Samstag 29. April 2017, 23:29

TOP-Stories

Der Islam – eine Herausforderung auch für die EU

Europa muss sich ernsthaft mit dem Islam auseinandersetzen. © EU-InfothekDrei Viertel der Österreicher, exakt sind es 73 Prozent, haben Angst vor der Verbreitung eines radikalen Islams. Fragen zu Themen wie Pensionen, Steuern oder Arbeitsplatzsicherheit rangieren erst dahinter. 90 Prozent der Befragten haben kein Verständnis, dass Vorschriften der eigenen Religion über staatliche Gesetze gestellt werden. »

Frankreich: Merci, Monsieur Macron…

Emmanuel Macron © Gouvernement français /Wikipedia CC 3.0 FranceDas Schlimmste ist gottlob nicht passiert:  Hätte Front National-Chefin Marine Le Pen am Sonntag den ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen vor dem Marxisten Jean-Luc Mélenchon  gewonnen, wäre das für die Grande Nation ein eben so großes Fiasko  gewesen wie für die Europäische Union ein. Die ultra-rechte Nationalistin und ihr ultra-linkes Pendant hätten nämlich unisono den Austritt Frankreichs aus der EU und dem Euro auf die Tagesordnung gesetzt. »

Verhältnis zur Türkei: Brüssel übt den „Eier-Tanz“

Es führt kein Weg daran vorbei, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei neu zu definieren. © EU -InfothekNach einer Position der Stärke sehen die ersten Reaktionen aus Brüssel auf das Ergebnis des Verfassungs-Referendums in der Türkei nicht aus. Im Vorfeld des informellen Rates der EU-Außenminister, der Ende April in Malta stattfinden wird und auf dem eine Grundsatzdiskussion über das Verhältnis zur Türkei starten soll, zeichnet sich ab, dass Brüssel in Richtung eines „Kalmierungskurses“ unterwegs ist. »

Türkei: Was bringt der neue anatolische Sultan?

Die Türkei auf dem Weg in die Isolation.
51,4 %  EVET / JA zu  48,6 % HAYIR / NEIN - wer’s glaubt, wird selig. Das unerwartet knappe Ergebnis  beim sonntägigen Referendum in der Türkei wird freilich niemand selig machen. Recep Tayyip Erdogan wird seine Verfassungsreform - auch wenn das Ergebnis massiv nach Wahlschwindel riecht - Punkt für Punkt brutal umsetzen und das total gespaltene Land am Bosporus ins politische und wirtschaftliche Abseits führen. Der türkische Präsident, der von demokratischen Standards schon bislang  wenig hielt, wird dank der neuen Machtfülle höchstwahrscheinlich als ebenso unberechenbarer wie gefährlicher Diktator agieren, der weder vom Parlament noch von der Justiz zu bremsen  sein wird. »

Integrationsgesetz: Die Regierung scheitert an der Verschleierung

Scheitert Österreichs Bundesregierung an der Burka?
Die rot/schwarze Bundesregierung  nutzt konsequent jede Chance, um ihre disharmonische Unfähigkeit zu demonstrieren, gemeinsam wichtige Entscheidungen treffen zu können.  Ein exzellenter Beweis, dass einfach nichts mehr geht und Neuwahlen im Herbst unausweichlich zu sein scheinen,  ist die  politische Farce  rund um die Integrationsgesetze. Seit  neun Monaten  ist endlos darüber diskutiert worden, wie Asylanten besser integriert werden könnten, ehe  die Angelegenheit endlich im Parlament landete - freilich  nicht in einem, sondern gleich in zwei Gesetzesentwürfen. »

Österreichs konsistentes Verhalten gegenüber der Nuklearenergie. Vom britischen AKW Hinkley Point C zum ungarischen Atomreaktor Paks II

Österreich auf Seiten der Atomkraftgegner.
Auf die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. März 2017, Ungarn zu erlauben, den 12,5 Mrd. teuren Ausbau seines Atomkraftwerks Paks II mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren, reagierte Österreich heftig und wies darauf hin, dass es diese staatliche Beihilfe als unzulässig erachte. [1] Regierungsamtliche Stellen denken sogar darüber nach, gegen diese Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof einzubringen, wie dies zuletzt ja auch im Falle des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C der Fall war. »

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