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Wer profitiert von der Verzögerung? Wem schadet die Verzögerung?
Österreichs legale Glücksspielindustrie mit österreichischer Lizenz und die im Einflussbereich der
Länder stehenden legalen Sportwettenanbieter mit österreichischer Lizenz gehören zweifelsfrei zu
den größten und verlässlichsten Steuerzahlern der Republik.
Trotz der bedeutenden Steuerleistung, welche bei objektiver Betrachtung klar erkennen lässt, dass
die Erlöse des Glücksspiels in etwa zur Hälfte im weiteren Sinne der Republik und dem Steuerzahler,
also dem österreichischen Fiskus zu Gute kommen, werden in der Öffentlichkeit die Betreiber von
Lotterien, Casinos, des kleinen Glücksspiels in Spielhallen und von Sportwetten nicht selten negativ
dargestellt, obwohl diese die schwere Arbeit für die Steuerzahler, den Fiskus und die Republik
Österreich trotz technischer Schwierigkeiten und trotz überbordender Regulierung Tag für Tag
zuverlässig erledigen.
Die Glücksspiel- und Wettbranche hätte etwas mehr Anerkennung verdient. Die zweifelsfrei in
Zusammenhang mit Glücksspiel und Sportwetten entstehenden, sehr kritisch zu bewertenden
Aspekte wie Spielsucht dürfen nicht nur der ausführenden Industrie, sondern gerechterweise auch
dem größten Nutznießer, also dem Staat und dem Steuerzahler, zumindest moralisch angerechnet
werden.
Wem nutzt die verspätete Ausschreibung des Glücksspielgesetzes im Jahre 2026?
Verfolgen wir die Spur des Geldes so ist die ungeplante, durch Verzögerung in der Gesetzgebung
entstehende Verlängerung einer Glücksspielkonzession, zum Beispiel jene für die Lotterien, zum
Beispiel auch jene für den alleinigen legalen Vertrieb von Online-Glücksspiel und auch jene für das
exklusive Angebot von 12 Vollcasinos in Österreich ein großer Vorteil für jene Lizenzinhaber, welche
bereits in den letzten 15 Jahren jährlich etwa 170 Millionen Euro Bruttoertrag eingespielt haben.
Jeder weitere Spieltag über diese – eigentlich gesetzlich vorgesehene – Lizenzperiode hinaus nutzt
den derzeitigen Betreibern.
Ein weiterer großer Nutznießer: die illegalen Glücksspielanbieter aus der Karibik und anderen
Destinationen.
Mehr als 15 derartiger, in Österreich nicht konzessionierter Glücksspielanbieter, welche defacto ohne
Lizenz ihre Produkte illegal anbieten, haben vor mehreren Jahren eine in der Öffentlichkeit wenig
bekannte Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Finanzen geschlossen: diese Anbieter haben
sich bereit erklärt monatlich eine Meldung über ihre in Österreich ohne Lizenz erwirtschaften Erlöse
bzw. Umsätze an das österreichische Finanzamt zu melden und darauf die in Österreich gültigen
Steuern und Abgaben zu bezahlen.
Wohlgemerkt: hier handelt es sich um eine sogenannte Selbstbemessungsmeldung, wobei eine
Kontrolle der tatsächlichen Umsätze durchaus möglich wäre, etwa über die tausenden bestehenden
Klagen einzelner Spieler mit dort detaillierten Aufschlüsselungen der Spieleinsätze. Im Gegenzug wird
diesen in Österreich nicht lizensierten Anbietern von der Republik Österreich defacto ein Persilschein
in Bezug auf die Verfolgung als Steuersünder bzw. Steuerhinterzieher gewährt, so dass die
nichtkonzessionierten Anbieter – das ist wohl einzigartig auf der ganzen Welt – ihre Angebote in
Österreich ohne nennenswerte Strafandrohung und ohne gültige Konzession (und die mit der
Konzession zusammenhängenden tiefgreifenden Compliance- und Geldwäscheprüfungen) umsetzen.
Jeder Tag, an dem diese nichtkonzessionierten Anbieter in Österreich spielen, bedeutet für diese
Gruppe hunderttausende Euro Ertrag, welcher einerseits dem legalen Anbieter Win2day (mit 40 bis
maximal 45 % Marktanteil) verloren geht. Es liegt auf der Hand, dass die Gruppe dieser Anbieter mit
einem derartig „freundlichen und nützlichen“ Vertrag mit der Republik Österreich an einer
Neuausschreibung der Konzession mit möglicherweise strikten Regelungen und ernsthaftem Kampf
gegen illegales Glücksspiel keine Freude haben und jeden Tag den lieben Gott preisen, dass sie zu
diesen wunderbaren Bedingungen weiterspielen dürfen.
Wer hat den großen Schaden durch die Verzögerung des neuen Glücksspielgesetztes?
Eindeutig ist diese Verzögerung das Geständnis in Bezug auf ordnungspolitische Maßnahmen
ohnmächtig zu sein und es nicht zustande zu bringen, in einer Klausursitzung binnen weniger
Stunden ein europarechtlich tragfähiges modernes Gesetz umzusetzen, welches auch den aktuellen
technischen Maßstäben des Internets und der KI entspricht – alle diese Positionen waren bei der
letzten Novellierung im Jahr 2010 kein großartiges Thema. Aus diesem Grund ist auch der Ruf nach
„weiter so wie bisher“ in keiner Weise sachlich nachzuvollziehen.
In einer Zeit, in welcher der österreichische Finanzminister jede Möglichkeit bedenkt, die
Bevölkerung ein bisschen zu entlasten, wären die großen Summen bei einer Regulierung des
Glücksspielmarktes mehr als hilfreich und sinnvoll.
Lesen Sie dazu den Artikel auf OE24.at:
Neues Glücksspielgesetz: Regierung ist unter Zeitdruck, www.oe24.at, 15.02.2026
