Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Korruption in Österreich: Die „gelenkte“ Demokratie

Wie demokratisch ist ein Land, in dem der Bundeskanzler 30 Jahre lang ununterbrochen von nur einer Partei gestellt wird? Ein Land, in dem es keinen wundern würde, wenn die Staatspartei – nach einem ungeplanten Interregnum von fünf Jahren – auch weitere 30 Jahre noch den Kanzler stellt.

Wie demokratisch ist ein Land, in dem der Bundeskanzler 30 Jahre lang ununterbrochen von nur einer Partei gestellt wird? Ein Land, in dem es keinen wundern würde, wenn die Staatspartei – nach einem ungeplanten Interregnum von fünf Jahren – auch weitere 30 Jahre noch den Kanzler stellt.

Wie demokratisch ist ein Land, in dem die Staatpartei die Programmdirektoren aller staatlicher Fernseh- und Radiosender stellt? In dessen Radio (Ö1) etwa Soziologen beinahe täglich von neuen (alten) sozialistischen Utopien berichten. Oder dem „Kampf revolutionärer GewerkschafterInnen indigener Guatemalteken gegen die Ausbeutung durch das US-Großkapital“? Was sogar komisch wäre – wollte man nicht auch einmal etwas Kritisches darüber hören.

Mit welcher Berechtigung verdient eine Sozial-„Demokratie“ das Anhängsel „Demokratie“, wenn sie Staatsunternehmen zwingt, Millionen Euro an Boulevardzeitungen zu überweisen, um sie auf Kanzlerkurs zu halten? Wenn sie Menschen zahlt, die hauptberuflich Leserbriefe oder Facebook-Freunde fälschen?

Wie dumm ist eine Opposition, wenn sie immer noch glaubt, irgendwann einmal (ohne Tricks) auch Staatspartei werden zu können? Und wie naiv sind Bürger, wenn sie wählen gehen, weil sie glauben, damit über die Richtung eines Landes abzustimmen?

„Kanzler Werner Faymann: Freund und Helfer im Alltag“ (heute)

Unglaubliche 35,4 Millionen Euro bekam Fellners „SPÖsterreich“ von öffentlichen Unternehmen, 35,7 Millionen waren es bei „heute“. Dafür konnte man dort lesen, wie freundlich der Kanzler nicht nur den Euro, sondern sogar das Handy von Maire (13) aus dem Kanalschacht rettete. Dass Marie so nebenbei auch Tochter von Wiens Polizeisprecher Mario Hejl ist, ist in Österreich stets unverdächtig.

„Selbst Tiere würden Faymann wählen“, weiß man in der „Kanzler-Kronenzeitung“ – nicht weniger großzügig vom „Linken Reichs-4/5tel“ mit Millionen überhäuft. Wer an solcherart „Übermenschlichkeit“ der SPÖ zu zweifeln wagt, kann sich schon morgen als Zielscheibe auf dem Krone-Cover finden. Zu Wahlzeiten auch gerne täglich.

Über 50% Reichweite haben nur die beiden letztgenannten Medien, weit mehr sind es bei Wochenzeitungen. Wolfgang Fellner hätte sein Imperium aus News, Format, Woman (und Österreich, etc.) auch so erschaffen – den Politologen treibt der Glaube an den Sozialismus. So empfahl auch Gattin Uschi einmal ihren Woman-LeserInnen, den Mann Heinz Fischer von der Staatspartei zu wählen und nicht die Woman Ferrero-Waldner von der Opposition. Würde doch ein überzeugter Sozialist (und Mann) emanzipierte Frauen besser vertreten…. – Besser als eine Spitzendiplomatin, die sich – ganz ohne Hilfe einer Männer-Staatspartei – am Weltparkett bewiesen hat?

GEWINN: Zahm durch Inserate?

Wie ein Krake steuert die Partei das Land. Selbst „unabhängige“ Bundesländerzeitungen wagen nicht zu viel, will man doch nicht seinen Anteil an der 13 Millionen Euro Bundes-Presseförderung riskieren. Wo die Staatspartei nicht selber zahlt, tun dies Arbeiterkammern, Wiener Gemeinde (-betriebe) oder „rote“ Ministerien.

Seit Monaten schwappt eine „rote“ Inseratenflut über den GEWINN. Wahrscheinlich war sie es, die jede SPÖ-Kritik mit sich gerissen hat. Alleine im Dezember inserierten ÖBB, Wiener Linien, Wiener Stadtwerke, ASFINAG (wenn hat das jetzt überrascht?), Gemeinde Wien (auf gleich 6 Seiten!) und das Bundeskanzleramt. Dass man da den Bundeskanzler im „Interview“ nicht mit unangemessenen Fragen stört, gehört zur guten Tradition des österreichischen Journalismus.

Österreich demokratisieren

Österreichs Medienvielfalt ist schlicht inszeniert: Wem Ö1 zu einseitig ist, kann auf Krone-Hit ausweichen, oder auf Fellners Antenne-Radio. Die Message bleibt die gleiche. Österreich ist keine Diktatur. Jeder kann seine Meinung sagen. Wenn sie aber nicht links ist oder den Herrschaftsanspruch der Partei nicht respektiert, dann wird sie halt nicht abgedruckt.

Sich wie die SPÖ über 40 Jahre lang Wahlsiege mit gepumpten Wahlgeschenken zu erkaufen und am Ende dann den „Spekulanten und den Banken“ die Schuld am Schuldenwahn zu geben, wäre in einer echten Demokratie a la Schweiz schlicht undenkbar gewesen. Das verhindern dort konservative und – in Österreich wäre allein das Wort schon hochverdächtig – liberale Zivilgesellschaften.

Das einzige, das Österreich mit der Schweiz verbindet, sind die hohen Berge.

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