Sonntag, 8. Dezember 2019
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Die vielen Gesichter des Industriellen und NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner (HPH)

Hans Peter Haselsteiner / Bild © Franz Johann Morgenbesser via flickr (Ausschnitt), CC BY-NC-SA 2.0

Wenn es um Transparenz in der Politik geht, so fällt da ein besonderes Licht auf einen mit der Politik eng verbundenen Unternehmer, bei dessen Geschichte man viele Wunder erleben kann.

Viel ist in den letzten Wochen darüber diskutiert worden, dass sich Spender mit ihrer finanziellen Großzügigkeit das Wohlwollen einer Partei erkaufen (könnten). Der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner macht es direkter, er hält sich gewissermaßen eine Partei. Früher war dies das Liberale Forum (LIF), jetzt sind es die NEOS, die 2014 mit dem LIF fusioniert wurden. Noch schnell vor dem Inkrafttreten des neuen Parteien-Spenden-Gesetzes überwies er 300.000 Euro an die NEOS. Schon bisher hat er sich immer wieder sehr spendabel gezeigt und dafür gesorgt, dass in den Kassen der NEOS keine finanzielle Ebbe herrscht. Insgesamt gut zwei Millionen sind in den letzten fünf Jahren geflossen. Mehr noch, er denkt sogar offen nach, ob er die NEOS nicht mit einem gewissen Vermögen ausstatten soll. Vorwürfe, wonach sein Sponsoring mit der Hoffnung auf wirtschaftliche Vorteile verbunden ist, weist der Bauunternehmer geradezu entrüstet zurück.

Die politischen Verästelungen der Strabag

Nach außen hin gibt sich Haselsteiner als Macher und erfolgreicher Unternehmer, der am Gewinn auch andere partizipieren lässt und sich gerne auf kulturellem Gebiet engagiert. Leisten kann er sich das, rangiert er doch mit einem von der Zeitschrift „trend“ geschätzten Privatvermögen von 1,91 Milliarden Euro an 23ster Stelle der reichsten Österreicher. Den Erfolg verdankt er der Baufirma Strabag, die aus mehreren Fusionen, so auch mit der Ilbau AG, die Haselsteiner 1974 von seinem Schwiegervater übernommen hatte, hervorgegangen ist. Heute ist die Strabag eine börsennotierte Aktiengesellschaft und einer der größten Baukonzerne Europas. Den Kern der AG bilden die Haselsteiner Familie mit 26,4 Prozent, die Raiffeisen NÖ-Wien Gruppe mit 27,5 Prozent (ein Deal, der noch zu Zeiten da Christian Konrad Raiffeisen-Generalanwalt war, eingefädelt wurde) und die Rasperia Trading Ltd, hinter der der russische Oligarch Oleg Deripaska steht.

Oleg Deripaska / Bild: REUTERS/Sergei Karpukhin

Haselsteiner, Konrad und Deripaska bilden da ein machtvolles Triumvirat mit Verbindungen, die weit in die Politik hineinragen.

Die STRABAG-Gruppe erhält jährlich Aufträge der Republik Österreich – z.B. über die Staats- Betriebe ÖBB, ASAFINAG usw. – in Höhe von vielen hunderten Millionen Euro.

HPH sponsort seit Jahren die NEOS, vorher das LIF.  Die NEOS sind im Parlament vertreten und haben Zugang zu geheimen Ausschüssen und zu geheimen Datenbanken der Republik Österreich und verfügen über geheime Informationen über Bauvorhaben, Personalia, erstellen „Parlamentarische Anfragen“ und können damit Auskünfte in allen Ministerien einholen.

Ist die Auftragsvergabe an HPH-Firmen mit dessen außergewöhnlich großen und einzigartigen Einflussnahmen vereinbar? Aktuell werden in den Medien kleinste Spenden an Parteien kritisiert, auch dann, wenn die spendende Firma keine Aufträge der Republik Österreich erhält, geschweige von diesen Aufträgen „lebt“.

Kulturelles Engagement als Imagepflege

Die Imagepflege lässt man sich da gerne etwas kosten. So hat Haselsteiner bereits in den 1990er Jahren das Kunstforum Award gegründet, das mittlerweile über 2.500 Werke zeitgenössischer Malerei und Grafik verfügt. 2010 heischte er um Applaus als Hauptsponsor und Präsident der Tiroler Festspiele Erl, nachdem er mit 20 Mio. Euro etwa die Hälfte zum Bau des neuen Festspielhauses beitrug, das 2012 eröffnet wurde.

Kultur: Essl-Museum / Bild: apa/Herbert Pfarrhofer

2014 trat er als Retter der privaten Kunstsammlung Essl in Erscheinung, die infolge der Zerschlagung der finanziell in Not geratenen Fachmarktkette BauMax zum Verkauf stand. Haselsteiner ließ sich den Erwerb von 60 Prozent der rund 4.600 Werke umfassenden Sammlung mehr als 100 Mio. Euro kosten und stellt sie der Albertina 27 Jahre lang als Dauerleihgabe zur Verfügung. Gezeigt wird die Sammlung künftig im Wiener Künstlerhaus, das er derzeit um 40 Mio. Euro renovieren lässt. So holt man sich als Mäzen das Wohlwollen der Politik. Nicht ganz ohne Eigennutz, weil man so auch die Möglichkeit erhält, öffentliche Förderungen zu nutzen. Im Fall von Erl zum Beispiel jährlich 1,15 Millionen durch das Land Tirol.

Bekannte Namen, die schon früh eine Rolle spielen

Es gibt kaum große Auftragsvergaben in Deutschland, Österreich sowie den ost- und südosteuropäischen Ländern, bei denen die Strabag nicht mit im Spiel ist. Und es ist ein harter Kampf, den es zu bestehen gilt. Hat man hierzulande das Problem, Bau-Arbeitskräfte zu finden und nimmt es daher nicht so genau, wenn man Hilfsarbeiter anheuert, die auf keine Sozialversicherung in ihrer Heimat verweisen können (was mittlerweile die Finanzpolizei auf den Plan gerufen hat), so sind es am Balkan Konkurrenten, die einem das Leben schwer machen können. Security ist daher gefragt.

Dafür sorgt unter anderem die Sicherheitsfirma von Sascha Wandl. Sie bedient sich auch der Dienste des so genannten Detektivs Julian Hessenthaler auf. Und es taucht immer wieder ein weiterer Name auf, nämlich jener des Rechtsanwaltes Ramin Mirfakhrai. Alle drei Namen spielen beim im Sommer 2017 gedrehten und im Sommer 2019 in der Öffentlichkeit aufgetauchten Ibiza-Video eine erhebliche Rolle.

Das blinde Wettbewerbsauge

Bild: westbahn.at

Haselsteiner spielt gerne den Retter. Nicht nur, wenn es um Kunst und Kultur geht. So will er nun plötzlich auch in den Güterverkehr bei der Bahn einsteigen. Wirtschaftlich gibt er sich immer als ein Unternehmer, der lauthals vom freien Wettbewerb und liberaler Marktwirtschaft spricht, selbst aber über sein weitverzweigtes Netzwerk versucht, bei Auftragsvergaben auch zum Zug zu kommen. Und sofort Machenschaften wittert, wenn dies nicht der Fall ist oder so läuft, wie er sich das vorgestellt hatte. So geschehen in diesen Tagen. Mit großen Worten hatte Hans Peter Haselsteiner 2011 begonnen, der ÖBB auf der Strecke Wien-Salzburg, Konkurrenz zu machen. Weil die „Westbahn“ auch noch nach acht Jahren Betriebszeit Verluste schreibt, muss er nun den Fahrplankürzungen vornehmen und macht dafür die ÖBB verantwortlich, die seine Tätigkeit behindern würde.

Norbert Hofer, ehemals Infrastrukturminister / Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Nicht nur das, und da kommt sein geradezu biblischer Hass gegen die FPÖ zum Vorschein, er macht dafür – so in einem „Standard“ Interview – den Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer verantwortlich. Daran, dass die Bundesbahn gegenüber der privaten Westbahn das wettbewerbsfähigere Angebot stellen könnte, denkt er erst gar nicht.

Finanzierung einer Partei erspart Kosten fürs Lobbying

Christian Kern: Kein Gegner der Westbahn / Ehemaliger ÖBB-Chef und Ex-Bundeskanzler, aktueller Aufsichtsrat der Russischen Staatsbahnen und Haselsteiner Partner in der Blue Minds Holding GmbH

Der Bau-Tycoon setzte bei seinem unternehmerischen Aufstieg weniger auf kostenauwändiges Lobbying, das auch mit dem Risiko eines Scheiterns verbunden sein kann als vielmehr gleich darauf, politische Bündnisse einzugehen. Der richtige Zeitpunkt war für ihn gekommen, als der von ihm bis dahin geschätzte und geförderte Jörg Haider von einem EU-freundlichen auf einen EU-kritischen Kurs wechselte und eine Reihe von FPÖ-Abgeordneten, so Heide Schmidt, der Partei den Rücken kehrten. Mit der Gründung des Liberalen Forums (LIF) war für ihn die Stunde des Handelns gekommen. Er wurde zum maßgeblichen Förderer der neuen politischen Bewegung und nutzte so die Chance, sich in der Politik einzunisten. Bei den Wahlen 1994 schaffte er es gleich, als Abgeordneter in den Nationalrat einzuziehen. Die weitere Geschichte des LIF verlief aber wenig erfolgreich.

Basis für eine mannigfache Vernetzung

NEOS-Parteivorsitzende und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger / Bild: Nicole Heiling – NEOS Das Neue Österreich via Wikimedia Commons (Ausschnitt), CC BY-SA 2.0

2008 scheiterte die Partei an der 4-Prozent-Hürde. Ein (durchaus finanziell verkraftbarer) Verlustposten für Haselsteiner, der als Financier des Wahlkampfs und Vorsitzender des Unterstützungskomitees für die Spitzenkandidatin Schmidt beteiligt war. Mit der 2012 erfolgten Gründung ergab sich schon bald die Chance, wieder in der Politik mitzumischen. Bei der  Nationalratswahl 2013 unterstützte er das Wahlbündnis NEOS und ließ sich das auch finanziell etwas kosten.  Schon wie zu LIF-Zeiten brachte ihm seine „Spendierhose“ auch bei den NEOS eine ganze Reihe von Funktionen ein, die ein wichtiges Netzwerk darstellen, um am politischen Gestaltungsprozess mitzuwirken. So ist er unter anderem bereits seit 1994 Mitglied des Fachverbandes der Österreichischen Bauindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich und seit 2002 sogar dessen Obmann.

Unvereinbares Doppelspiel im ORF-Stiftungsrat

Den NEOS verdankt er einen Sitz im 35-köpfigen Stiftungsrat des ORF. Und hier zeigt sich ein ganz besonderer Charakterzug Haselsteiners. Im Stiftungsrat hat er die Interessen der größten „Medien-Orgel“ im Lande zu vertreten. Gleichzeitig gibt es das Gerücht, dass Haselsteiner über die Telor International Ltd oder Swiss Life Anteile direkt oder indirekt am Prozessfinanzierer Advofin beteiligt sei, der seit Oktober vergangenen Jahres eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter GIS führt. Dabei geht es um die Umsatzsteuer in Höhe von zehn Prozent, die gemeinsam mit dem ORF-Programmentgelt eingehoben wird, was laut Advofin dem EU-Recht widerspricht. Haselsteiners mögliche Doppelrolle ist angesichts dieser Klage ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit. Aber bislang ohne Konsequenzen.

Besonders spannend ist die Frage, ob das Thema „Rückzahlung der GIS- Umsatzsteuer“ im Stiftungsrat Thema war und es dazu Gutachten gibt, welche vom ORF in Auftrag gegeben wurden.

Immerhin ist der „Schlüssel“ zu dieser Frage, ein Urteil des EUGH, bereits seit 2016 bekannt, die Klage der Advofin wurde aber erst 2018 eingebracht.

Es geht nicht um Kleinigkeiten – es geht um Gewinne in Höhe von Hundert Millionen Euro und mehr für jene Firma, bei der HPH gerüchteweise eine Beteiligung hält. Und dem ORF (dem Steuerzahler?)  hunderte Millionen Euro kosten würden (werden).

Könnte hier vielleicht auch der Schutz und Schirm der Freimaurer eine Rolle spielen? Immerhin ist Haselsteiner einer, der sich auch öffentlich zu „Zirkel und Winkelmaß“ bekennt und einer der Vorzeige-Mitglieder dieses Bundes ist, in dem die Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung ein Grundprinzip darstellt.

Netzwerk bis ins rote Lager

Seit dem Bruch mit Haider im Jahre 1993 ist jedenfalls für Haselsteiner die FPÖ das klassische Feindbild schlechthin. Und in diesen Kampf investiert er persönlich kräftig. Durchaus parteiübergreifend. So unterstützte er den Grünen Alexander Van der Bellen im Präsidentschaftswahlkampf mit insgesamt 150.000 €. Und er führte auch gleich noch eine groß angelegte mediale Kampagne gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Schon damals spielte ein Video eine nicht unerhebliche Rolle, in dem vor einem möglichen Austritt Österreichs aus der EU, Stichwort „Öxit“ nach einer Wahl Hofers gewarnt wurde. Vor der Nationalratswahl 2017 formierte er im Juli eine parteiübergreifende, spendenfinanzierte Plattform gegen die FPÖ. Das erklärte Ziel ist es damals, eine schwarz-blaue Koalition zu verhindern. Mit von der Partie sind unter anderem die frühere SPÖ-Staatssekretärin und Siemens-Managerin Brigitte Ederer, der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas, die damalige Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern und der Anwalt Gabriel Lansky.

v.l.n.r.: Brigitte Ederer, Bild: Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons (Ausschnitt), CC BY-SA 2.0 / Andreas Rudas, Bild: RTL Group / Eveline Steinberger-Kern, Bild: SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons (Ausschnitt), CC BY-SA 2.0

Verbindungen zu Tal Silberstein

Tal Silberstein / Bild: Oe24

Es ist dies auch der Zeitpunkt, wo die SPÖ Tal Silberstein engagiert, um mit unter falscher Urheberschaft eine über anonyme Facebook-Seiten geführte Kampagne zu starten, die den Spitzenkandidaten der ÖVP, Sebastian Kurz, in Misskredit bringen soll. Bereits im Herbst 2016 hatte übrigens Alfred Gusenbauer (Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag) der SPÖ die Dienste von Silberstein empfohlen. Und dieser war kein ganz Unbekannter, hatte er doch schon 2015 für die NEOs kostenlos gearbeitet. Fast parallel zu den Vorgängen in Wien, wird im Sommer 2017 auf Ibiza Heinz Christian Strache in eine Falle gelockt, die zu jenem Video führt, das zwei Jahre später zum Fall der türkis-blauen Regierung und damit vorgezogenen Neuwahlen führt. Als Auftraggeber tauchen hier zwei Namen aus dem Strabag und damit Haselsteiner Umfeld auf. Und zwar als angebliche Auftraggeber, nämlich Ramin Mirfakhrai und Julian Hessenthaler.

Die fragwürdige Rolle Aczéls

Warum das Ibiza-Video bis zum Mai 2019 schubladisiert wird, ist eine von vielen Fragen, die noch der Aufdeckung bedürfen. Nicht auszuschließen ist, dass dieses „Corpus delicti““ schon weit früher zu einem politischen Erdbeben hätte führen sollen. Dafür spricht, dass Ende August 2017 der Anwalt Ramin Mirfakhrai das auf Ibiza gedrehte Video Dr. Zoltán Aczél für fünf Millionen Euro anbietet und will, dass dieser Haselsteiner darüber berichtet. Irgendwie spielt sich alles zwischen Personen ab, die einander kennen, aus LIF-Zeiten und von der Strabag, Aczéls Firma jedenfalls, die AZH Beteiligungs GmbH, ist neben Haselsteiner einer der größten Sponsoren der NEOS und hat eine besonders enge Beziehung zum Strabag-Miteigentümer und NEOS-Förderer, war er doch Generalsekretär beim Liberalem Forum und später Strabag Lobbyist. Wieder einmal wird ein besonderes Netzwerk sichtbar. Und es taucht zudem ein fast Unheil verheißender Name auf. Anfang 2018 erklärt Aczél in einem Gespräch mit der „Presse“ wörtlich: „Tal (Silberstein) ist wie ein Bruder für mich.“ Zufälle klingen anders.

Eine spannende Frage bleibt offen: Ob Ibiza-Gate oder Zoom – weshalb sind immer wieder LIF-Leute involviert?

Sehr auffällig ist auch, dass im Ibiza-Video – so als hätte jemand Regie geführt – immer wieder die Strabag, Bauaufträge der Asfinag und ÖBB und die Gründung einer Baufirma großes Thema sind. Russische Oligarchen, auch deren Nichten sind nicht bekannt dafür, in Baufirmen zu investieren. Sie bevorzugen Hotels, Banken und Investitionen in High Tech Unternehmen. Baufirmen stehen nicht auf ihrer Agenda – diese beinhalten viel zu viel Risiko und harte Knochenarbeit. Deripaskas Beteiligung bei der Strabag ist eine Ausnahme und hat völlig andere Beweggründe.3

40 Prozent des STRABAG-Umsatzes in Österreich kommen von der „öffentlichen Hand“.

Haselsteiner und Benko sind Partner und haben gemeinsame Firma!

v.l.n.r.: René Benko, Hans Peter Haselsteiner / Bild: Oe24

An der Abd Holding Srl sind der Immobilieninvestor René Benko, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner sowie der Unternehmer Josef Gostner beteiligt.

Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

zu Ihren jüngsten Meldungen über Herrn Haselsteiner passt wohl auch der Kommentar von Jeannée  in der Kronenzeitung von 2016 sowie der Artikel im „DER SPIEGEL“ vom 3.11.2008 unter dem Titel „Die Spinne“.

Lead-In: „Haselsteiners Baukonzern – ein Hort der Korruption und Manipulation?“

Mit freundlichen Grüßen
G.

Anhang:

Leserbrief

Betreff: Wie Haselsteiners Frau zum Magistertitel gekommen ist

Unterbergers Tagebuch:

Schwere Anschuldigungen gegen die Frau des Baulöwen mit sehr dichtem Beweismaterial: Ein Mitarbeiter der Baufirma sagt, dass er die Diplomarbeit für die Frau geschrieben habe und legt auch handschriftliche Kopien vor“

http://www.dietiwag.org/index.php?id=5870

Mit freundlichen Grüßen
G. Feltl

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OE24.tv / Ibiza-Gate: Neue Details werden bekannt – Gert Schmidt zu Gast bei OE24 Special Report

OE24 Special Report: Ibiza-Skandal: Neue Details werden bekannt / Bild © oe24.TV

8 Kommentare

  1. Avatar

    Angesichts dieser Fakten ist es schon absolut nachvollziehbar, was HC Strache im Ibiza-Video zu HPH gesagt hat. Und das unabhängig davon, ob ihm jene Themen und Namen unter Zuhilfenahme von diffusen Substanzen suggeriert worden sind oder nicht. Ich finde es äußerst bedenklich, wenn sich ein einzelner Unternehmer das Recht herausnimmt darüber zu entscheiden, ob eine gewisse Regierungskonstellation gut oder schlecht ist. Das hat der Wähler zu entscheiden!

  2. Avatar

    es ist fast unmöglich beim Lesen der Namen vieler bekannter Personen keine Verbindungen zu polit.Vorgängen-,speziell Ibiza,-herzustellen.(Ederer,Kern,Gusenbauer,Silberstein,Lansky,Mirfakhrai,Wandl,Hessenthaler,HPH usw…….)
    gut gemacht eu-infothek.

  3. Avatar

    Wo bzw. von wem ließ HPH seine Wahlpamphlete erdichten? Auf diese Vermutung kommt man beim Vergleich der eigenwilligen und sehr selten verwendeten Satzkonstellationen:

    „Kommt Hofer. Kommt Öxit. Kommt Arbeitslosigkeit.“
    „Kommt Hofer. Kommt Öxit. Kommt Tourismusflaute.“
    „Kommt hofer. Kommt Öxit. Kommt Bauernsterben.“
    „Kommt Hofer. Kommt Öxit. Kommt Pleitewelle.“
    „Kommt hofer. Kommt Strache. Kommt Pleitewelle.“

    „Kommt Zeit. Kommt Rat. Kommt Attentat.“

    Die letzte Zeile dieser Auflistung stammt nicht von HPH, sondern entstammt einer Morddrohung gegen HC Strache. Der vollständige Text lautet:
    „HC du Gangster, weg vom Fenster. Kommt Zeit. Kommt Rat. Kommt Attentat!“ und wurde auf die Fassade des Hauses Scheugasse 20 in Wien gesprüht. Gleich ums Eck, am Humboldtplatz 2 stand:
    „HC wir warten. Antifa“. In unmittelbarer Nähe beider Tatorte befindet sich das „Ernst-Kirchweger-Haus“.
    (Quelle: „Zur Zeit“, Ausgabe vom 01.05.2009)

    • Avatar

      Kann ich nur zustimmen!! Interessant in diesem Zusammenhang wär auch was der Haselsteiner mit seinen Wohnungen verdient hat, wo er seine Arbeiter die dort untegebracht waren entfernt hat und unbegleitete Flüchtlinge untergebracht hat. Da hat er auch flott verdient – aber das wird überall schamhaft verschwiegen. Da kann man leicht Leute in der Politik untertützen die einem dann was schuldig sind.

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    Kann es sein, daß nun Licht ins Dunkel kommt, wer die Auftraggeber und weitere Hintermänner/-Frauen des besagten Ibiza-Videos sind ? Ich denke schon und daß dem so ist, haben die Bürger zum sehr großen Teil den Recherchen von EU-Infothek und dem immer „Dranbleiben“ von EU-Infothek zu verdanken. Denn, so hat es den Anschein, div. Politiker/Parteien haben absolut kein Interesse die Auftraggeber der Öffentlichkeit zu präsentieren. Ich persönlich denke aber, daß ich mit meinen Vermutungen recht habe und wahrscheinlich eine private Wette gewinnen werde ! Ich bin überzeugt, daß die IBIZA-Auftraggeber auch andere illegale Überwachungen in Auftrag gegeben haben, um bei passender Gelegenheit Druckmittel in der Hand zu haben. Wer diese Auftraggeber sind, können sich die Bürger tatsächlich auf fünf Finger abzählen. ! Weit haben wir es gebracht, denn, wir Bürger müssen damit rechnen, daß unsere Überwachung, das Eindringen in unsere Freiheiten, in gar nicht so ferner Zukunft auch uns treffen kann und wird ! Die Stasi, der KGB, etc. kommen wieder in Mode ! Die Medien, allen voran der ORF, sind sowieso schon so gesteuert, daß die Bürger geblendet werden sollen. Das fatale daran ist, daß wir Steuerzahler diese Parteiorgane auch noch finanzieren müssen ! Der ORF kassiert gleich doppelt – Förderungen und die GIS-Gebühren ! Unfassbar ! Es erklärt aber auch, warum keine andere Partei jemals das BMI/BVT besetzen darf, welches nur der ÖVP vorbehalten bleiben muß, denn, hier ist eine Nebenregierung zu vermuten. Kickl oder irgend eine andere, parteifremde Person, muß daher mit allen Mitteln verhindert werden ! Detto in NÖ ! Was die Neos veranstalten ist meiner Meinung nach nur Augenwischerei ! Von wegen Transparenz !

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    Danke Herr Schmidt, dass sie die Rolle des Hrn. Haselsteiner beleuchten. Und die Verbindung zum Kurz-Intimus und Kronenzeitung- und Bilderberger-Benko. Scheint so, als erheischte man bei ihnen die ersten trüben Einblicke in den austrian deep state.

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    Es wird Zeit, sich den parlamentarischen Zwergen zu widmen. Ganz in der Manier von Eva Glawischnig moralisiert die Nachfolgerin des legendären Bäumeumarmers und nunmehrige Oberpinke Beate Meinl-Reisinger mit erhobenem Zeigefinger, bevormundet, vergrämt die eigene Klientel, wirkt schlussendlich überheblich. Und auch schwere handwerkliche Fehler, ähnlich wie bei Kurz, haben sich eingeschlichen. Die Nominierung von Helmut Brandstätter, dem Leider-nein-ORF-General und gescheiterten Kurier-Herausgeber aus dem schwarzen Raiffeisen-Reich, war einer davon. Die ungustiöse Begleitmusik, dass dieser Personaldeal vom übermächtigen „Big Spender“ Hans-Peter Haselsteiner initiiert wurde, hinterlässt ein desaströses Bild über die einstig Unbestechlichen. Überhaupt ist der Spagat zwischen dem übermächtigen Haselsteiner – der ganz unidealistisch schon fast alle Parteien finanziert hat – nicht gelungen. Ganz im Gegenteil, jeder Cent dieses Mannes erweist sich als Belastung. Der jüngste Vorstoß von Meinl-Reisinger, dass „Kinderlose“ in der Politik keinen Platz hätten, ist so ziemlich das Gegenteil von liberaler Gesellschaftspolitik. Und so werden die ideenlosen Pinken zerrieben: Zwischen der bürgerlich-liberalen Schredder- Partei von Sebastian Kurz und den links-liberalen Träumer- GrünInnen des Werner Kogler. Heide Schmidt lässt grüßen!

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      Und Brandstätter auf Platz zwei!!!! Tja wenn man von Haselsteiner Spenden nimmt, dann ist das wichtiger als für Europa zu sein. Da hilft es auch nichts wenn ihr Kind mit zweitem Namen Europa heißt. Die Wähler werden die NEos harsch abstrafen, dank Haselsteiner. Sehr unvorsichtig von ihm – scheinbar sind die Gehirnzellen im Alter nicht mehr so fit wie früher. Aber schön zu sehen wie Kurz, Rendi Wagner und Haselsteiner zur Zeit die besten Wahlhelfer der FPÖ sind. Kann man auch Karma nennen!!

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