Die Konzessionen für Casino-Standorte und Lotto laufen 2027 aus. Aufgrund langer Vorlaufzeiten wird es mit der neuen Ausschreibung knapp. Das Finanzressort prüft laut profil-Infos eine Verschiebung – damit würden die bestehenden Lizenzen weiterlaufen. Zum Ärger der Branche. Neben dem Budgetloch hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) noch ein weiteres heikles Problem …

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte meint, das in Österreich geführte Strafverfahren rund um den Vorwurf des Drogenhandels, sei sehr wohl fair abgelaufen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Julian Hessenthaler, dem Produzenten des Ibiza-Videos, abgewiesen. Hessenthaler hatte behauptet, dass seine strafrechtliche Verfolgung wegen Drogenhandels hierzulande politisch motiviert gewesen …

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Julian Hessenthaler, dem Urheber des Ibiza-Videos, abgewiesen. Hessenthaler hatte behauptet, dass seine strafrechtliche Verfolgung wegen Drogenhandels hierzulande politisch motiviert gewesen sei, da er eine zentrale Rolle in der sogenannten Ibiza-Affäre gespielt habe. Die Veröffentlichung des Videos hatte im Jahr 2019 …

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Österreich hat ähnliche Probleme mit dem illegalen Glücksspiel wie Deutschland. Ein ausgewogener Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) thematisiert sowohl online als auch in der Papierausgabe (vollständiger Artikel hier, hinter der Bezahlschranke) im Zuge der geplanten neuen Spielverordnung die Probleme mit dem illegalen Glücksspiel und die Herausforderungen vor denen der …

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Teil 2: Auswirkungen des Beitritts der EU zur EMRK auf die Asyl- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten Einführung Eine völlig neue Dimension bekam die Debatte um die Auswirkungen des Beitritts der EU zur EMRK durch einen „offenen“ Brief von neun europäischen Staats- und Regierungschefs – unter denen sich …

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Teil 1: Der Beitritt der EU zur EMRK Einführung Bereits Ende der 1970er Jahre des vorigen Jhdt. kam es sowohl in der EG als auch im Europarat zu (in)formellen Gesprächen über die Möglichkeit eines Beitritts der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), bevor das Thema mit der Verabschiedung der …

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