Allgemein

Jetzt läuft der Brexit Countdown. Am 11. Dezember wird sich entscheiden, ob Großbritannien den mit der EU ausverhandelten Vertrag annimmt oder ablehnt, ob es einen geordneten Ausstieg oder ein derzeit noch nicht absehbares Chaos gibt. In der öffentlichen Diskussion kam bisher so gut wie nicht zur Sprache, welche militärischen und …

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Stellenausschreibung des ersten „Europäischen Generalstaatsanwalts“ der neuen „Europäischen Staatsanwaltschaft“ durch die Europäische Kommission Am 19. November 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission die Stellenausschreibung des ersten „Europäischen Generalstaatsanwalts“ der neuen „Europäischen Staatsanwaltschaft“ („European Public Prosecutor’s Office“, EPPO)[1], der für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt wird. Bewerbungsschluss ist der …

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Der Jubel der SPÖ über die Wahl der neuen Parteivorsitzenden erinnert an ein „Window-Dressing“ (Bilanz-Kosmetik). Nach außenhin scheint die Welt wieder in Ordnung, wie es drinnen aussieht, darüber wird hinweggesehen. Als die Delegierten am Parteitag zur „Internationale“ anstimmten, dürfte ihnen wohl der Refrain dieses roten Kultliedes entgangen sein. Lautet dieser …

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Je näher der Brexit-Sondergipfel und vor allem der Tag der Entscheidung im britischen Parlament rückt, umso mehr wird über mögliche neue Varianten spekuliert. Die Meinung innerhalb der EU-Kommission und des EU-Parlaments über den Austritt von Großbritannien aus der Gemeinschaft ist geteilt. Ein nicht unwesentlicher Teil zeigt sich erleichtert, wenn der …

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Wie die Neue Züricher Zeitung aktuell berichtet hat Angela Merkel einen Rückzug auf Raten angekündigt. Den Vorsitz der CDU wird sie im Dezember abtreten, aber Kanzlerin bleibt sie –  vorderhand. Ob sie bis 2021 im Amt bleibt oder doch nur bis 2019, darüber lässt sich nur spekulieren. Für eine Bilanz ist es da etwas früh; Herfried Münkler, Professor für …

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Geht es nach den derzeitigen Prognosen, dann wird nach den Wahlen im Frühjahr kommenden Jahres in der EU-Kommission und im EU-Parlament wohl kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. In Brüssel beschäftigt sich eine eigene Abteilung im EU-Präsidium mit den Umfragen in den 27 Mitgliedsländern, um in etwa abschätzen zu …

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Die großen gesamteuropäischen Fraktionen ziehen mit Spitzenkandidaten in den EU-Wahlkampf, um mehr Aufmerksamkeit zu schaffen. ÖVP-Chef Kurz will die Wähler entscheiden lassen, wer ein Ticket nach Straßburg bekommt. Mit Angela Merkel tritt nun in absehbarer Zeit eine deutsche Politikerin von der Bühne ab, die ohne Zweifel bestimmenden Einfluss auf die …

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Endlich konnte man sich auf Europas jüngsten Regierungschef so richtig „einschießen“. Das Nein zum UN-Migrationspakt beschäftigt quer durch Europa Öffentlichkeit und Medien. Die Ausgangsidee für die Erstellung eines Migrationspakts reicht bis in das große Flüchtlingsjahr 2015 zurück. Damals – und das wurde bislang nicht erwähnt – erging der Auftrag vor …

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Genau genommen wird seit den deutschen Parlamentswahlen im vergangenen Herbst über den Rückzug von Angela Merkel spekuliert. Jetzt, wo sie erklärt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, brechen gleich alle Dämme. Der Abstieg in der Wählergunst hatte sich bei CDU und CSU bereits im Wahlkampf des Vorjahres von Umfrage …

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Dass der Gerichtshof (EuGH) mit seinen Entscheidungen des Öfteren bis in die kleinsten Einzelheiten der persönlichen Lebensführung von Unionsbürgern eingreift, ist mittlerweile bekannt und wird dementsprechend kommentiert bzw. auch kritisiert. Exemplarisch dafür soll in diesem Zusammenhang das aktuelle Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 2018 im Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs[1] …

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