Freitag, 29. März 2024
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Europapolitik

EU-Staatsbürgerschaft doch nicht zu verkaufen

Wieviel darf ein EU-Pass kosten? 650.000 Euro erschien der maltesischen Regierung ein angemessener Preis. Ab Anfang Februar wollte Ministerpräsident Joseph Muscat für diesen Betrag die Staatsbürgerschaft seines Inselstaats aushändigen. Bei geplant 1.800 Pässen hätte das Programm über eine Milliarde Euro in die maltesische Staatskasse gespült.

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Griechenland: Alte Probleme im neuen Jahr

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras verbreitet in diesen Tagen viel Optimismus. „Griechenland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft nicht als Land in der Krise“, betont er gerne und spricht von der wirtschaftlichen Erholung, die sein Land durchläuft.

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OÖ Grenzregionen profitieren vom gemeinsamen Europa

Durch den Beitritt zur EU 1995 ist Oberösterreich wettbewerbsfähiger geworden und kann auf gute Arbeitsmarktdaten verweisen. Dass das gemeinsame Europa auch in den Köpfen der Menschen angekommen ist, zeigt eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik vom Sommer 2013 in den Grenzregionen zu Bayern.

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Schlechtes Zwischenzeugnis für David Cameron

Ein Jahr nach seiner aufsehenerregenden Europa-Rede hat der britische Premier David Cameron im Hinblick auf seine Reformpläne wenig erreicht und kaum Verbündete gefunden. Statt dessen gibt es Streit mit anderen EU-Ländern wegen der von London geplanten Einschränkungen bei der Freizügigkeit.

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Gipfel verschiebt Euro-Reform ins kommende Jahr

Ein wichtiges Thema werden die Staats- und Regierungschefs nur streifen, wenn sie am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu letzten EU-Gipfel des Jahres zusammenkommen: den umfassenden Umbau der Währungsunion. Vor einem Jahr haben die vier Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Parlament und der Europäischen Zentralbank einen Vorschlag vorgelegt, wie die Eurozone reformiert werden soll, um Krisen in der Zukunft zu vermeiden.

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Zugbrücke hoch!

Es kracht zwischen Großbritannien und der EU-Kommission wegen David Camerons kontroverser Initiative zur Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit. In seiner Heimat stößt der Premier damit jedoch auf breite Zustimmung. Lachender Dritter ist  der Chef der europakritischen UK Independence Party.

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