Donnerstag, 23. Mai 2019
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Tag Archives: EU-Parlament

EU-Parlament: Die Feinde im eigenen Bett

Wenn der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, nicht endgültig zu einem Kasperltheater verkommen möchte, muss das geschehen, was im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde: Die 28 Herrschaften sollten ihre degoutanten Personal-Pokerspielchen schleunigst beenden und Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident designieren.

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„Regiert“ Schwarz-Rot im nächsten EU-Parlament?

Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz ist ein Beispiel für deutsche Gründlichkeit. Er überlässt nichts dem Zufall, schon gar nicht Wahlprognosen. Bereits seit Spätherbst des vergangenen Jahres gibt es einen Spezialbeauftragten (übrigens ein Österreicher), der allwöchentlich intern eine Hochrechnung erstellt und präsentiert, wie die Wahlen zum EU-Parlament ausgehen könnten.

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Das EU-Parlament, ein unverständliches Wesen

Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?

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EU-Parlament: Risiken für Hauskäufer begrenzen

Kosten und Risiken der Aufnahme einer Hypothek, Marktschwankungen, Rückzahlungen, Rückzahlungsschwierigkeiten ... Käufer von Immobilien sollen besser geschützt werden; so wollen es die neuen Regeln, die vom EU-Parlament angenommen wurden. Bevor sie die Regelungen endgültig verabschieden, wollen die Abgeordneten jedoch sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß in der EU durchgesetzt werden können.

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Das Glück wohnt in Österreich

Mit der groß angekündigten Rede von Kommissionspräsident José Manuel Barroso im EU-Parlament geht die diesjährige Sauregurkenzeit der Union zu Ende. Viel war in Brüssel zuletzt wahrlich nicht los: In den vergangenen Tagen ging es beispielsweise um die Stärkung eines europaweiten Datenschutzes, weiters um ein Hilfspaket für Somalia in Höhe von 124 Millionen Euro, sowie eine 52 Millionen umfassende Geldspritze, die sich Palästinas Premier Rami Hamdallah eigenhändig in der belgischen Hauptstadt abholte.

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Polen: Kohle statt Energiewende

Die Energiewende treibt seltsame Blüten. Frei nach deutschem Vorbild setzt auch Polen unbeirrt auf Strom aus Kohle. Das EU-Parlament ist ebenso  verstimmt wie Umweltschützer, die geplanten Kraftwerksblöcke  verstoßen gegen EU-Recht. Die Kommission ist gefordert. Es geht um die Verbindlichkeit der vorgegebenen Programme.

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