Samstag, 19. Oktober 2019
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Kompaktes EU-Wissen in „Paketform“

Bild © Verlag Österreich GmbH

Vierbändiges „Paket“ mit über 460 Artikeln als Vorbereitung auf die komplexen Herausforderungen der dritten österreichischen EU-Präsidentschaft

Als „dienstältester“ Europarechtler in Österreich[1] war es mir immer ein Bedürfnis, nicht nur im universitären Umfeld, sondern auch im Bereich der außeruniversitären Erwachsenenbildung die interessierte Öffentlichkeit sowohl europarechtlich als auch europapolitisch so gut als möglich aufzuklären. Die „Querschnittsmaterie“ Europarecht/Europapolitik ist dermaßen komplex und vor allem in ständiger Veränderung, sodass es einem Nichtspezialisten extrem schwerfällt, die Vorgänge in und um die EU entsprechend nachzuvollziehen und richtig zu verstehen. Dazu kommt noch die massive Einwirkung großer Teile des Europarechts in die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen – Stichwort „Europäisierung“ der nationalen Rechtsordnungen[2] – die im Falle Österreichs geschätzte 36,3 Prozent beträgt.[3] Ein klassisches Beispiel für die dabei auftretenden Probleme ist die gegenwärtige Diskussion in Österreich um die Zurückdrängung des „Gold-Plating“ im Rahmen der Rechtsbereinigungs-Initiative der österreichischen Bundesregierung.[4] Es ist also hoch an der Zeit, für eine entsprechende Hintergrundinformation in all diesen Fragen zu sorgen, was mit der Vorlage von vier Sammelbänden durch den Autor des gegenständlichen Artikels nunmehr geschehen ist, worauf nachstehend kurz eingegangen werden soll.

Die vorstehenden Überlegungen haben mich seit vielen Jahren veranlasst, sowohl in einer Reihe österreichischer Printmedien (Wiener Zeitung, Salzburger Nachrichten/Der Staatsbürger, Die Furche, Die Presse, uam), als auch in den wenigen Online-Medien (EU-Infothek,[5] ÖGfE Policy-Briefs,[6] Austrian Law Journal (ALJ)[7]) regelmäßig kurze, aktuelle Artikel zu den wichtigsten Ereignissen im Zusammenhang mit der EU zu verfassen. Die Reaktion auf diese Beiträge war überwältigend, sodass ich mich veranlasst gesehen habe, diese Beiträge zu konsolidieren und in Buchform herauszugeben. Dabei entstanden im Laufe der Zeit vier Sammelbände, von denen der letzte Mitte 2018, dh genau vor der Übernahme der „EU-Präsidentschaft“ durch Österreich, erschienen ist.

Zunehmende Krisenlagen

Zusammen dokumentieren diese vier Bände den Zeitraum der letzten 13 Jahre (2005 – 2018), der zweifellos als die schwierigste Phase in der sechzigjährigen Geschichte der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union bezeichnet werden kann, da er durch eine Reihe tiefgreifender Krisen gekennzeichnet war. Neben der „vordergründigen“ Finanzkrise sowie der Flüchtlings– und Migrationskrise, die das Schengen- und Dublin III-System nachhaltig beeinträchtigt haben, lassen sich in der gegenwärtigen Situation eine fundamentale Demokratie– und Legitimationskrise, eine umfassende Sinn– und Orientierungskrise, eine grundlegende Vertrauens– und Akzeptanzkrise, eine tiefe Rechtsstaats– und Wertekrise sowie eine veritable Institutionen– und Methodenkrise feststellen, die die EU in ihren Grundfesten erschüttert haben.[8] Die besondere Problematik dieser Krisen liegt in dem Umstand, dass sie keine monokausale Ursache haben, sich regelmäßig gegenseitig bedingen und damit auch wechselseitig verstärken. Zu dieser komplexen „Gemengelage“ der einzelnen Krisensymptome kommt aber noch eine bis dato in dieser Intensität nicht gekannte Entsolidarisierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten hinzu, die eine koordinierte Willensbildung in den Organen der EU immer schwerer macht. Hand in Hand damit lässt sich auch eine zunehmende Renationalisierung als Ausdruck der Skepsis, dass die supranationale „Unionsmethode“ nicht mehr geeignet ist, die anstehenden Probleme auf der überstaatlichen Ebene entsprechend zu lösen, feststellen. Die Lage ist dermaßen ernst, dass selbst ein bisher glühender Integrationsverfechter, wie der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament am 14. September 2016 in Straßburg folgende beunruhigende Diagnose gestellt hat: „Unsere Europäische Union befindet sich – zumindest teilweise – in einer existentiellen Krise (…) Nie zuvor habe ich so viel Spaltung und so wenig Gemeinsinn in unserer Union gesehen“.[9]

Zunehmende „EU-Skepsis“

Dieser Befund spiegelt sich in der zunehmenden Skepsis der europäischen, vor allem aber auch der österreichischen, Öffentlichkeit wider, die zu einer immer stärker zunehmenden Ablehnung der EU geführt hat. So ergab kürzlich eine Eurobarometer-Umfrage, die ein Jahr vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 erhoben wurde, eine äußerst bemerkenswerte Situation. Österreich, das noch am 12. Juni 1994 in einer Volksabstimmung den Beitritt zur EU mit einer satten zwei Drittel-Mehrheit (66,58 Prozent) gutgeheißen hatte, ist zwischenzeitlich zu einem der euroskeptischesten Mitgliedstaaten geworden.[10] Nur mehr 45 Prozent der Österreicher halten aktuell die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache, womit Österreich lediglich den 24. Platz unter den 28 EU-Mitgliedstaaten einnimmt. Sogar die Briten, die Ende März 2019 aus der EU („Brexit“) ausscheiden, halten mit 47 Prozent die Mitgliedschaft in der EU für besser als Österreich (sic). Der EU-Durchschnitt liegt bei dieser Fragestellung bei 60 Prozent. Noch schlechter denken die Österreicher aber über den Nutzen, den Österreich aus seiner EU-Mitgliedschaft bisher gezogen hat: Mit nur 54 Prozent bedeutet das den drittletzten Platz, wobei lediglich die Italiener (44 Prozent) und die Briten (53 Prozent) diesbezüglich noch skeptischer sind. Der EU-Durchschnitt lag bei dieser Fragestellung bei 67 Prozent.[11] In diesem Zusammenhang muss aber auch erwähnt werden, dass nur 16 Prozent die EU-Mitgliedschaft als explizit „schlechte Sache“ bewerten, während ein großer Anteil von 39 Prozent sie neutral sieht.[12]

Heruntergebrochen auf die Ebene der politischen Parteien in Österreich stellt sich die Situation laut einer kürzlich veröffentlichten OGM-Umfrage, die im Auftrag des ORF durchgeführt wurde, folgendermaßen dar: 78 Prozent der FPÖ-Wähler würden bei einem (hypothetischen) neuen EU-Beitrittsreferendum mit Nein stimmen, während es bei ÖVP-Wählern eine deutliche Zustimmungs-Mehrheit von 60 zu 31 Prozent geben würde. Noch deutlicher für eine EU-Mitgliedschaft Österreichs deklarierte sich die Wählerschaft der SPÖ, und zwar mit 72 zu 18 Prozent. Die immer noch vorhandene Mehrheit für einen Beitritt zur EU wird dabei vor allem durch die Wählerschaft unter 30 Jahren abgesichert, die zu 66 Prozent mit Ja stimmen würde. Die größte Skepsis herrscht hingegen in der Altersgruppe zwischen 30 und 50 Jahren (mit 46 zu 42 Prozent für die Mitgliedschaft) sowie unter Personen, in deren Haushalt Kinder leben (mit 45 zu 43 Prozent).[13]

Das „Paket“ der vier Sammelbände „Die EU – das unbekannte Wesen“

Mit dem Ende Juni 2018 erscheinenden weiteren Sammelband zum Thema „Die Europäische Union – das unbekannte Wesen“, wird ein „Paket“ von vier Büchern im Umfang von über 2.600 Seiten vorgelegt, im Rahmen dessen insgesamt 465 einzelne Artikel zu den unterschiedlichsten Problemen mit Bezug zur EU thematisch aufbereitet werden. Zeitlich erstreckt sich der Bearbeitungszeitraum dieser Beiträge, wie vorstehend bereits erwähnt, auf über 13 Jahre, nämlich vom Juni 2005 bis zum April 2018. Die damit erzielte gleichsam „flächendeckende“ Darstellung der wichtigsten Vorgänge im Rahmen der EU während der kritischesten Phase ihres Bestandes stellt eine absolut konkurrenzlose Kompilation dar und dient daher als ideale Einführung für das Verständnis der in der österreichischen Präsidentschaft abzuhandelnden komplexen Probleme.

Band 1 (2010)

Der 2010 noch im Springer-Verlag erschienene Bd. 1 vereint 240 europarechtliche und europapolitische Artikel, die unter der Bezeichnung „Fußnoten eines Europarechtlers“ seit Juni 2005 als eigene Kolumne wöchentlich in der Wiener Zeitung erschienen sind. Aufgrund des vorgegebenen Umfangs für die Abfassung der „Fußnoten“ handelt es sich dabei um kurze, aber juristisch prägnante „Schnellschüsse“ zu den wichtigsten einschlägigen Themenbereichen. Einleitend dazu wurde für das allgemeine Verständnis aber eine vertiefte Einführung in das Recht der EU und die Stellung des dauernd neutralen Österreichs als EU-Mitgliedstaat aufgenommen. Ebenso wurden auch zur leichteren Nachverfolgung von Artikel-Zitaten Übereinstimmungstabellen zwischen dem EUV(alt) und dem EUV(neu) bzw. dem EGV und dem AEUV abgedruckt. Wegen eines „Relaunch“ dieser Tageszeitung unter der neuen Chefredaktion wurde die Kolumne nach fünfjährigem Erscheinen Ende März 2010 eingestellt.

Band 2 (2014)

Nach der Übernahme der gesamten Sparte der Juridika des Springer-Verlags durch den Verlag Österreich erschien der zweite Sammelband nunmehr im Verlag Österreich. Die in ihm im Zeitraum von 2011 bis 2014 zusammengestellten 150 Artikel erschienen großteils zunächst in dem von der Omnia Online Medien GmbH betriebenen einzigen österreichischen Online-Medium, das sich seit 2010 auf europarechtliche und europapolitische Artikel spezialisiert hat, nämlich der „EU-Infothek“. Der Komplettheit halber wurden in Bd. 2 aber auch einige wenige in österreichischen Printmedien bereits vorveröffentlichte Artikel aufgenommen. Trotz unterschiedlicher Länge, bedingt durch die jeweiligen Redaktionsvorgaben, gleichen sich alle Beiträge in ihren wesentlichen Zügen: sie behandeln grundsätzlich ein (tages)aktuelles Thema mit Bezug zur EU, das bisher noch nicht entsprechend dargestellt wurde, vertiefen dieses politisch und juristisch – samt Quellenangaben in den Fußnoten, so wie in wissenschaftlichen Artikeln Usus ist – durch entsprechende Hintergrundinformationen und bringen es mit verwandten Problemstellungen in der EU in Beziehung.

Besondere Relevanz kommt diesem Bd. 2 aus zwei Gründen zu: zum einen werden die Auswirkungen des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon (2007) sowie der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ auf die bisherige Ausgestaltung der EU vertieft behandelt und zum anderen werden die Konsequenzen der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise sowie die zu deren Beseitigung ergriffenen Maßnahmen näher dargestellt und erläutert. Ganz bewusst wurde dabei aber auf eine Kommentierung von Urteilen des Gerichtshofs der EU verzichtet, da es dazu bereits einige einschlägige Judikatursammlungen gibt, von denen eine umfassende vom Verfasser dieser Artikel selbst mitverfasst wurde.[14] Die thematische Breite und der meritorische Informationsgehalt dieser 150 Beiträge zu den jeweils aktuellen Problemlagen in der EU ist absolut konkurrenzlos.

Band 3 (2017)

Nach einer nunmehr über zwanzig Jahre dauernden Mitgliedschaft Österreichs in der EU[15] wurden in Bd. 3 weitere 40 wichtige Beiträge zu europarechtlichen und europapolitischen Themenstellungen zusammengestellt, die einen Zeitraum von elf Jahren (2005 bis 2016) umfassen. Im Gegensatz zur bewussten Darstellung der umfassenden Einwirkung des Rechts der EU auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, die in den beiden ersten Bänden als allgemeine Zielsetzung vorherrschte, wird im dritten Sammelband der Schwerpunkt auf die Entstehung und Lösungsversuche der komplexesten und gravidesten Krisenlagen, die die EU in ihrer sechzigjährigen Geschichte je betroffen haben, gelegt. In diesem Zusammenhang seien nur die Flüchtlings- und Migrationskrise, die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, die Terrorismusbekämpfung, die Gefährdung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen, die Relativierung der gemeinsamen Wertebasis, die Implodierung des Schengen- und Dublin-Systems, der „Brexit“ und seine Konsequenzen uam, erwähnt.

Wenngleich die EU auch in vielen Dingen verbesserungsbedürftig ist – diesbezüglich haben die gegenständlichen Krisenlagen eine Reihe von Schwachstellen nicht nur im institutionell-prozeduralen Bereich, sondern auch hinsichtlich der materiell-wirtschaftsrechtlichen und politischen Aspekte schonungslos aufgezeigt, so existiert nach wie vor kein „Plan B“ eines vergleichbaren Gegenmodells, gegen das die EU ohne größere Friktionen und Reibungsverluste ausgetauscht werden könnte. Die vielfältigen Probleme, mit denen das Vereinigte Königreich im Gefolge des „Brexit“ konfrontiert ist, zeigen ansatzweise die damit verbundenen Problemlagen auf.

Band 4 (2018)

Band 4 enthält 35 Beiträge, die einen Zeitraum von eineinhalb Jahren (Herbst 2016 bis Frühjahr 2018) umfassen und dabei die wichtigsten Themen rund um den „Brexit“ behandeln. Daneben werden aber auch die vielfältigen Bemühungen der Juncker-Kommission – im Gefolge des „Weißbuchs der Kommission zur Zukunft Europas“ und des „Reflexionspapiers der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ – zur Weiterentwicklung und dauerhaften Bestandssicherung der EU dargestellt und kommentiert. Abgerundet wird diese Zusammenstellung durch ganz aktuelle Themen, wie die Einrichtung einer „Europäischen Staatsanwaltschaft“, die Umgestaltung der administrativen Führungsebene der Kommission, die Einleitung des „Frühwarnsystems“ des Art. 7 Abs. 1 EUV gegen Polen, die Errichtung einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ im Militärbereich (PESCO) uam.

Anhang:

 

Schlussbemerkungen

Die im Zuge der Bearbeitung der vielfältigen Themenstellungen sowie in vielen Diskussionen dazu gewonnene Erkenntnis, dass die Euroskepsis vieler Österreicher vor allem auf mangelnde Information über die komplexen Vorgänge im Schoss der EU zurückzuführen ist, hat den Verfasser immer wieder veranlasst, einschlägige Überzeugungsarbeit zu leisten und differenzierte Antworten auf die anstehenden europarechtlichen und europapolitischen Fragen zu geben. Da der weitere Fortgang der europäischen Integration vom Verständnis und der Zustimmung der europäischen Öffentlichkeit dazu abhängt, muss alles getan werden, um einen soliden Wissenstand über die Vorgänge in und über die EU herbeizuführen. Das gegenständliche „Paket“ der vier Sammelbände leistet dazu einen nicht zu unterschätzenden Beitrag. Erst durch eine solche umfassende Zusammenschau über einen so langen Zeitraum wird der Leser überhaupt erst in die Lage versetzt, die einschlägigen politischen, rechtlichen und ökonomischen Problemlagen in der EU von ihren Anfängen an über ihre weitere Ausgestaltung bis zur eventuellen Lösung richtig zu erfassen und in all ihren Konsequenzen entsprechend nachzuvollziehen.

So schwierig diese Aufklärungsarbeit auch sein mag, man darf sie nie als „Holschuld“ der Österreicher betrachten, sondern muss sie immer als „Bringschuld“ der Politik ansehen. Mit anderen Worten bedeutet das, dass die öffentliche Hand stets bemüht sein muss, in der österreichischen Öffentlichkeit so viel europapolitische Aufklärungsarbeit als möglich zu leisten, um die komplexen Vorgänge im Rahmen der EU allgemeinverständlich aufzubereiten. Bedauerlicherweise geschah dies in der Vergangenheit – und geschieht dies auch aktuell – nicht in der gebotenen Intensität, sodass sich der mangelnde Wissensstand über die konkreten Vorgänge in der EU Zug um Zug in eine immer mehr zunehmende Skepsis der Österreicher verwandelt hat.

Umso wichtiger wird in diesem Zusammenhang das gegenständliche, aus vier Sammelbänden bestehende „Paket“ mit dem Generaltitel „Die Europäische Union – das unbekannte Wesen“, das in seinen insgesamt 465 Artikeln eine solche Fülle an einschlägigen Informationen über die EU bzw die Einwirkungen des Unionsrechts auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen enthält, dass darin beinahe alle in der Öffentlichkeit diskutierten Fragestellungen im Hinblick auf die EU angesprochen werden. In diesem Sinne stellt dieses „Paket“ auch einen konkurrenzlosen Ausbildungs- und Unterrichtsbehelf für alle universitären und außeruniversitären Lehrveranstaltungen dar, die sich mit europarechtlichen bzw. europapolitischen Inhalten befassen. Besondere Bedeutung als Lehr- und Lernbehelf kommt dem gegenständlichen „Paket“ aber in allen mit Fragen der Erwachsenenbildung im Bereich der Europapolitik befassten Bildungshäusern und verwandten Einrichtungen, wie Europahäuser und Europäische Akademien, Politische (Partei-)Akademien, kirchliche Bildungshäuser, Schulungshäuser Europäischer Föderalistischer Einrichtungen, uam[16] zu. Diese Bedeutung des „Pakets“ wird während der österreichischen Präsidentschaft in der EU im zweiten Halbjahr 2018 noch erheblich zunehmen.

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[1] Siehe dazu Hummer, W. Die österreichische Europarechtslehre und ihre Vertreter, in: Hummer, W. (Hrsg.), Paradigmenwechsel im Europarecht zur Jahrtausendwende (2004), S. 397; Hummer, W. Politikwissenschaft in Österreich unter  besonderer Berücksichtigung der Europapolitik (2015), S. 41.

[2] Siehe dazu Hummer, W. Allgemeine Einführung, in: Hummer, W. (Hrsg.), Neueste Entwicklungen im Zusammenspiel von Europarecht und nationalem Recht der Mitgliedstaaten (2010), S. 1 ff.

[3] Jenny/Müller, From the Europeanization of Lawmaking to the Europeanization of National Legal Orders: The Case of Austria, Public Administration, Vol. 88, Nr. 1/2010, S. 54.

[4] Vgl. dazu Hummer, W. Was versteht man eigentlich unter „Gold-Plating“ und warum wird es von der österreichischen Bundesregierung bekämpft? Die „Übererfüllung“ von Richtlinien-Vorgaben als komplexes Problem, EU-Infothek vom 28. Mai 2018.

[5] Herausgeber: Prof. Gert Schmidt, Chefredakteurin: Mag. Gerlinde Wambacher-Culik.

[6] https://oegfe.at

[7] www.austrian-law-journal.at

[8] Hummer, W. Die Europäische Union – ein „Sanierungsfall“?, in: Halper/Kammel (Hrsg.), Quergedacht. W. Fasslabend zum 70. Geburtstag (2014), S. 367 ff.

[9] SPEECH/16/3043.

[10] Vgl. Hummer, W. Politikwissenschaft in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Europapolitik (2015), S. 57 ff.

[11] Vgl. Österreicher sind besonders unzufrieden mit der EU, Wiener Zeitung, vom 24. Mai 2018, S. 3.

[12] Vgl. Schmidt, P. Nicht das Ob, sondern das Wie bewegt, Wiener Zeitung vom 14. Juni 2018, S. 2.

[13] Vgl. Vier Fünftel der FPÖ-Wähler gegen eine EU-Mitgliedschaft, Tiroler Tageszeitung vom 13. Juni 2018, S. 13.

[14] Hummer, W. – Vedder, C. – Lorenzmeier, S. Europarecht in Fällen. Die Rechtsprechung des EuGH, des EuG und deutscher und österreichischer Gerichte, 5. Aufl. (2012), 929 Seiten; 2016 erschien die 6. Aufl. dieses Werkes.

[15] Vgl. Hummer, W. Österreichs Bemühungen um eine Teilnahme an der europäischen Integration von 1948 bis 2015. Eine neutralitäts- und verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme, Wirtschaftspolitische Blätter 2/2015, S. 265 ff.

[16] Vgl. dazu die detaillierte Zusammenstellung bei Hummer, W. Politikwissenschaft in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Europapolitik (2015), S. 197 ff.

Über HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar

HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar
EU-Infothek-Kolumne „Europarecht“ em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer promovierte 1964 zum Dr. der Rechte; Habilitation 1977; 1967-1974 Abschluss zweier weiterer Studien, Rechtsberater der Argentinischen Botschaft in Wien. 1984 bis zur Emeritierung 2010 Lehrstuhlinhaber, Ordentlicher Universitätsprofessor für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Innsbruck. 2005ff Leiter des Forschungsschwerpunktes „Europäische Integration" an der Universität Innsbruck. Zahlreiche Buchpublikationen, zuletzt: Politikwissenschaft in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Europapolitik. Institutionelle und materielle Rahmenbedingungen. Innsbruck, StudienVerlag, 2015.

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