Freitag 18. April 2014, 18:37

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Durch die Hintertür?

Wolfgang Schäuble ist nicht zu bremsen. Kaum ist die Eurokrise aus den Schlagzeilen heraus, so dass sich die unbedingten Euroretter im Süden und Norden Europas gegenseitig auf die Schulter klopfen, da prescht der deutsche Finanzminister mit neuen Vorschlägen vor. Sein Anliegen ist es, die Integration der Europäischen Union schnell voranzubringen.

Die merkwürdige Integrationsmethode des Dr. Schäuble
Die merkwürdige Integrationsmethode des Dr. Schäuble
Bild: European University Institute/flickr.com
Seine Analyse eines solchen Integrationsbedarfs ist bekannt und nicht originell. Er hält das Regulierungsmonopol des Nationalstaats für überholt und setzt auf die Gestaltung der Politik durch noch mehr Integration. Schäuble ist zu intelligent, um nicht gemerkt zu haben, dass der Katalog von „Eurorettungsmaßnahmen“ sowohl bei den Geberländern als auch bei den Empfängerländern zu einer Renaissance des Nationalismus geführt hat. Daher schlägt er nunmehr in der Alfred-Weber-Lecture in der Universität Heidelberg am 11.1.2013(1) nicht länger einen großen Wurf vor, um den vielfach beschworenen institutionellen Sprung nach vorn zu organisieren. Dennoch tastet er sich auf ein Terrain vor, das angesichts der prinzipiellen Bereitschaft der Bevölkerung eines großen Mitgliedslandes (Großbritannien), sich aus der EU ganz zurückzuziehen, wie eine Provokation anmutet.

Schäuble – wohl wissend, dass eine formale Vertragsänderung aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips gegenwärtig gar nicht verhandelbar ist – plädiert – man staune – für neue irreversible Souveränitätsübertragungen an Brüssel und legt hierfür – wie er es formuliert – das Föderalismusmodell der Schweiz zugrunde. Damit meint er, dass es nicht länger geteilte Zuständigkeiten geben solle, sondern klar zwischen Zuständigkeiten der zentralen Instanz (Brüssel) und den Mitgliedsländern unterschieden werden solle. Mit diesem Modell sei der Anspruch der Mitgliedstaaten, Herren der Verträge zu bleiben, indessen nicht zu vereinbaren.

Integrationsziel

Wie will Schäuble dieses Integrationsziel erreichen? Da er weiß, dass die Legitimation der Brüsseler Quasi-Regierung, d.h. auch die mangelnde Akzeptanz ihres Wirkens bei den europäischen Bevölkerungen, die eigentliche Krux ist, schlägt er vor, die Kommission auch formal zu einer Regierung weiter zu entwickeln. Dies ist für sich genommen nicht originell, denn die Damen und Herren in Brüssel fühlen sich schon seit Jahren, spätestens aber seit dem Maastricht-Vertrag, als Quasi-Regierung und handeln so. Damit diese Regierung legitim sei, solle ihr Präsident in direkter Wahl europaweit unmittelbar gewählt werden.

Man muss sich fragen, warum ein in der Staatspraxis so erfahrener Mann wie Schäuble über die Durchführbarkeit und verfassungsrechtliche Logik seines Vorschlags so wenig nachgedacht hat. Wenn es eine Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission durch die europäischen Völker geben soll, dann müssten sich hierfür mehrere Kandidaten im Wege einer Wahl bewerben können. Andernfalls handelte es sich um eine demokratische Farce – das Abnicken eines von den Regierungen mehr oder weniger vorher bestimmten Kandidaten. Derjenige, der aus einer demokratischen Wahl als Präsident der Europäischen Kommission hervor ginge, hätte eine dermaßen starke demokratische Legitimation, dass er notwendigerweise nicht länger – wie es der Vertrag über die Arbeitsweise der Union (AEUV) vorsieht – vor dem Europäischen Parlament – dessen Legitimitätsschwäche bekannt ist – verantwortlich wäre. Er wäre auch nicht länger nur der Hüter der Europäischen Verträge, sondern der einzige Repräsentant europäischer Politik, der mit einer direkten, demokratischen Legitimation ausgestattet sein würde. Sein Profil wäre nicht länger das eines Verwalters bzw. Chefs einer Behörde, sondern das eines Gestalters, der, frei von rechtlichen Fesseln, gewillt und entschlossen ist, europäische Politik schlechthin zu formulieren.

Manko der geistigen Verfassung Europas

Abgesehen davon, dass gegenwärtig für die Realisierung eines solchen Vorschlags wenige Chancen bestehen, ist das Nachdenken über eine solche Innovation der Mühe wert. Denn es zeigt das Manko der geistigen Verfassung Europas. Kandidaten, die in der Lage wären, sich allein nur in den großen Mitgliedsländern in der Sprache des jeweiligen Landes zur Wahl – also der Öffentlichkeit – zu stellen und sich damit im demokratischen Sinne zu bewerben, gibt es gegenwärtig nicht in hinreichendem Umfang. Das weiß Schäuble aus eigener Anschauung: Sein Englisch ist mäßig, sein Französisch peinlich.
Doch hiervon abgesehen, will Schäuble die europäische Integration auf neuen institutionellen Wegen voranbringen. Er knüpft an die Vorschläge der vier Präsidenten von Kommission, Rat, Eurogruppe und Europäischer Zentralbank an, um am „Europäischen Sekundärrecht“ zu arbeiten. Im Rahmen dieses Sekundärrechts hält er es sogar für sinnvoll, dass der Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige Kommissar ein Vetorecht gegenüber den von nationalen Parlamenten verabschiedeten Haushalten hat.

Schäuble weiß, auf welche politischen Widerstände er damit stößt und wel-che Legitimitätskonflikte er riskiert, und er ist sich bewusst, dass er sich eine verfassungspolitische Debatte hierüber in Deutschland oder in den anderen Ländern – also der viel beklagten fehlenden europäischen Öffentlichkeit – gar nicht leisten kann. Daher legt er eine neue institutionelle Schläue an den Tag. Ausgerüstet mit den Erfahrungen der faktischen Vertragsänderungen zur Eurorettung durch Rettungsschirm I, Stabilisierungsmechanismus, Fiskalpakt sowie makroökonomische Überwachung, will er die Mitgliedstaaten dazu motivieren, im Wege von vertraglichen Vereinbarungen möglichst vieler Mitgliedstaaten die Integration voranzubringen. Die Rechtstechnik, die dem Rettungsschirm I und dem Stabilitätsmechanismus zugrunde liegt, steht ihm dabei zur Verfügung. Denn nach dem Pringle-Urteil des Europäischen Gerichtshofs(2) wissen wir: Von diesem Gremium geht keine Grenzziehung aus. Ganz im Gegenteil: Es fördert die unbegrenzte Auslegung und lässt ohne Gewissensbisse die faktische Änderung des europäischen Vertragsrechts außerhalb der dafür im Vertrag vorgesehenen Änderungsvorschriften zu.

Damit wissen wir zumindest, wohin die Reise geht und in welchen Zug sich die Mitgliedstaaten setzen sollen. Es ist eine Integration „durch die Hintertür“. Die Völker Europas sollen nicht mehr darüber abstimmen dürfen, ob und wie weit sie Souveränität abgeben, sondern die Mitgliedstaaten sollen sich in multilateralen Vereinbarungen zu neuen Integrationsschritten verpflichten. So entstände in der Tat ein neues Gemeinschaftsrecht außerhalb der Europäischen Verträge. Wer diesen Weg beschreitet, hätte endgültig die Völker Europas verloren.

 

(1) Vgl. FAZ v. 12.1.2013.
(2) Rechtssache C 370/12, 27.11.2012.




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