenaufreibende Tätigkeit im Wege der staatlichen Konzession direkt für die Republik abarbeiten und erledigen.

Diese Fakten werden von Politik du Medien „übersehen“.

Es ist eine österreichische Spezialität, fast jedoch eine Tragödie: die Verflechtungen zwischen der CASAG-Lotterien-Gruppe und dem BMF sind historisch gewachsen und waren nie zum Nachteil der CASAG-Lotterien-Gruppe und deren Aktionären. Diese Aktionärsstruktur war bis vor kurzem das Who is Who der österreichischen Banken und Versicherungen.

Ebenso bemerkenswert ist die für jeden ersichtliche Präsenz in der Öffentlichkeit: das gute Glücksspiel machen CASAG und Lotterien, das böse Glücksspiel kommt von der Novomatic. Dabei spielt es keine Rolle, dass die beiden großen Glücksspielanbieter in etwa die gleiche Technik einsetzen. In der Dirty Campaign-Anleitung der CASAG-Lotterien-Gruppe aus den Jahr 2009, über welche Spieler-Info.at schon mehrmals berichtet hat, wurde eines der Hauptziele für Öffentlichkeitsarbeit genannt: Novomatic soll das böse Glücksspiel betreiben, CASAG das gute. Diese wahrlich gelungene Aktion wirkt nachhaltig, 12 Jahre später, noch immer.

Damals, 2009 wurden für dieses Dirty Campaigning auch einige namhafte Journalisten unter Vertrag genommen …

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