EU-Infothek.com Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa

Ja, viele Länder Europas haben einen schlimmen Geburtenmangel. Ja, das führt zu Überalterung und Schrumpfung. Ja, zumindest Deutschland hat darüber hinaus auch Mangel an Arbeitskräften. Ja, Länder wie Kanada, Australien, Neuseeland oder die USA haben große Einwanderungsprogramme. Ja, diese Länder werden von Grünen und anderen Gutmenschen den Deutschen und Österreichern ständig als nachahmenswertes Beispiel vorgehalten. Jedoch: Diese Länder machen in Wahrheit absolut das Gegenteil von Österreich und Deutschland. Und ganz sicher nicht das, was Grün&Co vorschwebt.

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Der Super Tuesday war alles andere als super. Die Resultate der Vorwahlen in zwölf Bundesstaaten deuten nämlich darauf hin, dass schlimme Befürchtungen immer mehr zur Realität werden. Die bisherigen Außenseiter sowohl der republikanischen als auch der demokratischen Partei fallen zurück, die beiden Favorits setzen sich zusehends durch - ein doppelter Alptraum. 

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Das war jetzt der Gipfel: In Brüssel, wo die Regierungschefs von 27 Mitgliedsstaaten kürzlich einen ehrfürchtigen Hofknicks vor dem britischen Premier David Cameron zelebrierten, kam letztlich Österreichs Kanzler Werner Faymann zum Handkuss.

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Um Europas schuldensüchtige Ökonomien am Leben zu erhalten, hatten sich die Sozialpolitiker die Kreditzinsen auf 0% gesenkt. Jetzt ist selbst das noch zu teuer, und so muss man den Bürgern das Bargeld verbieten.  Endstation „Schwarzer Freitag“, 1929.

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Der gestrige Anschlag in Ankara ist nur die Fortsetzung einer Welle der Gewalt, die seit acht Monaten über die Türkei hinweg schwappt. Für Kritiker des immer autoritärer regierenden Staatspräsidenten Erdogan steckt dahinter pures Machtkalkül. Doch das Risiko, dass die Situation außer Kontrolle gerät, birgt unvorhersehbare Gefahren auch für Europa und den Rest der Welt.

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Am 26. Februar wird in Irland gewählt. Wenn man den Meinungsforschern bloß halbwegs vertraut, steht der Irish Labour Party eine schwere Schlappe bevor: Derzeit noch als zweitstärkste Kraft in Lande Koalitionspartner der Mitte Rechts-Partei Fine Fael, wird sie laut aktuellen Prognosen von 20 auf sechs bis maximal zehn Prozent Stimmenanteil abstürzen.

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Als ich vor ein paar Jahren in einer Runde österreichischer und EU-Diplomaten eine Idee zur Diskussion stellte, bin ich mit der diplomatenüblichen Präpotenz als ahnungslos niedergebügelt worden. Es war nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs und es hat schon etliche Tausende Tote gegeben. Ich skizzierte den Gedanken, dass eine Teilung Syriens wohl der einzige Weg wäre, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

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Der Flüchtlingszustrom hat wie kein zweiter Vorgang die Schwächen EUropas offenbart. Im Osten der EU rückt die Visegrad-Gruppe immer enger zusammen, um sich gegen ein sie ausschließendes „Mini-Schengen“, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, zur Wehr zu setzen.

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Die  SPÖ  ist  ein exzellentes  Beispiel für den Niedergang der Sozialdemokraten in ganz Europa: Die Partei von Kanzler Werner Faymann, die nur noch 200.000 Mitglieder zählt, rangiert in aktuellen Meinungsumfragen mit rund 22 Prozent bereits auf Rang Drei. Vor rund vierzig Jahren hatten die Roten unter  dem legendären Sonnenkanzler Bruno Kreisky mit 50,4 Prozent der Wählerstimmen ihr bestes Resultat geschafft. Wenn sich ihr Abstieg nahtlos fortsetzt, dann hieße es spätestens in vierzig Jahren: Adieu, SPÖ...

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Die Ansiedlung muslimischer Immigranten stößt in der Bevölkerung nicht nur auf ungeteilte Freude. In der Sozialindustrie aber lässt sie heute Umsätze, Gewinne und Jobs explodieren. Und sorgt so für die Steuern und den Niedergang von Morgen.

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