EU-Infothek.com
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Am 6. Juni ist die gesamte österreichische Bundesregierung in Brüssel aufmarschiert, weil es für sie bald ernst wird: Die Republik übernimmt bekanntlich am 1. Juli 2018 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zum dritten Mal – nach 1998 und 2006 – wird Österreich sozusagen an …
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In einer Woche ist die Regierung Kurz-Strache ein halbes Jahr im Amt. In den Umfragen hat die Regierung eine unverändert breite Zustimmung von beinahe 60 Prozent. Es ist aber nicht alles Gold was glänzt. Nach außen hin macht die Regierung einen geschlossenen Eindruck. Dazu trägt auch das sogenannte „Message Controlling“ …
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Europa tobt, weil 2,5%ige US-Zölle für EU-Autos auf 10% angehoben werden könnten. Verschweigt aber, dass Europa umgekehrt schon immer 10% verlangt hat. Möchte Amerika mit Zäunen seinen Grenzen schützen, ist das schlecht – tun es die Europäer, ist es gut. Die Widersprüche, in denen sich Europa verfängt, werden zunehmend größer. …
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In Wien machte der Kreml-Boss eine bessere Figur als zuvor beim Exklusivinterview mit Armin Wolf. Die rot-weiß-rote Republik hat Wladimir Putin in offizieller Mission bereits zum fünften Mal „mit offenen Armen“ („Der Standard“) empfangen. Der russische Präsident traf diesmal, bei der ersten Auslandsreise nach seiner Wiederwahl, am Wiener Ballhausplatz unser …
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Dass die EU derzeit gleich an mehreren Fronten mit krisenhaften Erscheinungen und Entwicklungen zu kämpfen hat, ist ein Faktum. Die zentrale Frage ist, wie kann es weitergehen, welche Lösungsmöglichkeiten bieten sich an? Einige Antworten dazu liefert in einem Interview mit EU-Infothek Andreas Khol. Er war unter anderem von 1974 bis …
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Die EU isoliert sich immer mehr und begeht Selbstmord mit Anlauf: Amerika zieht sich von Europa zurück, Russland wird durch Sanktionen verärgert und als logischer Partner ausgeschlossen. Währenddessen schafft China strategische Strukturen mit der Seidenstraße, eigenen Häfen, Infrastruktur-Investitionen, durch Know-how Käufe mittels Firmenbeteiligungen, um Europa intensiv und rasch zu untertunneln, wirtschaftlich, jedoch …
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Viel Aufregung um die neue Mindestsicherung. Aber dennoch könnte man fast sagen: Viel Lärm um nichts. Es ist zwar historisch fast erstmalig, dass eine Regierung den Mut hat, einmal ein Wohlfahrts-Projekt auch zu reduzieren. Bisher hat es ja in alter Kreisky-Manier immer nur ein ständiges Noch-Mehr gegeben, wie wenn das …
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Die Politik braucht neue Ideen, neue Persönlichkeiten um bei der Vielfalt der Krisen neue Lösungsansätze zu finden. Einen diesbezüglichen Anlauf unternimmt eine Bewegung, die zwar nicht öffentlich auftritt, aber ideell versucht Meinungsbildung auszuüben und so Willensbildung zu beeinflussen. Am Dienstag wird das Parlament in Wien Schauplatz einer Veranstaltung besonderer Art …
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Entgegen vieler ökonomischer Prinzipien sank der Dollar mit der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten. Jetzt kehrt Normalität ein – und der Greenback setzt zu seinem Höhenflug an. Vielleicht war es das mediale Querfeuer, das Donald Trumps Wahlsieg am 8.11.2016 begleitet hatte. Denn am folgenden Handelstag explodierten weltweit die Aktienkurse – der …
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Unter „Gold-Plating“ („Vergolden“) ist die (vermeintlich) „überschießende“ Umsetzung von Richtlinien in der EU durch die Mitgliedstaaten iSe Überregulierung zu verstehen, die zulasten der nationalen Rechtsordnung bzw. auch Volkswirtschaft geht. Im Rahmen von Arbeiten am Projekt einer „Besseren Rechtssetzung“[1] sowie dem Bürokratieabbauprogramm „REFIT“,[2] die von der Kommission initiiert wurden, wird das …
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