Dienstag 24. Oktober 2017, 11:30

Energie & Ressourcen

Mochovce: Von wegen Baustopp

In der Kernkraftszene brodelt es. Genauer gesagt, es sind die NGOs, die für Aufsehen sorgen. Resistance for Peace wirft Greenpeace vor, mit falschen Jubelmeldungen den Baustopp von Mochovce einzuläuten. Nicht die Baugenehmigung wurde aufgehoben. Greenpeace ist raus aus dem Genehmigungsverfahren!

Mochovce: Von wegen Baustopp
Mochovce: Von wegen Baustopp
Bild: © Resistance for Peace
Bürobesetzung bei Greenpeace Wien (CEE). Der Grund dafür ist die Jubelmeldung vom 21. August, mit welcher Greenpeace stolz den angeblich größten Erfolg der letzten 10 Jahre feierte. Doch die Freude war von kurzer Dauer. Resistance for Peace wollte es genau wissen. Die Recherchen werfen ein doch etwas schräges Licht auf Greenpeace, sogar von einer verlogenen Anti-Atompolitik ist die Rede. Von wegen sofortiger Baustopp von Mochovce 3 und 4, da haben die übereifrigen Greenpeace-Leute das Urteil des slowakischen OGH nicht ganz verstanden. Besagtes Urteil nämlich bezieht sich ausschließlich auf einen Teilbereich des Genehmigungsverfahrens, bei dem es lediglich um die Parteienstellung von unter anderem Greenpeace ging, es handelt sich um Bescheid Nr. 79/2009 der slowakischen Nuklearaufsichtsbehörde UJD. Die allgemeine Baugenehmigung jedoch wurde beim OGH erst gar nicht behandelt. Zudem kommt, dass bei Greenpeace International bekannt war, das Mochovce-Betreiber Enel auf jeden Fall weiter bauen wird. So die Darstellung der Besetzer.

UJD hebelt Gerichtsurteil aus

FactsheetVom falschen Datum des Urteils einmal abgesehen sind Diskrepanzen erkennbar. Per 21. August nämlich wurde die partielle Aufschubwirkung des OGH-Urteils durch UJD übrigens ganz offiziell außer Kraft gesetzt. Somit war es amtlich, dass es keinen Baustopp gibt. Es wird behauptet, dass selbst Höchstgerichtsurteile kein Tabu für die slowakische Atombehörde sind und kurzerhand aufgehoben werden können.

Spendenmail auf Scheinerfolg

Was Resistance for Peace besonders ärgert ist die Unverfrorenheit, mit welcher die Greenpeace-Leute unmittelbar nach dem europaweit zelebrierten Scheinerfolg um Spenden aufrufen. Die Obfrau der Antiatom Szene Linz, Elvira Pöschko, ist erbost, es handelt sich hier um einen unentschuldbaren Vertrauensbruch gegenüber den Unterstützern von Greenpeace. Zudem wird das tatsächliche Verhindern des Ausbaus in Frage gestellt. Von einem Sieg gegen die Atomlobby kann jedenfalls keine Rede sein. Greenpeace Wien wird unseriöse Arbeit vorgeworfen, ebenso eine „Packelei“ mit der österreichischen Bundesregierung. Geht es hier um Wahlkampfhilfe?

Resistance for Peace kritisiert Antiatom-Politik

Die NGOs bringen ein Geheimhalteabkommen über Mochovce 3 und 4 zur Sprache, demzufolge keine Details über die Schrottmeiler veröffentlicht werden dürfen. So soll vorsorglicherweise auf eine druckfeste Schutzhülle verzichtet werden. Dabei kommt eine mittlerweile leicht verstaubte Baugenehmigung aus 1986 zur Geltung, denn anders wäre ein Ausbau von Amts wegen niemals möglich. Doch wie verstrahlt müssten NGOs wirklich sein, um solche brisanten Tatsachen in den Mantel des Schweigens zu hüllen? Die Vorwürfe von Resistance for Peace lassen jedenfalls nur erahnen, dass hier einiges im Argen liegen könnte, zumal diese ein EU-Vertragsverletzungsverfahren der österreichischen Bundesregierung gegen die Slowakei vermissen. Für die Taten von Umweltminister Berlakovich hagelt es heftige Kritik, die Antiatom-Show von Rot und Schwarz steht am Pranger, die Falschmeldungen sollen über die Untätigkeit der Regierung hinwegtäuschen. Auffällig jedenfalls ist auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung der strittigen Jubelmeldung kurz vor den Wahlen. Resistance for Peace jedenfalls sieht darin einen Gefälligkeitsdienst für die österreichische Regierung, womit Greenpeace und Global 2000 zusehends in die Position von Steigbügelhaltern abgedrängt werden. Das klingt ganz nach Vertrauensverlust, während Regierung und Grüne profitieren und die positiven Meldungen auch dem ohnehin leicht angeschlagenen Umweltminister sehr zugute kommen. So zumindest aus Sicht der Bürobesetzer. Die Antiatom Szene jedenfalls erklärt sich mit diesen solidarisch.     

NGOs im Clinch: Sind alle verstrahlt?

Wenn Pressemeldungen zu einem Thema einen teils recht unterschiedlichen Wahrheitsgehalt aufweisen, der von der bitteren Realität auf der einen Seite bis hin zur fetten Zeitungsente am untersten Ende der Skala variiert, so liegt selten nur ein einfaches Missverständnis vor. Sprachliche Barrieren wie im vorliegende Fall liefern zugegeben eine weitere Fehlerquelle, welche das Verifizieren der Botschaft nicht unbedingt erleichtert. Wenn besagte Botschaften schließlich auf Homepage und via Socialmedia einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, steckt System dahinter, das steht fest. Selbst die teils unterschiedliche Laufzeit einer Nachricht bis hin zu jenem Zeitpunkt, an welchem diese den Empfänger erreicht, vermag daran nichts zu ändern. NGOs sind auf die Medienpräsenz ebenso angewiesen wie auf Spenden, das steht fest. Der Wahrheitsgehalt zählt.

Was meint Greenpeace?

"Nachdem wir von unserem großen Erfolg vor dem slowakischen Höchstgericht erfahren haben, haben wir die Medien und unsere Unterstützer informiert. Für uns war zu diesem Zeitpunkt klar: Der Bau muss gestoppt werden. In den darauf folgenden Stunden überschlugen sich die Ereignisse und die Atombehörde entschied, dass wegen 'dringendem öffentlichen Interesse' der Bau während der Neuauflage des Verfahrens nicht vorübergehend gestoppt werde. Wir informierten die Öffentlichkeit auch über diesen Bescheid. Die Fertigstellung des AKWs muss verhindert werden." - so das aktuelle Statement von Greenpeace in Wien.

Die Informationskette hat eben ihre Tücken.



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