Freitag 18. Mai 2012, 20:53

Sicherheit

Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2011 um nur 2% zurückgegangen

Kallas: "Mehr Sicherheit im Straßenverkehr"
Nach den von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuesten Zahlen haben sich die Fortschritte bei der Senkung der Zahl der Straßenverkehrstoten im letzten Jahr deutlich verlangsamt ( 2 %), nachdem in den vergangenen zehn Jahren EU-weit ein sehr hoffnungsvoll stimmender Rückgang (durchschnittlich  6 %) zu vermelden war. »

Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen angenommen

Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen
Durch die heute vom Rat angenommene EU-Verordnung werden strengere Bestimmungen für eine wirksame Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in Europa eingeführt. Die Verordnung enthält zudem Anforderungen in Bezug auf Lizenzen für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Waffen sowie Bestimmungen zur Vereinfachung von Maßnahmen zu ihrer Nachverfolgung. »

Eine Million geschmuggelte Zigaretten bei Zollaktion beschlagnahmt

Beschlagnahmte Waren im polnischen Zolllager

Brüssel, den 27. Februar 2012 – Bei der ersten gemeinsamen Zollaktion zur Überwachung des Schienenverkehrs entlang der östlichen EU-Grenzen wurden etwa 1,2 Mio. Zigaretten beschlagnahmt. An der Aktion, die von den polnischen Zollbehörden in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführt wurde, nahmen 24 EU-Mitgliedstaaten sowie Kroatien, die Türkei, Norwegen und die Schweiz teil. Die Aktion fand vom 18. bis 27. Oktober 2011 statt. Die endgültigen Ergebnisse dieser Maßnahme wurden von der polnischen Zollverwaltung heute in Sopot (Zoppot) bekannt­gegeben. Eine frühere Bekanntgabe hätte weitergehende Ermittlungen gestört, die verschiedene Zollbehörden vornehmen mussten.

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Tag des Notrufs 112: 74 % der Europäer wissen nicht, welche Notrufnummer sie auf Reisen in der EU wählen sollen

Blaulicht
Ob im Skiurlaub, auf Familienausflug, auf Dienstreise oder als Zuschauer bei einem der großen Sportereignisse in diesem Sommer, beispielsweise den Olympischen Spielen in London oder der UEFA-Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine, Millionen Europäer und Besucher brauchen Zugang zu Notrufdiensten innerhalb und außerhalb ihres Heimatlandes. Dennoch wissen nur 34 % der regelmäßig Verreisenden und 26 % aller Europäer, dass die 112 die einheitliche europäische Notrufnummer ist, die sie bei Problemen im Heimatland und im Ausland wählen können. »

Kriminalität und Extremismus: EU-Bürger besorgt

Oklahoma City Bombing
Brüssel: Wie die aktuelle Eurobarometer-Umfrage ergibt, steigt die Unzufriedenheit der EU-Bürger bezüglich der Innerer Sicherheit in der EU. Um Kriminalität, Terrorismus und Extremismus erfolgreich zu bekämpfen, sind verstärkte Bemühungen unumgänglich, die Union braucht neue Instrumente, um mit der Entwicklung der steigenden Bedrohung Schritt halten zu können. »

EU will durch Zigaretten verursachte Brände eindämmen

Brennende Zigarrette
Unbeaufsichtigt brennende Zigaretten gehören in Europa zu den Hauptursachen für Brände mit Todesfolge. Dabei könnte die Zahl solcher tödlichen Unfälle dank des sogenannten RIP-Verfahrens ("Reduced Ignition Propensity“, etwa: verminderte Zündneigung) nachweislich um mehr als 40 % gesenkt werden. Von RIP-Zigaretten geht ein geringeres Brandrisiko aus, denn sie verlöschen von selbst, wenn nicht an ihnen gezogen wird. Dieses Verfahren gibt es bereits in mehreren Ländern außerhalb Europas (USA, Kanada und Australien) und seit April 2010 auch im EU-Mitgliedstaat Finnland. »

„Die Mafia ist in Europa gefährlicher als in Italien“

J.Buzek, R.Crocetta
Das Europäische Parlament richtet einen Sonderausschuss zur Untersuchung der europäischen Mafias ein, der neue Gesetze zur Bekämpfung ihrer grenzüberschreitenden Aktivitäten vorschlagen soll. Die Idee stammt vom italienischen EU-Abgeordneten Rosario Crocetta (Sozialdemokratische Fraktion), der im Juli 2009 einen entsprechenden Brief an den Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek geschrieben hatte. Der 60-jährige Sizilianer, der von der Mafia bedroht wird und rund um die Uhr unter Polizeischutz steht, beantwortete im Interview die Fragen unseres Brüssel-Korrespondenten Tansel Terzioglu. »

Migranten: Kommission greift durch!

Lampedusa
Acht Mitgliedstaaten werden von der Europäischen Kommission aufgefordert, für die vorschriftsmäßige Rückkehr bzw. Rückführung irregulärer Migranten Sorge zu tragen. Die Frist ist bereits am 24. Dezember 2010 abgelaufen. Brüssel drängt auf die konsequente Einhaltung der gemeinsamen Richtline. »

Nacktscanner Produzent kaufte sich EU-Beamten

Martin Ehrenhauser
Wie sich ein Konzern einen für EU-Terrorpolitik zuständigen EU-Beamten als Europachef für Körperscanner Lobbying holte, sei laut Ehrenhauser ein „klassischer Fall von Drehtürlobbyismus“, "Man kann wohl kaum von einem Zufall ausgehen, wenn genau jener Produzent, der sich einen EU-Beamten als Cheflobbyisten kauft, auch das erfolgreichste Lobbying betreibt", kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser in seiner heutigen Presseaussendung das "aggressive Lobbying" der Industrie anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament zum Einsatz von Ganzkörperscannern an europäischen Flughäfen. »

Index 2012
Index 2011