Dienstag, 19. März 2024
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Hofburg-Wahl: Ein Fiasko ohne Konsequenzen

Peinlich, peinlich:  Das Innenministerium ist endgültig zur Zentralstelle  für politische Blamage  geworden.  Die groteske Lachnummer  rund um die defekten Wahlkarten-Kuverts  findet im Ausland großen Widerhall  - und im eigenen Land zweifeln Wählerinnen und Wähler zusehends an  der Funktionstauglichkeit der für viele wichtige Aufgabenbereiche zuständigen Dienststelle in der Wiener Herrengasse. In internationalen Medien wird die Republik genüßlich mit Spott überhäuft, und für gelernte Österreicher liegt die Vermutung nahe, dass es derartige Hoppalas bei Wahlen schon immer gegeben haben dürfte. Offensichtlich deshalb, weil in Österreich - wie es der frühere Wien-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ ausdrückt - eine „Schlampokratie“ herrsche.

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Christian Kern muss einen doppelten Kraftakt versuchen

Die gruppendynamische Meisterleistung bei der Suche nach dem Faymann-Nachfolger grenzte an ein Wunder: Nachdem sich acht SP-Landesgremien zügig für Christian Kern ausgesprochen haben, blieb auch Michael Häupl, der eigentlich seinen Uralt-Spezi Gerhard Zeiler ins Rennen hatte schicken wollen, nichts mehr anderes übrig, als sich ebenfalls hinter den bisherigen ÖBB-Generaldirektor zu stellen. 

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Steuerreform: Das Prestigeprojekt als vertane Chance

Welches Ziel verfolgte die Regierung denn eigentlich mit der Steuerreform, die uns präsentiert wurde? Weniger Steuern auf Arbeit und damit eine dynamischere Wirtschaft. Wer diese Messlatte anlegt, wird feststellen: Österreichs Arbeitnehmer werden sich diese Reform zum größten Teil selber zahlen müssen.

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Wien und die Selbstbestimmung der Tiroler südlich des Brenners

Wien und die Selbstbestimmung der Tiroler südlich des Brenners

Vor hundert Jahren, 1915, wechselte Italien die Seite. Im Londoner Geheimvertrag von 1912 war Rom für den Kriegseintritt an der Seite der Entente die Ausdehnung seiner Nordgrenze bis zum Brenner zugesichert worden. Im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye (10. Sept. 1919; inkraft getreten am 16. Juli 1920) wurde daher der Südteil Tirols entgegen der vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson propagierten Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker Italien zugeschlagen.

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