Mittwoch, 17. Dezember 2025

Monatliches Archiv: Mai 2025

Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärt den Verkauf von „Goldenen Pässen“ und „Goldenen Visa“ an Drittstaater durch die Republik Malta für unzulässig und setzt sich damit über die Schlussanträge des Generalanwalts zur Gänze hinweg

Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärt den Verkauf von „Goldenen Pässen“ und „Goldenen Visa“ an Drittstaater durch die Republik Malta für unzulässig und setzt sich damit über die Schlussanträge des Generalanwalts zur Gänze hinweg

Einführung Bedenkt man, dass die Urteile des Gerichtshofs der EU (EuGH) in der Regel – dh zu 86 Prozent (sic)[1] – mit den (nicht-verbindlichen) Schlussanträgen des Generalanwalts (GA) in derselben Rechtssache übereinstimmen, dann kommt der Divergenz derselben rechtsdogmatisch eine grundlegende Bedeutung zu. Aktuell ist dies wieder einmal in der komplexen …

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