Mittwoch, 1. Dezember 2021
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Blog-Stories

Delors Lobby nun auch in Berlin

Seitdem sich Jacques Delors, ehemals Präsident der Europäischen Kommission und als solcher die bleibende Inkarnation eines bundesstaatlichen Zusammenwachsens Europas, aus der aktiven Politik im Alter von 69 Jahren zurückgezogen hat, widmet er sich seiner Stiftung, die bezeichnenderweise den Titel Notre Europe, „Unser Europa“, trägt.

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Der Kampf ums österreichische Glücksspiel!

Mehr als 8.000 illegale Geldspielgeräte verführten mit großteils getürkten Programmen zig-tausende Österreicher zum illegalen Automaten-Spiel.

Damit kam das „kleine Glücksspiel“ in Verruf.

Dank des Einsatzes der SOKO Glücksspiel bzw. der Finanzpolizei, tüchtiger Bezirks-Behörden und der ortsansässiger Polizei wurde dieses illegale Automaten-Angebot auf derzeit ca. 1.000 Geräte österreichweit reduziert.

Damit wird den Betreibern die BASIS ihrer illegalen, oft auch steuer-„schonenden“ Geschäfte ein für allemal entzogen.

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Berliner Posse

Im  Bundesverteidigungsministerium weiss bei der Drohnenbeschaffung die linke Hand scheinbar nicht, was die rechte tut.

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Steinbrück, Höneß, Dobusch: Heuchler haben Hochsaison

In Wahlzeiten fordern Politiker Hochmoralisches von Anderen – was sie selber nicht erfüllen.

Gemeinsam mit dem SPIEGEL hatte der SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier die deutsche Bundesregierung im NSA-Skandal vor sich hergetrieben. Tenor: Die schwarz-gelbe Koalition verrät Daten über deutsche Bürger an US-Geheimdienste. Nun stellte der BND aber klar: Das betreffende Abkommen war unter Rot-Grün beschlossen worden. Dafür verantwortlich: Der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier.

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Offener Dissens

Das deutsch-französische Verhältnis ist zu einem Ritual der Heuchelei geworden.

Symbolik im deutsch-französischen Verhältnis scheint mittlerweile alles zu sein. Frau Merkel geht, sichtlich um Eleganz bemüht, mit ihrem figürlich durchaus passenden Gesprächspartner, François Hollande, durch die Gärten des Louvre. Fast hat der unbedarfte Beobachter den Eindruck, dass ein in die Jahre gekommenes Paar das Zusammenleben nach außen demonstrativ beweisen muss, ohne im Inneren auch noch den Willen zu haben, die Ehe zu vollziehen.

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„Väterchen“ Erdogan – ein Fall für den Psychiater?

„Das sind alles Extremisten, Randalierer, Terroristen, Marginale und Plünderer“ – so einfach ist es, Millionen von Menschen aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten mit unterschiedlichen Anschauungen, die seit Tagen in der ganzen Türkei protestierend auf die Straßen gehen, abzustempeln und zu diffamieren, wenn man Recep Tayyip Erdogan heißt und Regierungschef der Türkei ist.

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Blick zurück nach vorn

Das Veteranentreffen Schmidt-Giscard d’Estaing in der Deutschen Botschaft in Paris wirft Nebelleuchten über das deutsch-französische Verhältnis.

Wenn ein fast 90-Jähriger und ein weit über 90-Jähriger ihre Zukunftsperspektiven für Europa besprechen, kann es mitunter gefährlich werden. Giscard versuchte sich am 30. Mai im Hotel Beauharnais mit einer Langzeitperspektive bis 2030. Schmidt widersprach staatsmännisch und verschob die von Giscard unterbreiteten Vorschläge, so den eines europäischen Finanzministers, bis auf 2050.

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Deutsche Demut

Warum zeigt Bundesfinanzminister Schäuble Verständnis für die Suspendierung französischer Sparpolitik? Während die Länder, die aus unterschiedlichen Rettungsfonds Kredite erhalten haben, seitdem erhebliche Sparanstrengungen unternehmen (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und demnächst auch Zypern), hat Frankreich, noch bevor es mit wirklichem Sparen beginnen sollte, der Austeritätspolitik Adé gesagt.

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Soros oder die Korrumpierbarkeit des menschlichen Geistes

Nun hat George Soros auch jene Bühne gefunden, die ihm für die Verbreitung seiner Thesen bislang versagt wurde. Vor vollbesetztem Auditorium Maximum der Frankfurter Goethe-Universität wiederholt er das, was er über andere Medien und seine Kollaborateure bereits landauf landab verbreiten ließ: Entweder Deutschland akzeptiere Eurobonds und nur so kehre das Vertrauen in die Märkte zurück. Oder Deutschland trete aus dem Euro aus und praktiziere seine Austeritätspolitik für sich selbst.

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