Samstag, 25. Mai 2019
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Banken verstaatlichen und „Gemeinwohl-isieren? Privatisieren und Ökonomisieren!

In einem Papier sieht die EU-Kommission nun die Ahnungslosigkeit von Banken-Aufsichtsräten offiziell als Mitschuld an der Finanzkrise von 2008. Und sie spricht endlich aus, was Privat-Banker schon lange denken: es waren vor allem Staats- und Landesbanken, die der US-Politik auf den Leim gegangen waren.

In einem Papier sieht die EU-Kommission nun die Ahnungslosigkeit von Banken-Aufsichtsräten offiziell als Mitschuld an der Finanzkrise von 2008. Und sie spricht endlich aus, was Privat-Banker schon lange denken: es waren vor allem Staats- und Landesbanken, die der US-Politik auf den Leim gegangen waren.

US-Finanzkrise von Staatsbankern und Aufsichtsräten importiert

In Deutschland und in Österreich (mit der staatlichen Kommunalkredit) hatten fast ausschließlich Staats-und Landesbanken in giftige US-Papiere investiert. Alleine die IKB hatte 12,7 Mrd. Dollar verzockt. Einen Tag vor der Lehman-Insolvenz hatten die Tolpatsche sogar noch 350 Millionen Euro nach Amerika überwiesen – für Papiere, deren Inhalt man wohl nie ganz verstanden hatte.

Der Aufsichtsratschef der IKB, Ulrich Hartmann las nicht einmal Bankenmagazine wie das „Risk“. Wann denn auch? Er war ja auch noch Aufsichtsratschef beim Energieriesen EON, dem RAG-Konzern und der Münchener Rück, dem weltgrößten Rückversicherungskonzern. Daneben „normaler“ Aufsichtsrat bei Daimler-Benz, der Deutschen Bank, bei Henkel und bei Lufthansa. Doch gute Leute lastet das nicht aus: In seiner Freizeit kümmerte er sich rührend um die Wirtschaft Norwegens − als Honorarkonsul.

Weder BWL noch Bankenkenntnis

Hau und Thum (von der TU Dresden) hatten die 426 Aufsichtsräte der 29 größten deutschen Banken untersucht: „Fehlende Finanzkompetenz war der Regelfall, nicht die Ausnahme“ – vor allem bei Staats- und Landesbanken.

Kaum ein Aufsichtsrat hat BWL studiert, meist war man von einer (staatlichen) Universität nahtlos in die (Staats-) Politik gewechselt, von da an weiter in den Aufsichtsrat einer „der Partei gehörenden“ Staatsbank. Managementerfahrung im Finanzbereich? Pustekuchen! 13,9% der deutschen Aufsichtsräte kennen sich mit dem US-Finanzmarkt aus, ganze 2,5% waren es bei öffentlichen Instituten.

Wenn Unternehmen einem Staat gehören, dann wird nicht der Gewinn, sondern das Gemeinwohl maximiert. Theoretisch. Praktisch besetzt die Staatspartei lukrative Posten staatlicher Beteiligungen mit altverdienten (Jung-) Politikern – schon zu Zeiten Roms war das nicht anders.

Aufsichtsrats-Krise „Made in Austria“

Ferdinand Lacina (SPÖ) wurde nach seiner Berufslaufbahn stellvertretender Aufsichtsrats-Chef der Wiener „Bank Medici“. Drei Milliarden Dollar hatte man heimischen Anlegern aus der Nase gezogen und an den Milliardengauner Bernard L. Madoff überwiesen. 2009 zeigte sich der einstige Arbeiterkämmerer unbedarft. Dass beinahe alle Geschäfte mit nur einem einzigen Kunden gemacht worden wären, „das wäre ihm gar nicht bewusst gewesen“. Nachforschen, wer denn der einen Kunde war? Auf die Idee wäre er gar nicht gekommen.

Lacina war unter anderem auch schon im Aufsichtsrat beim „Bankhaus Gutmann“, der SPÖ-eigenen Leykam-Druckerei und dem SPÖ-nahen (Rudolf Fries) Autozulieferer Eybl (ging nach Finanzskandal pleite). Nachdem die SPÖ unter Voves „die Steiermark“ am 2.10.2005 gewonnen hatte, sitzt Lacina seit dem 15.12.2005 auch im Aufsichtsrat der (nun der Partei gehörenden?) „Energie Steiermark“.

Europa muss dringend seine Aufsichtsräte in die Pflicht nehmen. Wer keine Bilanzen lesen kann, hat an der Spitze einer Firma nichts verloren. Eine verschärfte Privat- und strafrechtliche Haftung muss dem Nachdruck verleihen. Und last but not least: Wer, (wie Lacina) zeitweise in 10 Aufsichtsräten saß, ohne je auch nur in einer Brache davon je aktiv gewesen zu sein, ist ein Risiko für das Unternehmen – und für dessen Mitarbeiter.

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