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Ob der EU-Pakt mit der Türkei eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise bringen wird, ist mehr als ungewiss - sicher ist bloß, dass es sich um eine Notlösung handelt. Die 28 Mitgliedstaaten der Union müssen nach dem überraschend einhelligen Okay zur neuen Strategie eben zahlen, weil sie offensichtlich zum Handeln nicht fähig sind.
Lesen Sie mehr...Vier Beispiele – ein Trend: Die politische Instabilität bremst die EU gewaltig ein
Ein Wunder hat es beim Sondergipfel in Brüssel erwartungsgemäß nicht gegeben: Die „irreguläre Einwanderung“ über die Ägäis nach Europa soll zwar gestoppt werden, weil sich die türkische Regierung bereit zeigt, illegale Migranten, die in Griechenland gestrandet sind, zurückzunehmen. Die Balkan-Route wird jedoch nicht „geschlossen“, wie sich das etwa Bundeskanzler Werner Faymann wünscht.
Lesen Sie mehr...EU kündigt 110 Mio. EUR zugunsten des Unternehmertums in der Ukraine an
Die Präsidenten Juncker und Tusk sind zum 17. EU-Ukraine-Gipfeltreffen in Kiew. Dies ist der erste Gipfel seit Amtsantritt der Juncker-Kommission und der erste bilaterale Besuch von Präsident Juncker außerhalb der EU, was die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine widerspiegelt.
Lesen Sie mehr...Vom Umgang mit Doppelstaatsbürgerschaften
Edit(h) Miklós ist rumänische Staatsbürgerin. Als Angehörige der siebenbürgischen Minderheit der Székler ist sie ethnische Magyarin. Und startete 2011 beim Kombinationsslalom in Garmisch-Partenkirchen in den rot-weiß-grünen Trikolore-Farben ihres Vaterlandes Ungarn. Warum? Die begnadete Schifahrerin war vor der 41. Alpinen Skiweltmeisterschaft von der rumänischen zur ungarischen Nationalmannschaft gewechselt.
Lesen Sie mehr...Die neue 20-EURO-Banknote – ausgefeilte Sicherheitsmerkmale, besserer Fälschungsschutz
EZB-Präsident Mario Draghi präsentierte ihn - den neuen 20-€-Schein. Diese Stückelung wird am 25. November 2015 in Umlauf gegeben. Mit dem neuen 20-€-Schein wird nach dem 5-€- und dem 10-€-Schein die dritte Stückelung der Europa-Serie eingeführt. Die übrigen Banknoten dieser Serie werden in aufsteigender Reihenfolge schrittweise über mehrere Jahre eingeführt.
Lesen Sie mehr...Neues Geld nach Athen zu tragen löst Griechenlands Problem nicht
Die Eurogruppe berät über einen griechischen Kreditantrag. Was Griechenland am meisten fehlt, ist das Vertrauen in- und ausländischer Investoren. Das lässt sich mit Geld allein nicht kaufen.
Lesen Sie mehr...Václav Klaus legt eine Teilung der Ukraine nahe
Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus legt in einem Interview mit „Die Presse“ eine Teilung der Ukraine nahe. Russland sei in Sachen Krim unter Zugzwang gewesen, meint er.
Lesen Sie mehr...Besserer Schutz für Gewaltopfer in der EU
Opfer von Gewalt – insbesondere Opfer von häuslicher Gewalt oder Stalking – können in allen EU-Mitgliedstaaten mit besserem Schutz rechnen. Die neuen Bestimmungen gewährleisten, dass in einem Mitgliedstaat erlassene Kontaktsperren, Schutz- und Verbotsanordnungen durch eine einfache Bescheinigung schnell und einfach in der gesamten EU anerkannt werden.
Lesen Sie mehr...EU-Ukraine: Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,8 Mrd. EUR
Die Europäische Kommission ist bereit, der unter einer schweren Wirtschaftsrezession leidenden Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Der Konflikt im Osten des Landes hat die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb hat die Kommission eine neue Makrofinanzhilfe (MFH) in Form mittelfristiger Darlehen von bis zu 1,8 Mrd. EUR vorgeschlagen.
Lesen Sie mehr...Was das Schottland-Referendum für die britische EU-Mitgliedschaft bedeutet
Mit dem Nein der Schotten und dem Rücktritt des schottischen Ministerpräsidenten Alex Salmond endet eine Ära. Jetzt aber steht das Vereinigte Königreich vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, die für die EU Folgen haben dürften.
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