Samstag, 30. Mai 2020
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Politiker-Niveau: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!“

Karl Schwarzenberg beklagte sich kürzlich im Kurier über das Niveau europäischer Politiker. Leider zu Recht. Jahrzehntelang schickte man nur solche Leute nach Brüssel, die entweder den Zenit ihres Wirkens in der Heimat bereits überschritten hatten. Oder junge hungrige „Beihilfen-Shopper“, die man auf staatlichen Eliteunis geschult hatte, möglichst viel für „ihren“ Nationalstaat herauszuholen.

Gerade Franzosen sind in Brüssel berüchtigt, wichtige Stellen mit „ihren“ Leuten zu besetzen und nur ein Ziel zu verfolgen: „Le plus possible pour la patrie“. Hier gilt immer noch das ungeschriebene Gesetz der Unions-Gründerzeit: „Deutschland zahlt“. Viele Jahre war dies für Deutschland auch in Ordnung, weil es die (wenigstens) materielle Wiedergutmachung der Kriegsschäden sicherte. Der Schurkenstaat wurde wieder salonfähig. So gesehen gab es für deutsche Parteien auch keine Notwendigkeit, seine besten Leute ins ferne Belgien zu schicken.

Außerdem hatte die deutsche Wirtschaftspolitik mittlerweile den gemeinsamen Markt für sich entdeckt. Während ein französischer „Staatssozialismus“ stets danach trachtete, für seine „mitteleffizienten“ Staatskolosse „deutsche“ EU-Subventionen anzuzapfen, empörte dies die deutsche Politik nur auf Sonntagsreden. In Wahrheit brauchte man nur einen möglichst großen Binnenmarkt, um seine Spitzenprodukte „Made in Germany“ absetzen zu können. Die „paar Milliarden“ an EU-Nettozahlungen machten dabei nur einen Bruchteil von dem aus, was man als Exportweltmeister verdienen konnte.

Mit der Einführung des Euros am 1.1.99 hatten sich die Europa-Idealisten durchgesetzt. Erst jetzt dämmerte es manchen, dass dies eine „Falle“ war, Europa stärker zu verflechten. Nun hat man diesen ersten Schritt aber gewagt. Drehte man auf halbem Wege um, der Schaden wäre unabsehbar. Geht man ihn aber weiter (ein Umdrehen wäre ohnehin nicht möglich), muss als erstes eine einheitliche Wirtschaftsregierung stehen. Dann ein europäischer Außenminister mit echten Kompetenzen und dann die EU-Armee. Erst wenn man die Schlüsselkompetenzen, die zum Führen eines Staatswesens nötig sind, nach Europa legt, bekommt man auch die Schlüsselleute dorthin.

Bis dahin werden wir die schicksalsträchtige Eurokrise mit Personal bekämpfen, das dafür gar nicht ausgesucht war.

 

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