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Die Europäische Kommission machte heute den ersten Schritt zur Aufstellung eines Rahmens für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030. Sie nahm ein Grünbuch an, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens bis 2030 eingeleitet wurde. Außerdem veröffentlichte sie ein konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa, die eine Debatte über die Optionen anstoßen sollte, die bestehen, um die zeitige Entwicklung dieser Technologie sicherzustellen. Schließlich nahm die Kommission einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Zielvorgaben bis 2020 auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie Berichte über die Nachhaltigkeit der in der EU verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe an.
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Weniger Baustellen = günstigere Breitbandnetze – Kommission schlägt Vorschriften zur Kostensenkung im Breitbandausbau vor
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für neue Rechtsvorschriften vorgelegt, durch die 30 % der Kosten für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen eingespart werden sollen. Bis zu 80 % der Netzausbaukosten entfallen auf Bautätigkeiten wie z. B. Straßenbauarbeiten zur Verlegung von Glasfaserleitungen. Mit dem heutigen Vorschlag können Unternehmen 40 bis 60 Mrd. EUR einsparen.
Lesen Sie mehr...Preis der Europäischen Union für das Kulturerbe – Europa-Nostra-Preise 2013
Die Europäische Kommission und der europäische Dachverband Europa Nostra haben heute die diesjährigen Gewinner des Preises der Europäischen Union für das Kulturerbe („European Union Prize for Cultural Heritage/Europa Nostra Awards“) bekanntgegeben.
Lesen Sie mehr...Zypern-Rettung lässt viele Fragen offen
Die Erleichterung über das am frühen Montag Morgen beschlossene Hilfspaket für Zypern hat nicht lange angehalten. Der Deal lässt wichtige Details offen. In Zypern herrscht Verunsicherung, da die Banken frühestens am Donnerstag wieder öffnen. Der Beschluss hat zudem die Atmosphäre zwischen den 17 Eurostaaten nachhaltig beschädigt.
Lesen Sie mehr...Der Euro stirbt – Rettet den Binnenmarkt!
So konkret wie noch nie wurde in den vergangenen Tagen über den Austritt eines Euro-Landes diskutiert. Zwar glaubt die Politik, noch einmal ein Lösung gezimmert zu haben, die Zypern in Euro und EU halten wird. Aber ganz offensichtlich erscheint erstmals auch der Politik der Gedanke an den Austritt eines Euro-Staats nicht mehr so absurd, wie er drei Jahre lang dargestellt worden ist.
Lesen Sie mehr...Konsequenzen einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung beim Ausbau von Flughäfen (Teil 1)
Was für ein Zufall: Innerhalb weniger Tage ergingen seitens des Gerichtshof der EU im Rahmen zweier von österreichischen Höchstgerichten angeregten Vorabentscheidungsverfahren Urteile über die Fragestellung, welche haftungsrechtlichen Konsequenzen das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Ausbau von Flughäfen haben kann.
Lesen Sie mehr...Beschäftigungssituation und soziale Lage in der EU: Die soziale Krise verschärft sich
Die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU blieben auch im vierten Quartal des Jahres 2012 kritisch – die Zahl der Beschäftigten ging insgesamt zurück, während die Arbeitslosigkeit weiter anstieg und die finanzielle Situation der privaten Haushalte nach wie vor schwierig ist. Das geht aus dem jüngsten Vierteljahresbericht der Europäischen Kommission zur Beschäftigungssituation und zur sozialen Lage hervor.
Lesen Sie mehr...Europaparlament erleichtert über Zypern-Rettung, aber enttäuscht über Verhandlungsstrategie
"Das Hilfspaket für Zypern (...) hat uns vor dem Abgrund bewahrt", sagte EP-Präsident Martin Schulz nach einer Einigung der Eurogruppe über ein Rettungspaket für den zyprischen Bankensektor. Schulz und andere EU-Abgeordnete kritisierten jedoch das Vorgehen während der Verhandlungen.
Lesen Sie mehr...Hallo Ö1? Hier spricht Radio Tirana!
Der staatliche Radiosender trifft seine Themen- und Gästeauswahl traditionell so, als wäre das Land noch immer sowjetisch besetzt. Eine 25%-Grenze sollte ein Viertel aller politischen Beiträge bzw. aller Sendezeiten für „nicht-linke“ Sichtweisen reservieren.
Lesen Sie mehr...Wie Statistiken in die Irre führen
Die staatlichen Schuldenberge wachsen rasant. Doch das Geldvermögen der privaten Haushalte ist weltweit nach wie vor doppelt so hoch wie die Staatsdefizite. Auch innerhalb der Euro-Zone führt ein differenzierter Schulden-Check zu überraschenden Erkenntnissen. Die statistischen Daten liefern beiden Seiten Argumente – den Untergangspropheten ebenso wie den Gesundbetern.
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