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Die Regierungsverhandlungen biegen in die Endrunde ein. Und bald stellt sich damit die Frage, wie wird das Regierungsprogramm zu bewerten sein?

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Hoffentlich handelt es sich bei der Meldung, dass Brüssel Sebastian Kurz massiv unter Druck setze, nur um eine Zeitungsente. 

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Salzburg. (1.12.2017).- Ein Kreis SPÖ-„naher“ Organisationen rund um „Statistik Austria“ und ORF macht die Österreicher glauben, ein Armutsproblem zu haben. Mit trickreich „designten“, maßlos aufgebauschten oder schlicht manipulierten Armutszahlen beschuldigt man „unser System“ der Ungerechtigkeit und fordert noch höhere Steuern, neue Schulden, Macht und noch mehr komfortable Jobs in der Sozialindustrie.

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Zehn Befunde aus unterschiedlichen Perspektiven zur Sozialpartnerschaft made in Austria.

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Deutschland funktioniert. Wiewohl derzeit noch die alte Regierung die Geschäfte führt und zwei Monate nach der Bundestagswahl niemand weiß, wie die neue Regierung aussehen wird. Dazu kommt, dass von den fünf Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen, gleich vier Spitzenrepräsentanten ein Ablaufdatum haben.

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Es ist zum geflügelten Wort in Österreichs Pessimismus-Kultur geworden: „Die Kluft zwischen Arm und Reich geht auf!“ In Wahrheit hat sich wenig verändert. Und wenn, dann ist es vor allem der Armutszuwanderung in die Sozialsysteme geschuldet.

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In seinen Schlussfolgerungen vom 23. Juni 2017 [1] stellte der Europäische Rat zum Thema Sicherheit und Verteidigung fest, dass die Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten – auch im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen – eine gemeinsame Liste von Kriterien und bindenden Verpflichtungen erstellen sollen, die voll und ganz im Einklang mit den Erfordernissen einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) im Militärbereich stehen müssen. Dazu sind noch ein genauer Zeitplan und spezifische Bewertungskriterien auszuarbeiten, damit diejenigen Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, unverzüglich mitteilen können, dass sie sich an dieser Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen möchten. Die mit diesem ersten Versuch der Errichtung einer PESCO aufgeworfenen Fragen sind komplex, vor allem auch, was die Beteiligung Österreichs daran betrifft. 

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Sebastian Kurz ist derzeit in einer komfortableren Situation als Angela Merkel. Das könnte sich jedoch bald ändern…

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Bei der EU-Kommission in Brüssel hat man nun offenbar erkannt, dass die „Europäische Union“ mehr ist als ein wirtschaftliches und politisches Bündnis von Staaten, sondern dass es sehr wohl auch um ein europäisches Werteverständnis geht, das es zu bewahren und pflegen gilt.

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Christoph Schönborn und Viktor Orbán: Zwei scheinbar ganz unterschiedliche Persönlichkeiten haben in den letzten Tagen jeweils eine bedeutungsschwere Aussage gemacht, die in den Medien aber völlig verschwiegen worden ist. Das ist erstaunlich, weil es in beiden Fällen, wenn auch in scheinbar ganz unterschiedlicher Weise, um das zentrale Problemfeld Europas gegangen ist: also um seine Identität, um seine Zukunft und um die Völkerwanderung nach Europa.

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