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Abermals auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats stand die neu einzurichtende Europäische Staatsanwaltschaft (EStA) zur Bekämpfung der Korruption mit EU- Fördergeldern. Die Länderkammer hat sich mit dem Vorschlag erstmals am 11. September 2013 auseinandergesetzt und sich dazu grundsätzlich positiv geäußert.
Lesen Sie mehr...Poker um die Bankenaufsicht
Die Tagesordnung wackelt. Für Dienstag vormittag ist im Europäischen Parlament um elf Uhr ein Auftritt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vorgesehen. Um zwölf Uhr sollten die Europa-Abgeordneten über die neue europäische Bankenaufsicht abstimmen. Doch noch ringen Draghi und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz um einen Kompromiss, der sicherstellt, dass die Abstimmung tatsächlich wie geplant stattfinden kann.
Lesen Sie mehr...Wirtschaftskrise: Die Rolle der europäischen Sozialpartner
Arbeitslosigkeit gilt zusehends als Kernproblem Europas. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Sparprogramme sind an der Tagesordnung, dabei wäre gerade jetzt ein guter Zeitpunkt für neue Investitionen. Rein theoretisch natürlich, denn wie so oft fehlt es an den entsprechenden Rahmenbedingungen.
Lesen Sie mehr...Kritik an Zypern-Strategie – Van Rompuy und Sefcovic berichten über EU-Gipfel
Die Ergebnisse des EU-Gipfels von vergangener Woche wurden im Europaparlament mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic diskutiert. Viele Abgeordnete kritisierten die Entscheidungen der Eurogruppe zur Finanzkrise in Zypern und forderten mehr Informationen. Auch der langfristige EU-Haushalt und die Entwicklung in Ungarn und Syrien standen auf der Tagesordnung.
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