Sonntag, 16. Dezember 2018
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Brüssel rückt näher an Österreich heran

Zwei „Ösis“ sind in dieser Woche in Straßburg in Spitzenpositionen im Europäischen Parlament gewählt worden: Othmar Karas (ÖVP) ist nun ein Vizepräsident des Parlaments und Hannes Swoboda (SPÖ) ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion. Das sind die höchsten Posten für österreichische Abgeordnete im Hohen Haus, seit die Alpenrepublik EU-Mitglied geworden ist.

Zwei „Ösis“ sind in dieser Woche in Straßburg in Spitzenpositionen im Europäischen Parlament gewählt worden: Othmar Karas (ÖVP) ist nun ein Vizepräsident des Parlaments und Hannes Swoboda (SPÖ) ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion. Das sind die höchsten Posten für österreichische Abgeordnete im Hohen Haus, seit die Alpenrepublik EU-Mitglied geworden ist.

Für die Parteien der beiden EU-Spitzenpolitiker ist dies zwar vordergründig ein Grund zur Freude, und offiziell sind ÖVP und SPÖ auch stolz auf „ihre“ Leute. Doch ganz ungetrübt dürfte diese Freude nicht sein, denn nun gibt es zwei gewichtige Gründe mehr, sich mit der innenpolitisch ungeliebten EU-Volksvertretung auseinanderzusetzen. Einen Vizepräsidenten des EU-Parlaments und den Vorsitzenden der zweitgrößten Fraktion des Hauses kann man nicht so einfach ignorieren, wenn sie aus den eigenen Reihen stammen.

Das mag lästig sein für Faymann, Spindelegger und den Rest der SPÖVP-Garde, die mit dem EU-Parlament nicht viel am Hut haben. Und auch die Tatsache, dass sowohl Swoboda als auch Karas sich unentwegt und deutlich für „mehr Europa“ aussprechen, hört man in den Parteizentralen in einem Land, in dem die Bürger die EU zunehmend skeptisch betrachten, nicht so gern. Angesichts der Tatsache, dass der neue Präsident des Europaparlaments Martin Schulz den Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten ordentlich Dampf machen wird, wären Österreichs Regierungsvertreter aber gut beraten, „ihre“ Leute in Straßburg/Brüssel künftig ernster zu nehmen.

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