Donnerstag, 21. November 2019
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Zypern und die Bankenunion: Es kann noch schlimmer kommen

Gegenwärtig jagen sich die Schlagzeilen zum Thema des Offshore Paradieses Zyperns. Dieser Inselstaat wurde unter dem Beifall der EU-Kommission in die europäische Währungsunion aufgenommen, obschon alle Welt wusste, dass Zypern mit nichts anderem warb als mit der Fähigkeit, sein überdimensioniertes Bankensystem als Geldwaschanlage einzusetzen.

[[image1]]Wer sein Geld in Offshore Paradiesen außerhalb Europas nicht mehr anlegen wollte, der ging unter dem Schutz der Freiheitsgewährleistungen der europäischen Verträge nach Zypern. Dieses ”Geschäftsmodell“ scheint nicht nur gescheitert, sondern auch Probleme für die Bewilligung eines entsprechenden Beistandskredits durch den ESM mit sich zu bringen.

Umso lohnender ist die Betrachtung, was passieren würde, wenn in ähnlicher Situation also ab 2014 eine Bankenunion bereits besteht. Die von Barroso und Van Rompuy betriebene Bankenunion, also die zentrale Aufsicht von mindestens 150 systemrelevanten Kreditinstituten in Europa durch die EZB, war die  conditio sine qua non für die Bundesregierung, zu einer direkten Rekapitalisierung von Banken durch den ESM „ja“ zu sagen. Bis dato, also insbesondere im Fall des Finanzbeistands für das spanische Bankensystem fanden die Verhandlungen immer zwischen ESM und dem jeweiligen Finanznotstandsland  statt. Dass, im Falle Spaniens, die Gelder von dem Bankenabwicklungsfond vereinnahmt und betreut wurden, steht auf einem anderen Blatt. Für die Einhaltung der Konditionalitäten stand und steht Spanien gerade. Das soll nun mit der Bankenunion anders werden. Dann nämlich soll es möglich sein, Banken, die ohne Mittel Dritter nicht überleben können, entgegen Artikel 15 des ESM Vertrages direkt zu rekapitalisieren.

Stabilitätshilfen für das Offshore Paradies Zypern

Der ”Segen“ der zentralisierten Bankenaufsicht – ohnehin aufgrund des Konfliktes zwischen Geld- und Aufsichtspolitik in der Wissenschaft umstritten – bringt also notwendigerweise ein Unheil mit sich: gäbe es schon heute die Bankenunion, so würden wir weder im Parlament von Nikosia noch auf europäischen Gipfeln über die Stabilitätshilfen für das Offshore Paradies Zypern diskutieren. Geräuschlos und gewiss ohne öffentliche Diskussion hätte der ESM bereits zugeschlagen und die systemrelevanten Banken des Inselstaates Zypern mit Ressourcen europäischer Steuerzahler neu ausgestattet. Wer heute also mehr denn je nach der Bankenunion ruft, dies gilt besonders für französische Politiker – dürfte bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine versteckte Agenda haben. Die Rekapitalisierung von Banken ist nämlich dann mit europäischen Steuergeldern sehr viel schneller, geräuschloser und unabhängig vom Verursacher möglich.

In den 90er Jahren musste Frankreich für die Rekapitalisierung des Crédit Lyonnais, der damals größten französischen Geschäftsbank, die durch eine unverantwortliche, staatlich veranlasste Beteiligungspolitik in die Krise geraten war, dreihundert Milliarden Francs, also ca. 45 Milliarden Euro auf den Tisch legen. So teuer werden demnächst Bankenschieflagen in einzelne Staaten nicht mehr kommen. Denn die Bankenunion glaubt, Herrschaft und Haftung auseinander dividieren zu können. Dies ist ein weiterer Schritt weg von der Marktwirtschaft.

Über KERBER, Prof. Dr. Markus. C.

KERBER, Prof. Dr. Markus. C.
Prof. Dr. Markus C. Kerber ist a.o. Professor öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Kerber veröffentlichte zahlreiche Schriften zu öffentlicher Finanzwirtschaft, zu Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. Zuletzt erschienen: Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage. Edition Europolis, Berlin 2017.

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