Mittwoch, 22. August 2018
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Wer verdient aller an der Bundesregierung?

Angelobung der Bundesregierung via flickr (Ausschnitt). Bild © BMI / Jürgen Makowecz CC BY-ND 2.0

Die zahlreichen Berater von Ministerien reißen sich um tausende Aufträge, und die Steuergelder fließen reichlich – der Blick in eine bundespolitische Grauzone…

Der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak wollte es genau wissen: In einer parlamentarischen Anfrage ersuchte er sämtliche Regierungsmitglieder um Auskunft, wie viele und welche Aufträge an Dienstleister in ihrem Ressort vergeben werden. Speziell interessierte ihn, wie viele Millionen in den Bereichen

– Strategie- und Politikberatung,

– Werbung, Marketing und Public Relations,

– Rechtsberatung,

– Kommunikations- und Medienberatung,

– persönliche und strategische Beratung,

– Eventmanagement bzw. -planung,

– Schulungen,

– Transport und

– Sicherheit

von der Bundesregierung an wen und wofür ausgegeben wurde.

Nachdem es um Fakten aus dem Vorjahr ging, mussten die Minister über ihre jeweiligen Vorgänger Auskunft geben, was durchwegs in recht halbherziger, unsystematischer Form geschah. Denn die Antworten aus allen Ministerien, die seit wenigen Tagen vorliegen, wurden nicht auf die konkreten Fragen gegeben, sondern es handelt sich um bisweilen recht wirre Auflistungen von Aufträgen, deren Grund häufig unklar bleibt oder derart kompliziert formuliert ist, sodass die Angaben für Nicht-Insider unverständlich bleiben. Alles in allem wurden etwas mehr als 2.200 vergebene Aufträge angeführt, wobei sich die früher von roten Politikern geführten Ministerien Arbeit & Soziales bzw. Infrastruktur & Verkehr sowie das ehemalige Wirtschafts- und Wissenschaftsressort und das Innenministerium mit bis zu 400 Honorarzahlungen als besonders aktiv erwiesen. Die Ex-Minister Hans-Jörg Schilling, Wolfgang Brandstifter und Sophie Karmasin hingegen waren dies bezüglich durchaus sparsam.

Mehr Transparenz!

Die Antworten aus den Ministerien machen deutlich, dass parlamentarische Anfragen manchmal zur Farce werden. Denn nach dem Motto „Schmecks“ wurden diesmal die für Dienstleistungen getätigten Gesamtausgaben der Ministerien durchwegs verschwiegen, weshalb  im Dunkeln bleiben muss, wie viele zig- oder hunderte Millionen die Bundesregierung für externe Berater auszugeben bereit ist. Schade, dass die Transparenz  in diesem sensiblen Bereich, wo beispielsweise per Studie letztlich die politische Vorgangsweise beeinflusst wird, zumeist unterentwickelt ist. Die allermeisten Aufträge werden nämlich ohne großartige Ausschreibungsprozedur (die ab einem Auftragsvolumen von 100.000 Euro Pflicht ist) vergeben, bisweilen an vertraute Gesichter, die sich auf Ministerien spezialisiert haben. Die vereinbarten Honorarsätze nehmen sich vielfach sehr üppig aus und sprechen summa summarum kaum für einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Qualität der erbrachten Leistungen schließlich ähnelt oft einem Lotteriespiel, weil eine konsequente Evaluierung der Aufträge letztlich praktisch unmöglich ist.

Aus den zur Verfügung gestellten Informationen, deren Vollständigkeit nicht gegeben ist, weil präzise  Angaben in vielen Bereichen laut ministeriellen Befürchtungen mit einem „unvertretbar hohen Aufwand“ verbunden wären, den sich alle neuen Minister und Ministerinnen unisono erspart haben. In der Tat wäre es ein megabürokratisches Mammutprojekt, etwa die rund 200 dem Justizressort unterstellten Dienststellen kostenmäßig perfekt zu durchleuchten – was leider Gottes automatisch für einen gewissen Schlendrian bei der bürokratischen Geldverteilung zu sorgen scheint.

Eine Mille für Herrn Moser

Die spannende Frage, wer aller an den Bundesministerien verdient, ist trotz aller Bedenken an den vorliegenden Angaben recht gut zu beantworten. Zum Teil sind es beraterisch tätige Einzelpersonen wie zum Beispiel eine gewisse Karin Kneissl, die im Auftrag des Innenministeriums für wohlfeile 9.000 Euro ein Gutachten zum Thema „Europa und Migration: die konstanten  und variablen Ursachen“ verfasst hat. Ungleich kostspieliger als die heutige Außenministerin kam der einstige Vranitzky-Mitarbeiter Karl Krammer, dessen Beratung  in Sachen Medien- und Europapolitik sowie Regierungskommunikation dem damaligen Kanzler Christian Kern 54.000 Euro Wert war. Ein weiterer klangvoller Name, Wolfgang Mazal, legte im Kanzleramt ein Gutachten zur Begrenzung von Arbeitsmigration für 12.000 Euro vor und erhielt für seine Unterstützung in Rechtsfragen vom Finanzministerium weitere 42.000 Euro. Josef Kalina wiederum, einst Kanzler-Sprecher und danach kurzzeitig SPÖ-Bundesgeschäftsführer, nunmehr Chef der umtriebigen Unique PR GmbH, hat für seine Mitarbeit im Sozial- bzw. im  Bildungsressort rund 90.000 Euro Honorar kassiert. Schließlich lieferte Ex-SPÖ-Parteimanager Gerhard Schmid für durchaus stolze 114.000 Euro dem Heeresministerium diverse Vorschläge zum Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018.

Im Vergleich zu anderen Experten schnitten die Genannten freilich bescheiden ab – insbesondere für Kommunikations-Ratgeber wurden gerne haufenweise öffentliche Gelder locker gemacht: Das Sozialministerium unter Minister Alois Stöger etwa ließ der UM PanMedia Kommunikationsberatung mehr als 900.000 Euro zukommen, und das ebenfalls rot-geführte Heeresministerium honorierte die einschlägigen Dienste der Kobza Media in ähnlicher Höhe. Zugleich galt Hans Peter Doskozil sechs Projekte der GPK Advertising  GmbH von Markus Gruber, die u.a. für graphische Dienstleistungen im Zuge von Personal- und Imagewerbung zuständig gewesen ist, mit beachtlichen 371.000 Euro ab. Und weil grade vom Verteidigungsressort die Rede ist, darf die Erwähnung nicht fehlen, dass Firmenchef Christian Moser mit seiner Mosers Büro GmbH das vermeintliche Kunststück geschafft hat, mehr als eine Million Euro abzucashen. Was war seine Leistung? – ein Konzept zur Rekrutierung von UnteroffiziersbewerberInnen.

Doskozils Traumhonorare

Der Euro muss  im erwähnten Ressort überhaupt besonders rasant gerollt sein: Für interne und externe Schulungen und Ausbildungen wurden, wie der Neue Mario Kunasek offenlegte, rund zehn Millionen Euro ausgegeben; für Personen- und Heeresguttransporte gingen immerhin sieben Millionen drauf, was insbesondere die ÖBB, Rail Cargo und die Aua sicher sehr gefreut hat. Doskozil hatte obendrein für alle möglichen Institute laufend Arbeit: Die steirische Forschungsgesellschaft Joanneum Research erhielt für sieben Projekte rund 820.000 Euro, wobei sie etwa eine Strategie zur europäischen Verteidigungsforschung entwickelt hat – was offenbar in der Realität wichtiger ist als es auf den ersten Blick scheint. Das Austrian Institute of Technology (AIT) hingegen, Österreichs grölte außeruniversitäre Forschungseinrichtung, kam dank sechs Aufgabenstellungen nur auf 654.000 Euro, wobei das Highlight der „Seibersdorfer“ eine Studie zum Thema „Förderung von Bewegung bei Personen mit vorwiegend sitzender Tätigkeit durch ein telemedizinisches Verfahren“ gewesen sein könnte.

Die einstigen Minister haben nicht nur Know how in Hülle und Fülle eingekauft, was grundsätzlich nicht billig ist – so etwa verschlang eine von LSE Enterprise Ltd. durchgeführte Effizienzstudie der Sozialversicherung fast 581.000 Euro -, sondern sie haben beispielsweise auch fürsorglich für Sicherheit in den eigenen Häusern gesorgt. Die bevorzugte Security-Firma der Regierung ist  als Tochter  eines schwedischen Konzerns in Österreich mit insgesamt 2.300 Mitarbeitern präsent: Die Securitas Sicherheitsdienstleistungen GmbH, die hier zu Lande rund 65 Millionen Euro umsetzt,  beschützt das Kanzleramt und fünf Ministerien mit Portieren, Wachpersonal, Streifendiensten und ähnlichem, was im Vorjahr 2,5 Millionen Euro  gekostet hat. Neben ihr kommen auch Konkurrenten wie die Salzburger ÖWD Wachdienst Security  und die Siwacht Bewachungsdienst GmbH – beide im Auftrag des Innenministeriums – zum Zug, und für die Sicherheit des Verteidigungsministeriums sind die G4S Secure Solutions AG und die Musorg-Sicherheitsdienstleistungen GmbH im Einsatz.

So einiges zu verdanken hat auch die Österreichische Staatsdruckerei der Bundesregierung, respektive dem Außenamt: Dieses ließ dort im Vorjahr Visa, Reisepässe, Notpässe und Personalausweise im Gegenwert von 1,8 Millionen Euro herstellen. Als einer der größten Auftragnehmer der Ministerien stellt sie damit andere Dienstleister wie die IT-Spezialistin Solvistas GmbH, die dem Innenministerium zuletzt 380.000 Euro Wert war, die Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik ÖGUT (367.000 Euro vom Verkehrsministerium) oder das Sora-Institut (250.000 Euro vom Sozialressort) eindeutig in den Schatten. Auch renommierte Anwaltskanzleien wie DSC Doralt Seist CsoklichCMS Reich-Rohrwig Hainz oder Cerha Hempel Spiegelfeld, die im vergangenen Jahr bevorzugt den Finanz- und den Justizminister  berieten, konnten da nicht annähernd mithalten. Einzige Ausnahme: Im Infrastrukturminister war laut Angaben von Norbert Hofer ein Dr. Lessiak – gemeint ist vermutlich Lessing & Partner – für 245.000 Euro beratend tätig.

*   *   *

Fazit: Der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak hat mit seinen Anfragen an sämtliche Ministerien in einen Bereich reinzuleuchten versucht, der gänzlich im Dunkel liegt. Die EUI hat die gesammelten Informationen systematisch bearbeitet und um vielfältige Eigenrecherchen angereichert. In der kommenden Woche finden Sie an dieser Stelle eine exklusive Doku zum Thema: Welche Auftragnehmer und Dienstleister profitieren von den Ministerien am meisten?

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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Ein Kommentar vorhanden

  1. Die schwarzen Ministerien wurden nicht durchleuchtet?
    Innen, Außen, Justiz und Finanzministerium?
    Oder habe ich was übersehen.

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