Mittwoch, 27. Mai 2020
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EU-Cybercrime-Richtlinie: Bis zu fünf Jahre Haft für Cyber-Kriminelle

Das Europaparlament beschließt ein neues Gesetz gegen Cyberangriffe und Datenklau. "Wer mit einem Mausklick Kraftwerke ausschalten oder das Ampelsystem einer Großstadt lahmlegen will, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und kann nicht anders behandelt werden als jemand, der solche Anschläge 'real' plant", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, zum Beschluss der sogenannten "Cybercrime-Richtlinie" der EU.

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PRISM verärgert Brüssel

Kalter Krieg war gestern. Der US-Geheimdienst sorgt einmal mehr für globale Verärgerung, zumal  der NSA-Skandal uns alle betrifft. Belgien und Niederlande sind sichtlich mit von der Partie, die Kanadier spielen munter mit. Google ist um Schadensbegrenzung bemüht, das Europaparlament schäumt. Viviane Reding verlangt Aufklärung.

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EU-Grenze für Bankerboni: Krisenprävention oder Hexenjagd?

Die britische Regierung und die Stadt London wollen die Einigung über Obergrenzen für Bankerboni abschwächen, auf die sich das Europaparlament und der Ministerrat im Februar verständigt hatten. Die EU-Abgeordneten Othmar Karas aus Österreich (EVP), Sven Giegold aus Deutschland (Grüne) und dem Briten Martin Callanan (EKR) sprechen über Sinn und Unsinn der neuen Regeln.

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Rettungsplan für Zypern: EU-Abgeordnete fordern faire Lösung

Die EU-Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass zyprische Banken auf Kosten einfacher Bürger gerettet werden. Nach dem Scheitern des ursprünglichen EU-Rettungspakets arbeitet Zypern derzeit an einer Alternative. Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments lehnten den ursprünglichen Rettungsplan der Eurogruppe, weil er eine Steuer auf alle Einlagen vorsieht.

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