Montag, 1. Juni 2020
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Zwischen Sparer und Steuerzahler

„Was für eine Frivolität!“ Solche empörte Formulierungen hört man derzeit von Europas Sparern. Selbst Deutsche und Österreicher realisieren langsam, dass auch ihren Sparguthaben bei einem Zusammenbruch der Hausbank Böses geschehen könnte. „Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist?“, fragte einer von ihnen im Internet voller Zorn.

[[image1]]Ja, wie denn? Und warum soll ein Zugriff auf Bankeinlagen überhaupt denkbar, oder gar zumutbar und gerecht sein?

Tatsache ist jedenfalls, dass im Gefolge des von Europa verlangten Zugriffs auf die zypriotischen Sparer ein totaler Wandel der Spielregeln der europäischen Spielregeln diskutiert wird, zumindest in finanzieller und ökonomischer Hinsicht. Dass Sparer nichts anderes als Gläubiger einer Bank sind, und als solche auch ein Risiko tragen, war bisher nicht Teil unserer Denkwelt.

Zurück zur Eigenverantwortung

Im Grunde aber ist es ein Zurück zur Normalität. Jahrtausende war jeder selbst verantwortlich, wo und wie er beispielsweise sein Geld aufbewahrt. Wenn Mäuse oder Motten seine Banknoten zerfressen haben, gab es genausowenig jemanden, der ihn gegen den dabei erlittenen Schaden sicherte, wie im fast noch blöderen Fall, dass alte Menschen vergessen, wo sie das Geld versteckt haben. Auch wenn ein Haus durch Blitz, Hochwasser oder sonstige Naturkatastrophen zerstört worden war, traf es den Eigentümer und seine Familie, sonst aber niemanden. Es gab sicherlich Nächstenhilfe durch Verwandte und Nachbarn, aber keine Sicherungs-Ansprüche, wenn man nicht versichert gewesen ist.

Staatliche Der-facto-Garantien für die Opfer von Naturkatastrophen haben sich erst in den letzten Jahrzehnten entwickelt. Sie haben aber gefährliche Folgen. Seit nach fast jedem Hochwasser Landeshauptleute und Bundeskanzler durch die Lande fuhren und versprachen, dass sie allen helfen (natürlich sind es in Wahrheit immer die Steuerzahler beziehungsweise die Schuldenzahler der nächsten Generation, die zur Hilfe gezwungen wurden), seither ist logischerweise bei vielen die Lust geschrumpft, sich selbst ausreichend und teuer zu versichern. Zugleich ist die Lust gestiegen, billige, aber riskante Bauplätze zu nutzen, die lawinenbedroht oder überschwemmungsgefährdet sind.

Ungerechtigkeit siegt

Ganz ähnliche Folgen haben die staatlichen Garantien für Sparer und Banken. Unter dem staatlichen Sicherungs-Schirm drängen Sparer logischerweise zu solchen Instituten, bei denen sie deutlich höhere Zinsen kassieren. Dass die Sparer dort genauso gegen einen Crash gesichert sein sollen, wie bei anderen Geldinstituten, die sicherheitsbewusst nur mickrige Zinsen zahlen, ist absolut nicht einzusehen. Dennoch wird diese allgemeine Einlagensicherung von erstaunlich vielen Menschen für „gerecht“ gehalten.

„Gerechtigkeit!“ ist ja in letzter Zeit wohl der am meisten missbrauchte Slogan. Er wird besonders gerne dann gerufen, wenn es in Wahrheit skandalöse Ungerechtigkeit zu überdecken gilt. Also beispielsweise dann, wenn ein Dritter zur Erhaltung des eigenen Einkommens Schulden machen soll, wie es die Mittelmeerstaaten Griechenland bis Frankreich von den (relativ) sparsameren Nordeuropäern verlangen.

Im Falle der Banken ist eine Einlagensicherung selbst für hochverzinste Einlagen doppelt ungerecht: Wenn es gut geht, tragen die Hochzins-Sparer fette Zinsen nach Hause, wenn es schlecht geht, werden sie „gerettet“. Und zwar in erster Linie ausgerechnet von jenen Geldinstituten (und damit deren Kunden), die immer nur bescheidene Zinsen gezahlt (beziehungsweise kassiert) haben. Und in zweiter Linie werden dann die Steuerzahler beziehungsweise deren Kinder und Kindeskinder zwangsverpflichtet – ebenfalls ohne jemals die Vorteile wie fette Zinsen gehabt zu haben. Sie sind ja der sich durch den Mund der Politik so generös ausgebende „Staat“ und niemand sonst.

Damit ist aber auch die Antwort auf die eingangs gestellte Frage gegeben: Auch der „normale Anleger“ sieht auf den ersten Blick, ohne Ökonom oder Bankexperte zu sein, ob seine Bank normale oder überhöhte Zinsen zahlt. Hohe Zinsen sind immer ein Beweis für hohes Risiko. Das kann gut gehen, aber eben viel leichter als bei anderen auch schlecht.

Der Steuerzahler sichert Spekulanten

Es wäre logisch, ja geradezu zwingend, die staatliche Einlagensicherung deklariertermaßen maximal auf jene Kreditinstitute zu beschränken, die nur mäßige Zinsen zahlen. Alles andere ist genauso Spekulation, wie das, was die österreichische Politik nun sogar allenthalben verbieten will. Es ist eigentlich völlig absurd: Der Staat verbietet sich selbst (zumindest angeblich) jede Spekulation, rettet aber jene, die bewusst spekulieren.
Das ist aber wohlgemerkt kein Plädoyer für die Verbotsmanie, die – von den Grünen ausgehend – derzeit in Politik und Medien wütet. Aber es ist sehr wohl ein Ruf nach Logik und ökonomischer Ordnungspolitik. Wirtschaftliche Konsequenzen sind immer logischer und pädagogisch heilsamer als abstrakte staatliche Gebote und Verbote. Die führen nur zur Entwöhnung von jeder Eigenverantwortung.

Wir alle sollten uns viel stärker bewusst sein: Staatliche Garantien sind nur so lange wirksam, wie der Staat stark und zahlungskräftig genug ist, sie auch einzuhalten. Bei einem staatlichen Crash hingegen ist – ebenso wie etwa nach einem verlorenen Krieg – eine staatliche Garantie nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht.

Irgendwie muss man ja schmunzeln: Zu jenen, die sich nun besonders ob der für sie neuen Erkenntnis empören, dass letztlich auch ein Sparbuch Risiken hat, zählen viele, die davor die Rettung von Banken durch den Steuerzahler kritisiert haben. Sie haben jedoch nicht begriffen, dass das eine mit dem anderen eng zusammenhängt. Denn neben dem (eben meist viel zu kleinen) Eigenkapital und einigen anderen Finanzierungsquellen, auf die sowieso im Falle von Problemen als erste zugegriffen wird, sind die Konto- und Spareinlagen das einzig relevante Vermögen einer Bank.

Das Eigeninteresse der Staaten

An dieser Tatsache ändert auch die Verantwortlichkeit der Staaten am Zustand der Banken nichts. Die Regierungen haben trotz tausender Seiten von Bankenregulierungen und zahlloser staatlicher Bankaufsichts-Gremien zugelassen, ja meist sogar gewünscht, dass die Banken nur ein sehr knappes Eigenkapital haben. Viele Banken wären im internationalen Wettbewerb untergegangen, hätten sie (oder ihr Land) einseitig die Haftungsreserve durch das Eigenkapital hinaufgesetzt.

Vor allem aber hätten die Banken mit höherer Eigenkapitalpflicht nicht die Staaten finanzieren können. Die Staaten haben sich dabei insbesondere dadurch schuldig gemacht, dass eine Bank Staatsanleihen überhaupt nicht mit Eigenkapital absichern („unterlegen“) muss; wachstumsrelevante Kredite an Unternehmen lösen hingegen sehr wohl eine solche Eigenkapital-Pflicht aus.

Diese ökonomisch nicht begründbare Differenzierung hilft den Staaten bei ihrer Verschuldung enorm. Sie argumentieren mit der Fiktion, dass Staaten ja absolut sichere Schuldner seien. Was man freilich spätestens seit Griechenland oder Zypern und auch Kärnten(!) nur noch für einen schlechteren Scherz halten muss.

Abschreckendes Beispiel Hypo

Die katastrophalen Folgen des staatlichen „Wir retten alles und jeden“ – auf des Steuerzahlers Kosten – sieht man besonders deutlich im Fall der Kärntner Hypo Alpen-Adria. Hätte man 2008/09 (was nicht nur der Autor schon damals dringend empfohlen hatte) die Bank sofort abgewickelt, dann hätte man sich viele seither angelaufene Kosten erspart. Man hätte auch die spendierfreudigen Länder Kärnten und Bayern stärker heranziehen sollen, statt deren Haftung und Verantwortung durch die der Republik Österreich zu ersetzen. In Kärnten und Bayern hat man durch diese Hilfe der Republik elegant die Folgen der eigenen Unfähigkeit entsorgen und weiterhin munter populistische Politik machen können. So kann in Kärnten die neue Regierung – im Gegensatz zu den sparsam gewordenen Steirern – nun sogar „großzügig“ auf den Pflegeregress verzichten.

Natürlich hätte es unangenehme Folgen gehabt, hätte man damals den Crash der Hypo zugelassen: Die Sparer hätten – abgesehen von der Grundsicherung – zumindest kurzfristig keinen Zugriff auf ihre Guthaben mehr gehabt. Und sie hätten mit ihren Ansprüchen warten müssen, bis und ob die von der Hypo (oft auf Wunsch der damaligen Kärntner Landesregierung) vergebenen Kredite zurückfließen. Bei den amerikanischen Krisenbanken, wo zum Teil so vorgegangen wurde, fließt jetzt erstaunlich viel Geld zurück. Aber eben erst jetzt, fünf Jahre nach dem Krisenschock.

Statt diesen konsequenten und mutigen Schritt zu gehen, hat die Republik Österreich in großzügigem Gestus jedoch alles gerettet. Sie hat damit aber einen Schrecken ohne Ende ausgelöst. Die hauptverantwortlichen Herren Josef Pröll und Werner Faymann standen damals freilich auch unter dem massiven Druck der EU-Kommission. Diese hatte mögliche Schockwellen eines Bankencrashs vor allem Richtung Balkan gefürchtet. Daher hat sie verlangt, dass alle gerettet werden. Damit haften jetzt die Steuerzahler für viele, die es in keiner Weise verdient haben.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
EU-Infothek-Kolumne „Bunter Ärger“ Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Blog andreas-unterberger.at. Verfasser zahlreicher Bücher, zuletzt: „Zwischen Lügenpresse und Fake News“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek. Lesen Sie jeden Montag die Kolumne zu aktuellen Europathemen.

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