Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl, erläutert im Gespräch mit der EU-Infothek, wie Sie ihre Ziel eines dritten Mandates erreichen will.

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Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz ist ein Beispiel für deutsche Gründlichkeit. Er überlässt nichts dem Zufall, schon gar nicht Wahlprognosen. Bereits seit Spätherbst des vergangenen Jahres gibt es einen Spezialbeauftragten (übrigens ein Österreicher), der allwöchentlich intern eine Hochrechnung erstellt und präsentiert, wie die Wahlen zum EU-Parlament ausgehen könnten.

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Dass Wladimir Wladimirowitsch Putin ein großer Staatsmann ist, lässt sich nun wirklich nicht behaupten: Der russische Präsident misst gerade mal einen Meter 65, die er dank höherer Absätze auf maximal 1,70 zu strecken vermag. Zwar schlägt er damit seinen Ministerpräsidenten Dmitri Anatoljewitsch Medwedew ziemlich eindeutig, der es lediglich auf einen Meter 62 bringt, aber das ist auch schon belanglos.

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Die vollmundige Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Hollande, durch Gründung eines Strategischen Rates für Öffentliche Ausgaben unter seiner Verantwortung und unter Beteiligung der Schlüsselministerien, nunmehr die Ausgaben in Frankreich strukturell zu senken, wird von der Realität eingeholt. Unlängst konfrontierte die Europäische Kommission die Versprechen und Prognosen des französischen Finanzministeriums mit den eigenen Erhebungen. Hiernach wird die französische Regierung das selbstbestimmte Defizitziel von 3,6% des BIP auch 2014 verfehlen.

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Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?

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Die FPÖ setzt bei der EU-Wahl auf bewährte Kräfte. Im Interview mit der EU-Infothek erläutert Spitzenkandidat Andreas Mölzer, warum es im kommenden Mai seiner Meinung nach um eine Richtungsentscheidung geht.

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Eine Delegation rund um die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die für Baurecht, Veranstaltungswesen, Asyl und Ausländerbeschäftigung in der niederösterreichischen Landesregierung zuständig ist, reist diese Woche zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel.

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Seit Montag ist die Troika wieder in Athen. Im Dezember hatten die internationalen Geldgeber Griechenland – wieder einmal – unverrichteter Dinge verlassen, weil sie die Reformfortschritte des Landes nicht für ausreichend erachteten. Nun verhandeln Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit der griechischen Regierung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm freizugegeben.

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In Luxemburg pfeifen es bereits die Spatzen vom Dach, dass nämlich Margit Spindelegger, die Gattin des Vizekanzlers, vorzeitig zum Europäischen Rechnungshof zurückkehrt. Dahinter steckt ein "Mobbing", das - vorsichtig formuliert - auf EU-Ebene für Kopfschütteln sorgt.

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Jahrelang war er der „Anchorman“ des ORF, nun soll er die SPÖ als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai zum Erfolg verhelfen. Im Interview mit der EU-Infothek spricht Eugen Freund unter anderem darüber, wie er sich ein sozialeres Europa vorstellt.

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