Samstag 20. Dezember 2014, 23:10

Justiz

Bieriges aus Luxemburg

Die Klagen von Budějovický Budvar gegen die Eintragung der von Anheuser-Busch beantragten Gemeinschaftsmarke „BUD“ für Bier sind abgewiesen. Diese Marke kann eingetragen werden, weil die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird.

Budějovický Budvar
Budějovický Budvar
Bild: Alan Craig/flickr.com
Gewitterwolken am Bierhimmel: Die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch meldete zwischen
1996 und 2000 beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) das Bildzeichen sowie das Wortzeichen BUD als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Arten von Waren, darunter auch „Biere“, an. Prompt folgte das Veto der tschechische Brauerei Budějovický Budvar wegen Widersprüchlichkeiten. Dabei berief sich das tschechische Unternehmen auf in Frankreich, Italien und Portugal gemäß dem Lissabonner Abkommen sowie in Österreich gemäß der zwischen Österreich und der früheren Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geschlossenen bilateralen Verträge und machte die geschützte Ursprungsbezeichnung „Bud“ geltend. In Folge wies das HABM die Widersprüche von Budějovický Budvar insgesamt u. a. mit der Begründung zurück, dass die von dem tschechischen Unternehmen vorgelegten Nachweise in Bezug auf die Benutzung der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Österreich, Frankreich, Italien und Portugal unzureichend seien.

Es braut sich was zusammen …

Der Kampf um das begehrte Gebräu ging seiner Wege. Budějovický Budvar zog vor Gericht, Anheuser-Busch legte Rechtsmittel ein. „Bud“ beschäftigt den Gerichtshof. Dieser stellt fest, dass eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Bezeichnung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen kann, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr und zudem in einem bedeutenden Teil des betreffenden Staatsgebiets benutzt wird. Zugleich verweist er die sichtlich unausgegorene Angelegenheit zurück an das zuständige Gericht. Dieses hatte daher zu prüfen, ob die Benutzung der Ursprungsbezeichnung „Bud“ durch Budějovický Budvar angesichts der Rechtslage es überhaupt ermöglichte, der von Anheuser-Busch beantragten Eintragung zu widersprechen.

Mangels Beweisen abgelehnt

Die Beweise von Budějovický Budvar über die erforderliche überregionale Bedeutung von „Bud“ waren dem Gericht entschieden zu dünn und gehaltlos. Das tschechische Unternehmen blitzt ab. Die spärlichen Beweise waren für das Verfahren irrelevant, da diese einem anderen Zeitraum zuzuordnen sind. Die wenigen vorgelegten Rechnungen haben zu wenig Gewicht und beziehen sich auf lediglich drei Städte in Frankreich. Das ist entschieden zu regional. Die Voraussetzung in Bezug auf die Benutzung eines Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr ist hinsichtlich des französischen Staatsgebiets nicht erfüllt. Die vorgelegten Verkaufszahlen aus Österreich fallen ebenfalls sehr marginal aus, die Verkäufe außerhalb Wiens sind kaum der Rede Wert.

Laut Gericht sind die Voraussetzungen in Bezug auf die Benutzung eines Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr auch hinsichtlich des österreichischen Staatsgebiets nicht erfüllt. Das Gericht weist die von Budějovický Budvar erhobenen Klagen insgesamt ab.




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