Mittwoch, 20. November 2019
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Ibiza-Gate / ÖVP Mails: Schnelle Justiz macht zwei Hausdurchsuchungen

Das Ibiza-Video / Bildmontage: EU-Infothek / Quelle: Spiegel, SZ / Süddeutsche Zeitung

Von mehreren Seiten wird die angeblich zurückhaltende und langsame Tätigkeit der Justiz in Zusammenhang mit Ibiza-Gate kritisiert. Im Falle der angeblich gefälschten E-Mails, über welche EUI-Infothek ausführlich berichtete, handelte sowohl Staatsanwaltschaft als auch in deren Auftrag das BKA sehr zügig. Nach EUI vorliegenden Informationen erfolgten kurze Zeit nach der Strafanzeige der ÖVP in Zusammenhang mit den kursierenden angeblich gefälschten E-Mails am 12.07.2019 zwei ausführliche Hausdurchsuchungen in Oberösterreich und in Wien. Diese Hausdurchsuchungen fanden beim Informanten, welcher EU-Infothek über die angeblichen 1.500 ÖVP Mails berichtete, und bei seiner Lebensgefährtin statt.

Beide, getrennt aber gleichzeitig durchgeführte Hausdurchsuchungen nahmen jeweils mehrere Stunden mit ebenfalls mehrstündiger, darauffolgender Einvernahme in Anspruch.

Der in der Öffentlichkeit anonyme Informant behauptet, dass zwar mehrere Laptops und Handy beschlagnahmt wurden, darauf seien jedoch nicht die vielzitierten, angeblich vorhandenen ÖVP Mails zu finden. EU-Infothek kann diese Aussage nicht überprüfen.

Nicht nur die Geschwindigkeit, mit welcher die österreichische Justiz aufgrund der Strafanzeige der ÖVP voranging, ist bemerkenswert, sondern auch der Umstand, dass es sich bei diesem Vorwurf nicht um ein Offizialdelikt, sondern um ein Delikt handelt, wozu von dem angeblichen Geschädigten ein Verfolgungsauftrag erteilt werden muss.

Sie erinnern sich sicherlich an die beiden Emails, welche EU-Infothek nach einer Pressekonferenz der ÖVP – und erst aufgrund dieser Pressekonferenz – online gestellt hat. Sie erinnern sich auch sicherlich daran, dass EU-Infothek die ersten Emails genau an jene Email Adressen gesandt hat, welche auf dem angeblich gefälschten Mails als Empfänger aufschienen, und die ÖVP dazu erklärte, dass diese Mailadressen schon seit geraumer Zeit nicht mehr verwendet wurden. Zum Glück hat die ÖVP unser damaliges erstes Mail „gefunden“ und uns mit einem kurzen Dementi geantwortet.

Nun dürfte der österreichische Bürger annehmen, dass die ÖVP auch einen Verfolgungsauftrag für die Ausforschung der Täter gegeben hat oder gibt.

Überraschend: Der Verfolgungsauftrag kam vom Verein „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“.

Gewiss, das mag auch juristische Gründe haben, ist aber trotzdem sehr bemerkenswert!

Nachdem der Verein „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“ nach eigenen Angaben keine Mails oder Ibiza-Videos gespeichert hat, würde man annehmen, dass er auch keinen Grund zu einer Verfolgung hat. Nach der Devise: Wo nichts ist, kann auch nichts gefunden werden.

Sicherlich wird sich diese augenscheinliche Ungereimtheit in Wohlgefallen auflösen, sobald detaillierte Informationen über die beiden Hausdurchsuchungen und deren Ergebnisse vorliegen.

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2 Kommentare

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    Wer ist Kurz? – Was macht Kurz in einer Denkfabrik von Soros? Mitgliederliste ist zu googeln. Noch im Spätsommer 2015 verteidigte Kurz die „Willkommenskultur“ von Merkel. Dann drehte er sich um 180 Grad und wurde mit seiner neuen, von der FPÖ ausgeborgten- Haltung ÖVP-Vorsitzender und 2017 Bundeskanzler. Die bis dato in den Umfragen vor ÖVP und SPÖ führende FPÖ verlor viele Stimmen an Kurz, weil dieser vordergründig das FPÖ Programm hatte. Die Landes- Schwarzen waren nie einverstanden und haben den Sturz der Regierung empfohlen. Kurz ist Mitglied in der „Denkfabrik“ ECFR, die von Soros mitbegründet wurde und von ihm finanziert wird. Ziel des ECFR ist die Denationalisierung, also offene Grenzen und die Durchmischung der EU-Staaten. Soros unterstützt darüber hinaus mit hunderten Millionen Dollar linke und Migrations- freundliche NGOs. – Das Strache-Video wurde zu einer Zeit in Auftrag gegeben, als SPÖ/ÖVP um rund 20% Zustimmung hatten. Warum hat Kurz Kickl entlassen müssen, obwohl Strache sofort zurückgetreten war? Die ÖVP/FPÖ-Regierung zerbrach erst nach der Entlassung Kickls. Bestand die Gefahr, dass Kickl als Innenminister über den heute sehr lahmen Geheimdienst die Hintermänner des Videos hätte aufdecken können?? Wenn Kurz wieder Kanzler wird, sollte er uns noch vor der Wahl sagen, wer nach der Wahl von den oben genannten in Österreich Regie führen wird?

    • Avatar

      Wer nach der Wahl von Kurz Regie führen wird, ist evident! Sicherlich nicht Kurz! Interessant ein Interview von Kurz warum er Kickl entlassen habe: Kickl zeigte keine „Reue“ .Warum sollte er? Er hat doch nichts angestellt! Dass Strache Halbidiot ist, war ihm auch schon länger bewusst!
      Dass strafrechtlich nichts an diesen geschnittenen Strache Aussagen dran ist, ist auch schon evident!
      Noch interessanter: „Kickl möchte mit Engagement die Hintermänner des Videos aufdecken! Das geht schon gar nicht! Wenn er so tun würde als ob, dass würde doch völlig genügen! Warum dürfen eigentlich die Hintermänner noicht gesucht werden? Sind es etwa doch keine SPÖler und stecken die schwarzen da voll drinnen?
      Wenn man sieht wie Strache im letzten Jahr immer umgefallen ist – ORF, Identitätre, Rattengedicht, Konzentrierten! liegt die Vermutung nahe dass Strache schon lange von der ÖVP erpresst wurde!

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