Auch in Zeiten der Corona-Krise hat einer der wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie nicht geruht: Ibiza-Recherchen beweisen, dass auch jetzt die Wiener Staatsanwaltschaft und die Soko Tape im BKA mit großem Einsatz sehr erfolgreich tätig ist. Die erste Teil-Anklage aus dem „Ibiza-Komplex“ liegt am Tisch! Der leitende Wiener Staatsanwalt hat persönlich …

Erfolg des Anwaltes R.M. hinsichtlich der Veröffentlichung des Videos, aber nur zu 50 % und nur vorläufig Der Oberste Gerichtshof hat seine heute bekannt gewordene Entscheidung zum Ibiza-Video im Eilverfahren gefällt. Diese Entscheidung ist vorläufig, die endgültige Entscheidung wird nun im ordentlichen Zivilverfahren erfolgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aber …

In den letzten Jänner-Tagen des Jahres 2020 bekamen die verantwortlichen Produzenten des Ibiza-Videos und deren Rechtsanwälte mehrere unerfreuliche Schriftstücke vom Oberlandesgericht und der Staatsanwaltschaft Wien zugestellt. Am 23. Jänner 2020 wies das OLG Wien in aller Deutlichkeit eine Beschwerde des Wiener Rechtsanwaltes, welcher maßgeblich für das „Ibiza-Video“ verantwortlich ist, zurück. Der seit Juni 2019 …