Montag, 19. August 2019
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Medienfreiheit in Berlusconien

Es bedarf besonderer Mittel, sich vor dem eigenen Volk zu schützen…

Cavalliere Berlusconi hat wieder einmal eines seiner kabarettreifen Kunststücke vorgelegt. Was zuerst spaßig anmutet und voll und ganz in die Welt eines Diktators irgendeiner Bananenrepublik passt, ist allerdings am Stiefel von Europa  passiert.

Die Berlusconi-Regierung will ein Gesetz mit der Bezeichnung „DDL intercettazioni“ beschließen, mit dem jede regimewidrige Äußerung im Netz mundtot gemacht werden soll. Findet jemand einen Inhalt eines Blogs oder einen Beitrag in einem Forum ungefällig, so kann die Löschung oder Abänderung begehrt werden. Nun, werden Sie sagen, wie überall anders auch. Grundsätzlich richtig, wäre da nicht der kleine aber feine Unterschied, dass in Italien kein Einspruch zulässig ist und man nicht einmal den Wahrheitsbeweis antreten darf. Es gibt kein zuständiges Gericht und keine Behörde, an die sich die Beschuldigten wenden könnten.
Inkriminierte Beiträge sind binnen 48 Stunden zu entfernen oder im Sinn des „Beleidigten“ abzuändern. Leisten man dieser Vorschrift nicht folge, dann wird allerdings die Behörde wirklich aktiv, indem sie dem Urheber 12.000 EUR abknöpft.
Wikipedia Italien ist aus Protest gegen diesen Gesetzesvorschlag bereits freiwillig vom Netz gegangen, viele andere Foren und Blogs werden dem wahrscheinlich folgen. Übrig bleiben wird ein gleichgeschalteter Online-Medienbrei, ganz im Sinn des Cavalliere, der ja auch mit Akribie versucht, Gerichte und andere Ermittlungsbehörden mundtot zu machen, wenn er selbst das Ziel der Ermittlungen ist. Ja, ja, es bedarf schon besonderer Mittel, wenn einen als Regierungschef niemand mehr mag, um sich vor dem eigenen Volk zu schützen.
…und noch eines: Viele Strafen helfen doch auch ganz fein mit, den maroden Staatshaushalt zu sanieren.
Derlei unakzeptable Einschränkungen der Freiheit und der Grundrechte haben nichts im Rechtssystem eines Mitgliedsstaates der EU zu suchen und erinnern leider sehr an Ideen aus dem letzten Jahrhundert, die der Welt unendliches Unheil beschert haben.
Pfui Teufel, Berlusconi!

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